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OSTEUROPA/352: Georgiens Außenpolitik unter Michail Saakaschwili (IPG)


Internationale Politik und Gesellschaft 1/2011

Georgiens Außenpolitik unter Michail Saakaschwili:
ein riskantes Spiel im Spannungsfeld zwischen Washington und Moskau

Von Johannes Wetzinger


Georgien hat seit der Machtübernahme Michail Saakaschwilis zu Jahresbeginn 2004 eine einseitig auf die USA und die NATO ausgerichtete Außenpolitik verfolgt - und damit gleichzeitig die Beziehungen zu Russland schwer belastet. Nachdem diese fokussierte Westorientierung lange Zeit als Konsens der ansonsten selten einigen politischen Kräfte in Tiflis gelten konnte (vgl. Aphrasidze 2003; Kleinhanß 2008), hat im vergangenen Jahr eine überraschende Neuerung für mediale Aufregung gesorgt: Zum ersten Mal seit den frühen 1990er Jahren plädieren bekannte georgische Politiker offen für eine Annäherung an Russland und stellen damit den vorherrschenden Außenpolitikkurs offen infrage.

Einen ersten Schritt in diese Richtung hat der ehemalige georgische Premierminister und nunmehrige Oppositionelle Surab Nogaideli gesetzt: Er absolvierte in den vergangenen Monaten bereits zahlreiche Besuche in Moskau und traf Russlands Premierminister Wladimir Putin wiederholt zu Gesprächen. Darüber hinaus unterzeichnete der einstige Mitstreiter Saakaschwilis ein Kooperationsabkommen mit der regierenden Partei des nördlichen Nachbarlandes (Geeintes Russland). Nur wenig später entschied sich auch die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse für eine Umorientierung und reiste für politische Konsultationen nach Moskau (vgl. Lomsadze 2010; Socor 2010). Nachdem sie den Westkurs der vergangenen Jahre an Saakaschwilis Seite mitgetragen hat, spricht sich Burdschanadse nunmehr offen für eine Neuordnung der Beziehungen mit Moskau aus. Ein Dialog mit Russland sei die einzige Chance, um einen neuen »August 2008« zu vermeiden, erklärte sie in Anspielung auf den Krieg zwischen Russland und Georgien, der vor zwei Jahren die Weltpolitik erschüttert hat (Izvestija 2010). Die Frage nach der Zukunft der georgischen Außenpolitik wird darüber hinaus durch einen internationalen Faktor verstärkt, da der Machtwechsel in den USA für Tiflis Ungewissheit mit sich bringt: Konnte sich Georgien einst auf George W. Bush als Fürsprecher verlassen, so verfolgen die Vereinigten Staaten unter seinem Nachfolger Barack Obama bisher eine vorsichtigere Südkaukasuspolitik. Einige Beobachter sprechen gar von einer deutlichen Abkühlung der Beziehungen (vgl. Khelashvili 2010).

Vor dem Hintergrund der hier knapp umrissenen innergeorgischen und internationalen Entwicklungen wird im Folgenden die Außenpolitik der bisherigen Amtszeit Saakaschwilis untersucht, um abschließend Möglichkeiten und Grenzen einer Neuorientierung aufzuzeigen. Dabei ist zunächst festzustellen, dass Kleinstaaten in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik häufig ein geringer Spielraum zugeschrieben wird. Sie würden daher eher auf externe Einflüsse im internationalen Staatensystem reagieren, als selbst aktiv gestalterische Akzente zu setzen (vgl. Aphrasidze 2003: 26, Hey 2003: 6). Ausgehend von dieser Basis wird daher in einem ersten Schritt die Politik der beiden wichtigsten externen Akteure in Bezug auf Georgien untersucht, um das außenpolitische Umfeld der Südkaukasusrepublik nachzuzeichnen: Während Russland in der Region traditionell eine einflussreiche Rolle spielt, haben auch die Vereinigten Staaten seit Mitte der 1990er Jahre zusehends an Bedeutung gewonnen und gerieten dadurch mitunter mit Moskau in Konflikt. Allerdings wäre es vereinfachend, Georgiens Außenpolitik lediglich durch das Prisma dieser externen Einflüsse zu betrachten. In einem zweiten Schritt wird daher die Strategie Georgiens in diesem Umfeld nachgezeichnet, um eine Bilanz der bisherigen Außenpolitik unter Saakaschwili zu ziehen. Dabei zeigt sich, dass Tiflis in den vergangenen Jahren mit seiner einseitigen Westorientierung eine riskante Strategie verfolgt hat, die das ohnehin schwierige Verhältnis mit Russland zusätzlich belastet hat. Auf Basis dieser Untersuchungen werden abschließend Möglichkeiten und Grenzen einer tatsächlichen Neuorientierung in den georgischen Außenbeziehungen zusammengefasst.


