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USA/277: Globale Gegenhegemonie oder - Warum wir jetzt tun müssen, was wir wissen (spw)


spw - Ausgabe 2/2009 - Heft 170
Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft

Globale Gegenhegemonie oder:
Warum wir jetzt tun müssen, was wir wissen

Von Cordula Drautz


Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde auch - zumindest von deutscher Seite - ein Kampf gegen die Vorherrschaft liberaler Ideen gekämpft. 100 Jahre später ist die ökonomische Umsetzung dieser Idee als radikal marktförmig organisierte Wirtschaftsform immer noch lebendig.


Die Erfolgsgeschichte des Neoliberalismus als führende Glaubenslehre nationaler und internationaler Politik wurde auch ermöglicht durch die Abwesenheit seriöser Alternativen. Heute gibt es weder praktisch noch ideell eine rivalisierende Wirtschaftsordnung - und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Kapitalismus selbst bankrott erklärt. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus verschwand der machtvollste Herausforderer einer liberalen Weltordnung von der Weltbühne. Alternativen zu der Dominanz eines radikal marktgetriebenen Modells schienen mitverschüttet worden zu sein - Geschichte endete (Fukuyama). Damit war auch die Selbstverortung der Sozialdemokratie als "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz" zwischen kommunistischer Planwirtschaft und neoliberaler Marktwirtschaft obsolet. Die daraus resultierende Identitätskrise dauert bis heute fort.

Die USA als einzig verbleibende Supermacht wurde zu einem wirklichen globalen Hegemon und konnte die Spielregeln diktieren. Mit einer "Grand Strategy" verhalfen Institutionen und Akteure der neoliberalen Weltordnung zum Durchbruch. Zahlreiche ForscherInnen PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen in den USA beschäftigen sich sowohl befürwortend als auch kritisierend mit der Frage der Aufrechterhaltung dieser Führungsrolle. Sie untersuchen Weltanschauungen und Machtverhältnisse und leiten daraus Strategien für die politische Praxis ab. In Europa und Deutschland ist diese Expertise unterentwickelt. Dieser Artikel kann die Frage nicht beantworten, welcher Akteur und welche Institution bei uns das Potenzial hat, Hegemonie zu bilden. Er soll gleichwohl mit Blick über den großen Teich zeigen, wie sich die Dominanz des angloamerikanischen Modells herausbildete und was wir daraus für unsere Strategieentwicklung lernen können. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise will der Artikel aufzeigen, ob durch und in der Krise auch Chancen für die Erneuerung sozialdemokratischer Strategie liegen.


Reelle Krise - der Neoliberalismus in Weltuntergangsstimmung?

Die Krisenhaftigkeit kapitalistischer Wirtschaftsordnungen ist keine neue Erkenntnis. Neu an der Debatte dieser so genannten "größten Weltwirtschaftskrise seit der Depression von 1929" ist, dass sie zusammenfällt mit einem globalen Diskurs über alternative Formen wirtschaftlicher Globalsteuerung und internationaler Weltordnung.


Anders als frühere in immer kürzeren Intervallen auftretende Verfehlungen des neoliberalen Kapitalismus wie die Finanz- und Wirtschaftskrisen der asiatischen Länder in den 1990er Jahren oder der New-Economy-Boom begleiten die jetzige Krise eine Reihe von Gegebenheiten, deren Zusammenspiel ein Fenster für eine umfassendere Debatte über alternative Anschauungsweisen auf ökonomische und politische Spielregeln öffnen könnte. Dazu gehören der absolute und relative Niedergang der US-Ökonomie selbst, die drastischen Folgen für ihre "Satelliten" sowie sein Niederschlag auf das Alltags-Sein und Alltags-Bewusstsein vieler Menschen.


Der US-zentrierte Finanzkapitalismus hat in seiner Rolle als Steuerungszentrum der Weltwirtschaft ausgespielt. Haben sich seine Beharrungstendenzen und politisch gestützte Widerstandsfähigkeit seit den 1970er Jahren als stärker bewiesen als seine Kritiker oft hoffnungsvoll analysierten, ist er heute nicht nur funktional zum Problemfall geworden, sondern auch in Teilen ideologisch gescheitert (Schmidt 2008 S.19).