Die USA auf dem Vormarsch im Südkaukasus

Wie bereits festgestellt, spielt Russland im Südkaukasus traditionell eine einflussreiche Rolle. Die Vereinigten Staaten schienen dies nach dem Zerfall der Sowjetunion zunächst zu akzeptieren und behandelten die Region im Wesentlichen als Russlands »Hinterhof« (Shaffer 2003: 54). Im Vordergrund der US-Außenpolitik standen in erster Linie die direkten Beziehungen mit Moskau, während den neuen unabhängigen Staaten an der postsowjetischen Peripherie deutlich weniger Aufmerksamkeit zuteil wurde. Seit Mitte der 1990er Jahre haben die USA im Südkaukasus jedoch zusehends an Bedeutung gewonnen. Wenngleich dabei nicht immer von einer kohärenten Politik Washingtons gesprochen werden kann (Nuriyev 2007: 286), wurden mit dem verstärkten Engagement die außenpolitischen Handlungsoptionen der drei Südkaukasusrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan zweifellos erhöht.

In Bezug auf Georgien spielten dabei aus US-Perspektive insbesondere drei Faktoren eine entscheidende Rolle (vgl. Cornell 2007: 5 ff.): Washington begann sich erstens offen für alternative Transportkorridore für Öl und Gas aus der kaspischen Region unter Umgehung Russlands und des Irans einzusetzen. Zu einem Schlüsselprojekt avancierte dabei die mit maßgeblicher US-Unterstützung gebaute Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline (BTC), die Öl von Aserbaidschan über Georgien in die Türkei liefert. Parallel dazu verläuft inzwischen eine Gas-Pipeline von Baku über Tiflis in das türkische Erzurum[1] (vgl. Nuriyev 2007: 287 f; Nichol 2008: 37 f.). Georgien ist für diese Projekte von wesentlicher strategischer Bedeutung, da die Nutzung der einzig möglichen Alternativroute durch den Südkaukasus weiter blockiert bleibt: Die Grenzen zwischen Armenien und Aserbaidschan sind seit dem blutigen Konflikt um Bergkarabach[2] in den frühen 1990er Jahren geschlossen.

Die US-Aktivitäten gewannen zweitens durch den »Global War on Terror«, den George W. Bush nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 ausgerufen hat, an Intensität (vgl. Shaffer 2003: 57 ff.). Tiflis wurde in diesem Rahmen zu einem wichtigen Verbündeten der USA in der Region: Präsident Bush machte sich für einen NATO-Beitritt der Südkaukasusrepublik stark (vgl. Cooley und Mitchell 2009: 30) und startete weitreichende Unterstützungsprogramme für die Modernisierung der georgischen Streitkräfte. Washington investierte zwischen 2002 und 2004 mit dem sogenannten »Georgia Train and Equip Program« (GTEP) 64 Millionen US-Dollar in Ausbildung und Ausrüstung ausgewählter georgischer Einheiten unter dem Leitmotiv der Terrorismusbekämpfung (vgl. Nichol 2008: 33 f.). Den Hintergrund dazu bildete die verschlechterte Lage im nordgeorgischen Pankisi-Tal, das zwischenzeitlich von tschetschenischen Kämpfern - und einigen Berichten zufolge auch von internationalen Terrornetzwerken - als Rückzugsraum genutzt wurde (vgl. Devdariani 2005: 178 ff.). Darüber hinaus setzten die Vereinigten Staaten mit dem Folgeprojekt »Sustainment and Stability Operations Program« (SSOP) auf eine Vorbereitung von georgischen Soldaten für internationale Einsätze. Tiflis entwickelte sich zu einem engagierten Geber - und das selbst in schwierigen Zeiten: Im Irak stellte die Südkaukasusrepublik beispielsweise mit 2000 Soldaten im Vergleich zur eigenen Landesgröße zwischenzeitlich eines der umfassendsten Kontingente (vgl. Nichol 2008: 33 f.).

Neben energie- und sicherheitspolitischen Interessen spielte Georgien schließlich noch aus einem dritten Grund eine wichtige Rolle in der US-Außenpolitik: Die Südkaukasusrepublik wurde zum erfolgreichen Modell westlicher Demokratieförderung im postsowjetischen Raum erklärt (vgl. Cooley/Mitchell 2009: 29; Cornell 2007: 7). US-Präsident George W. Bush sprach bei einem Besuch in Tiflis im Jahr 2005 gar von einem »Leuchtturm der Freiheit für die Region und die Welt« (Booth 2005). Anlass bot die »Rosenrevolution« im Jahr 2003, die der langjährigen Präsidentschaft Eduard Schewardnadses ein jähes Ende bereitete. Michail Saakaschwili, der aus diesem innenpolitischen Machtkampf als Sieger hervorging, proklamierte den Aufbau eines demokratischen Staates nach westlichem Vorbild wiederholt als oberstes Ziel (vgl. etwa Saakashvili 2004, Saakashvili 2006). Wenngleich Demokratisierung für ihn in der politischen Praxis bisher wenig Priorität hatte (vgl. Wetzinger 2010), konnte er auf beinahe uneingeschränkten Rückhalt in Washington zählen. Dazu dürfte Berichten zufolge auch das enge persönliche Verhältnis zwischen Saakaschwili und US-Präsident Bush beigetragen haben. Selbst in kritischen Momenten - etwa, als die Staatsführung im November 2007 friedliche Demonstrationen in Tiflis gewaltsam niederschlagen ließ oder im Sommer 2008 einen militärischen Vormarsch auf das abtrünnige Südossetien startete - war aus Washington kaum Kritik an Saakaschwili zu vernehmen (vgl. Cooley und Mitchell 2009). Durch die stetige Betonung der geostrategischen Bedeutung des Südkaukasus erzeugte der Westen in Georgien darüber hinaus unrealistische Erwartungen auf politischen und militärischen Beistand (Helly und Gogia 2005: 273).


Russlands »rote Linien«

Mit steigendem Engagement gerieten die Vereinigten Staaten unweigerlich in ein Spannungsfeld mit Russland: Folgt man Ronald Suny, so kann die US-Politik in der Region insbesondere unter George W. Bush als Untermauerung eines globalen Hegemoniestrebens gedeutet werden. Dementsprechend gelte es, das Aufsteigen potenzieller Rivalen - in diesem Falle Russlands - zu verhindern. Russland strebe hingegen nach einer regionalen Hegemonie im postsowjetischen Raum, was jedoch, wie Suny betont, nicht mit dem Aufbau eines neuen Imperiums im sowjetischen Stil gleichgesetzt werden dürfe (Suny 2010). Moskau sieht die Region an seiner Südflanke jedenfalls zweifellos als historisch gewachsene Einflusssphäre, in der es »vitale Interessen« geltend macht. So dürfe erstens das mit dem Zerfall der Sowjetunion entstandene »Sicherheitsvakuum« im Südkaukasus nicht durch ausländische Mächte - etwa die USA, die Türkei oder den Iran - gefüllt werden. Darüber hinaus müsse zweitens Stabilität in dieser turbulenten Region gewahrt werden, die von einer Reihe von ungelösten Konflikten überlagert wird[3] und zudem eng mit den zu Russland gehörenden Brandherden im Nordkaukasus verknüpft ist. So sei es beispielsweise entscheidend zu vermeiden, dass die südlichen Nachbarstaaten zu einem Rückzugsraum für Kämpfer aus dem Nordkaukasus würden. Drittens gelte es, die Kontrolle über strategisch bedeutsame Transitrouten für Öl und Gas aus dem kaspischen Raum auszubauen (vgl. zu den verschiedenen Aspekten Allison 2001; Baev 2003; Trenin 2009b).