Trotz allen pro-wirtschaftlichen Ehrgeizes der Bush-Administration ist Fakt, dass seit dem Jahr 2000 die Wachstumsrate der Vereinigten Staaten um 50 Prozent im Vergleich zur Clinton-Ära gefallen ist und die Finanzkrise dies noch verschärfen wird. Der amerikanische Anteil an der weltweiten Produktion sinkt. Zwar haben die Vereinigten Staaten ihre "Innovationsführerschaft" nicht verloren - sie melden mehr Patente jährlich an als alle anderen Länder weltweit zusammen -, doch die rasche Verbreitung von Technologie und Wissen garantiert nicht mehr so nachhaltig die jahrelange Vorherrschaft dieses ohnehin starken Staates. Den relativen ökonomischen Niedergang seit 2000 beschreibt Robert A. Pape als "far greater loss of relative power in a shorter time than any power shift among European great powers from roughly the end of the Napoleonic Wars to World War II. It is one of the largest declines in modern history" (Pape 2009, S. 27). In seiner Größenordnung würde er nur überholt von dem internen Zerfall der Sowjetunion.


Der Domino-Effekt, den der Zusammenbruch der US-Ökonomie auf seine "Satelliten" hat, wird dort eine Debatte über die Nachhaltigkeit der unkritischen Adaption der Gesetze von Angebot und Nachfrage in Gang setzen. Fast alle mittel- und osteuropäischen Wirtschaften sind dem Zusammenbruch nahe oder bereits vom Staatsbankrott betroffen. Die Akzeptanz eines grenzenlosen globalen Kapitalverkehrs ist politisch ins Abseits geraten. Steueroasen sollen nun auch innereuropäisch ausgetrocknet werden, Transparenz- und Kontrollmechanismen werden diskutiert. Die USA und die EU haben in den von ihnen global dominierten Institutionen wie Weltbank, Währungsfonds und Weithandelsorganisation nicht nur Legitimität, sondern auch real an Macht verloren. Galt bisher, dass wer die Spielregeln bestimmen kann, sich selbst nicht daran zu halten braucht, so könnte genau dies für die Überlegenheit des euro-amerikanischen, neoIiberalen Wirtschaftsmodells der Pferdefuß werden. Denn die erzwungene oder erwünschte Vormachtstellung der USA wird heute durchaus in Frage gestellt.


Ideologische Krise - das Ende des Amerikanischen Kreuzzuges?

Über zwei Jahrzehnte lang nach dem Ende der Sowjetunion glaubten konservative wie liberale US-Intellektuelle an die prinzipielle Dominanz amerikanischer Stärke, die von keinem anderen Staat ernsthaft herausgefordert werden kann. Begründet auf der weltweit absoluten Überlegenheit der US-Ökonomie führte dies zu unilateralem politischen Handeln und zur Suche nach Gelegenheiten, diese Stärke im amerikanischen Interesse ohne Rücksichten auszubauen. Bedeutsam ist, dass diese später in der "Bush-Doctrine" materialisierte Wahrnehmung in einem parteiübergreifenden Konsens wurzelt: Amerikas temporäre Hegemonie zu Zeiten des Kalten Krieges sollte in eine permanente Dominanz in Westeuropa und Asien transformiert werden (Lind 2007, S. 9)

Statt sich nach dem Kollaps der Sowjetunion für eine substanzielle Reduktion militärischer Aktivitäten einzusetzen, argumentierten die Kalten Krieger, Amerika müsse diese einzigartige Gelegenheit nutzen, um Demokratie und Menschenrechte zu verbreiten. Angloamerikanische Ideologie meisterte nicht nur die reelle Herausforderung durch die andere universalistische Idee des Kommunismus, sondern auch den Wettbewerb darum, die vorherrschende Denkrichtung zu sein, die überall auf der Welt praktische Zustimmung finden müsse: Die Ideologie des "American Empire" brach sich Bahn.

Diese ideologischen Muster eines neuen Nationalismus, eines neuen Universalismus und eines neuen "Demokratizismus" schlagen sich in konkreten politisch-institutionellen Funktions-Zuweisungen nieder. Die amerikanische Armee wird zur größten "Freiheitsmacht" der Menschheitsgeschichte. In einem an die New York Times lancierten Planungsdokument des Pentagon von 1992 war das Ziel festgeschrieben, dass die Vereinigten Staaten die einzig verbleibende Supermacht werden soll, unangreifbar für den Rest der Welt. Die militärische Stärke müsse so überlegen sein, dass keine der potenziellen Herausforderer der Vereinigten Staaten auf die Idee kommen würde, Amerikas Interessen in Frage zu stellen: "We must account sufficiently for the interests of the advanced industrial nations to discourage them from challenging our leadership or seeking to overturn the established political and economic order" (Lind 2007, S. 10).

Der 11. September war der Auslöser, um diesem neokonservativen Gedanken zum Durchbruch zu verhelfen, und wurde die Rechtfertigung für "something grandiose" (Ryn 2003, S.384), die Idee einer bewaffneten Welthegemonie. Sie umfasst nicht nur wirtschaftliche Vorherrschaft zum Selbstzweck, sondern zur Promotion einer durchaus imperialen Weltanschauung. Sie umfasst Elemente zur menschlichen Natur, Gesellschaft und Politik und manifestiert sich in spezifischen politischen Konzepten von "Demokratie", "Freiheit", "Gleichheit" und "Kapitalismus". Die Universalität der Werte und Prinzipien, auf denen die USA begründet ist, bildet die Legitimitätsgrundlage für die Rolle der Vereinigten Staaten als globale Aufsichts- und Führungsmacht bei der Gestaltung einer (neuen) Weltordnung. Damit wurde die neoliberale Idee zu weit mehr als einem ideellen Substitut für die Auseinandersetzung mit dem fehlenden Feind des Kommunismus. Das Empire hat weit mehr Macht akkumuliert als nur die Fähigkeit, das kapitalistische Wirtschaftssystem durchzusetzen.


Die Idee der permanenten militärischen, ökonomischen und politischen Überlegenheit der Vereinigten Staaten weltweit zieht jedoch auch enorme finanzielle Lasten nach sich. Denn ihr Sicherheitskonzept beruht nicht auf der Abwesenheit feindlicher Mächte in Europa, Asien und dem Nahen Osten, sondern auf der permanenten Präsenz und der militärischen Hegemonie der Vereinigten Staaten selbst. Die Rüstungsausgaben der Vereinigten Staaten übersteigen heute das kombinierte Gesamtvolumen der zwanzig folgenden Staaten. Ihre See-, Land- und Luftstreitmacht hat keine Rivalen. In dieser Logik stehen die Interventionen im Irak, Afghanistan und an anderen Orten, auch wenn sie selbst zu einem politischen Desaster geworden sind. Und genau hierin liegt ein strategischer Hebel für Veränderung.

Durch die reelle ökonomische Krise und die finanzielle Last, die mit der Durchsetzung dieser Ideologie verbunden ist, wird sich das internationale Machtgleichgewicht verschieben. Obama hat dies erkannt und auch aufgrund dessen einen Strategiewechsel eingeleitet. Der von ihm gepredigte "change" ist nicht primär als eine moralgeleitete Überzeugungstat zu verstehen, sondern zuvorderst als eine Anpassung der "Grand Strategy" an die realen Verschiebungen im internationalen System. In diesem Sinne wird "change" geradezu der Bewahrer der Kontinuität der US-Außenpolitik.


Hegemoniale Krise - Goldene Gelegenheit für globale
Machtverschiebungen?

Der ökonomische Zusammenbruch des "Wall-Street-Pentagon-Kapitalismus", der ideologische Zusammenbruch des "American Empire" und der politische Machtwechsel in den USA kann zu einem Startpunkt für die Durchsetzung einer alternativen Weltwirtschafts- und -sozialordnung werden.

Andere Mächte werden zunehmend Stärke entwickeln, ein Korrektiv zu einer US-Politik zu bilden, die sie nicht teilen. Die Möglichkeiten der Softpower scheinen zu wachsen. Der über die Vereinten Nationen zum Ausdruck gebrachte Widerstand könnte ein früher Indikator für die sinkende Stärke unilateraler Ansätze sein. Auch wenn dieses Szenario noch virtuell erscheint, so könnte die ökonomische Macht von China und Russland in Verbindung mit einem großen europäischen Verbündeten ausreichen, um ein Militärpotenzial vergleichbar mit dem der Sowjetunion aufzubieten. In dieser Konstellation liegt jedoch gleichzeitig ein Gefahrenpotenzial globaler Instabilität. Verschiebungen im internationalen Machtgefüge können Konflikte nach sich ziehen, die auch militärisch ausgetragen werden.


Dem Niedergang der amerikanischen Wirtschaft steht der Aufstieg Chinas gegenüber. Auch der Aufstieg Indiens wird zu einer zunehmend multipolar geordneten Welt beitragen. Aus Sicht der "Empiristen" müssten die Vereinigten Staaten stärker und machtvoller als alle zweitstärksten Konkurrenten zusammengenommen sein, um ein wahrer globaler Hegemon zu bleiben. Die Kosten für diesen Statuserhalt würden un kalkulierbar. Heute wird es weit schwieriger sein, sich seiner regionalen Verbündeten wie Deutschland und Japan zu versichern, potenzielle Feinde wie Russland und China abzubringen oder Regime, die Amerikas militärische Handlungsfreiheit bedrohen könnten, zu stürzen, wie dies im Irak der Fall war (Lind 2007, S. 13). Selbst die Hardliner des Empires werden in Erklärungs- und Finanzierungsnöte geraten.

Konsequent verfolgt Obama in seiner außenpolitischen Strategie daher einen multilateralen Ansatz. Aus amerikanischer Sicht ist eine Strategie des "Concert-of-Power" eine denkbare Variante, die gemeinsame Interessen und den Willen zu Kooperation bspw. in Sicherheitsfragen betont. Dies würde den USA weiterhin eine Stellung in der eurasischen Machtpolitik ermöglichen, ohne die Welt in Freund und Feind teilen zu müssen. War das amerikanische Verhältnis zum Rest der Welt seit dem Fall der Berliner Mauer durch den Export seiner "Freihandels-Demokratie" und militärischer Macht charakterisiert, könnte die jetzige Krise ein Wendepunkt sein. Der "Amerikanische Kreuzzug", der im Kampf gegen den Terrorismus seine ideologische Fortsetzung des Kampfes gegen den Kommunismus fand, steht vor einem Stoppschild.


Fazit

Die ökonomische und die ideologische Krise des Neoliberalismus bedingen und verstärken sich gegenseitig. Es ist eine Zeit- und Machtfrage, wie schnell und wirksam sich seine ruinierte Reputation und praktische Fehlfunktion rhetorisch und institutionell konsolidieren können. Es wäre Aufgabe der Sozialdemokratie, in dieser Situation praktische Politikalternativen zu präsentieren und die Chance zu nutzen, den eigenen Standort in der globalen Auseinandersetzung neu zu definieren. Die Gelegenheit ist einmalig günstig. Der internationale Erwartungsdruck an die USA ist hoch. In Europa haben trotz allen neoliberalen Mainstreams kritische Ansätze relativ an Stärke gewinnen können, inhaltlich und machtpolitisch.

Doch dem Protest fehlt es innerhalb der politischen Arenen und der Zivilgeselischaft an einem konsistenten Gesellschaftsentwurf, an Köpfen, SprecherInnen und VordenkerInnen. Eine entsprechend disziplin- und ziellose Grundstimmung herrscht nach wie vor auch in der Sozialdemokratie. Um eine eigene Grand Strategy zu entwickeln und Akteure darauf zu verpflichten, fehlen ihr noch geeignete oder funktionsfähige Institutionen. Eine reformierte Sozialistische Internationale könnte und müsste eine Plattform werden. Ohne Strukturen kann es aber auch keine Linie geben und ohne Linie kein klares Ziel. Es gibt keinen gemeinsamen Feind mehr. Es gibt stattdessen ein komplexes System einander verstärkender Probleme, die nun in der Wirtschaftskrise gipfeln. Es ist ein interdisziplinäres, vernetztes, allumfassendes Weltbild, das sich da findet. Zu kompliziert, um es vor einer Fernsehkamera oder auf einem Transparent auf den Punkt zu bringen. Das jüngst veröffentlichte Papier "Die Gute Gesellschaft" von Andrea Nahles und John Cruddas könnte ein Ansatzpunkt für eine transnationale Strategiedebatte der Sozialdemokratie sein (www.goodsociety.eu).

In diesem Sinne muss man wohl von einem Post-Neoliberalismus "Under Construction" sprechen, denn eine profunde soziale Transformation wird nicht durch einen plötzlichen ökonomischen Zusammenbruch, sondern durch einen komplexen Prozess angestoßen (Sekler 2009, S.65). Andere Welten werden über einen langen Zeitraum geschaffen, heute kann es nur darum gehen, den immer noch mageren Nährboden für alternative Ansichten weiter zu bereiten und zu düngen.


Dr. Cordula Drautz ist IUSY Vizepräsidentin und Mitglied der spw-Redaktion.


Literatur

• Michael Lind, Beyond American hegemony, in: The national interest, 2007, 89, S. 9-15

• Robert A. Pape, Empire falls, in: The national interest 2009, 99, S. 21-34.

• Claes G. Ryn, The ideology of American empire, in: Orbis: a journal of world affairs, 47 (2003),3, S. 383-397.

• Ingo Schmidt, Aufstieg und Fall des Pentagon-Wall-Street-Kapitalismus, in: Sozialismus, 35 (2008), 6, S. 18-25

• Nicola Sekler, Post-Neoliberalism from and as a counter-hegemonic perspective, in: Development Dialogue January 2009, S. 59-70.

• Francis Fukuyama, The End of History and The Last Man, London, Hamish Hamilton, 1992.


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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 2/2009, Heft 170, Seite 30-34
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2009