Beim Blick auf diese mit dem Interesse der USA teilweise konkurrierende und kollidierende Interessenlage wird unweigerlich klar, dass in Russlands Georgienpolitik zwei Ebenen miteinander verknüpft sind. Auf einer ersten Ebene handelt es sich um bilaterale Fragen zwischen Moskau und Tiflis: Zu einem zentralen Streitpunkt zählt dabei Russlands Haltung in den Konflikten um die von Georgien abtrünnigen Landesteile Abchasien und Südossetien, die sich in den frühen 1990er Jahren nach blutigen Sezessionskonflikten von Tiflis losgesagt hatten. Der Kreml verfolgte über lange Zeit eine ambivalente Politik, die sich als eine »Mischung aus Konfliktmanipulation, - nutzung und -schlichtung« (Halbach 2001: 485) beschreiben lässt. Einerseits wurde die territoriale Integrität Georgiens durch Moskau lange Zeit deklaratorisch unterstützt; andererseits setzte Russland wiederholt Handlungen, um die Separatistenregime zu stärken (vgl. Normark 2001) - etwa durch wirtschaftliche und politische Unterstützung (vgl. Popescu 2006).[4] Parallel dazu sorgten in den vergangenen Jahren auch weitere Problembereiche für Konflikte: Wie bereits erwähnt, wurde das georgische Pankisi-Tal im Zuge des zweiten Tschetschenienkrieges zu einem Rückzugsraum für Kämpfer aus dem Nordkaukasus, was Moskau veranlasste, starken Druck auf Georgien auszuüben. So führte Russland beispielsweise wiederholt Militärschläge auf georgisches Territorium im Umfeld des Tales durch. Darüber hinaus entbrannte ein Streit über die Zukunft von Militärbasen Russlands, die nach dem Zerfall der Sowjetunion in der Südkaukasusrepublik verblieben waren: Während Tiflis auf einen raschen Rückzug drängte, agierte der Kreml weitaus zurückhaltender und versuchte die Basen zu erhalten (vgl. Devdariani 2005).

Obwohl diese Konflikte auf den ersten Blick in erster Linie als bilaterale Probleme zwischen den beiden Nachbarstaaten erscheinen mögen, spielte bei Russlands Georgienpolitik häufig eine zweite Ebene eine Rolle: Moskau verknüpfte seine Politik gegenüber Tiflis wiederholt mit dem zunehmenden Engagement Washingtons in der Region. Nach einer kurzen Annäherung zwischen Russland und den USA im Zuge des nach dem 11. September 2001 ausgerufenen »Global War on Terror« folgte ab dem Jahr 2003 eine zunehmende Ernüchterung (vgl. Trenin 2009a). Russlands Präsident Wladimir Putin fühlte sich von Washington in der internationalen Politik nur unzureichend ernst genommen,[5] wobei auch Fragen der näheren Nachbarschaft für große Beunruhigung sorgten: Besonders brisant waren dabei US-Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien und die Erweiterung der NATO in Osteuropa. Selbst im GUS-Raum geriet Moskau zusehends in Bedrängnis: Schmerzvoll war die US-Unterstützung für die »farbigen Revolutionen« in Georgien (2003) und in der Ukraine (2004), aber auch die US-Militärhilfe für den Aufbau der georgischen Streitkräfte und die Stationierung von US-Militärbasen in Zentralasien. Vor diesem Hintergrund setzte sich in Moskau die Einschätzung durch, dass »a more assertive foreign policy« wohl besser geeignet sei, Russlands Interessen zu vertreten (Tsygankov 2008).

Russland entwickelte unter Wladimir Putin stärkere Kapazitäten und ein neues Selbstvertrauen (vgl. Trenin 2009a), das sich nunmehr auch in der Georgienpolitik bemerkbar machte. Der Kreml plädierte dafür, dass der Abzug der Militärbasen aus der Südkaukasusrepublik unter den »richtigen Bedingungen« vonstattengehen müsse: Nach Russlands Rückzug dürften auf keinen Fall US-Basen in Georgien folgen. Darüber hinaus versuchte Russland, den ungelösten Status quo in den Konflikten um Abchasien und Südossetien aufrechtzuerhalten, um eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu verhindern (Trenin 2009b: 145) - hatte der Westen doch wiederholt erklärt, dass ein NATO-Beitritt Georgiens eine Lösung der Sezessionskonflikte voraussetze (vgl. Helly und Gogia 2005: 273). Besonders deutlich wurde diese Verknüpfung aus Spannungen im Dreieck zwischen Moskau, Tiflis und Washington schließlich im August 2008: Nachdem Georgien versucht hatte, das abtrünnige Südossetien mit Waffengewalt zurückzuerobern, entschied sich Moskau zu einem militärischen Rückschlag. Binnen kürzester Zeit wurde Georgien in die Knie gezwungen - und wenig später setzte Russland mit der überraschenden Anerkennung von Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten nach (vgl. Halbach 2008; Brzoska et al. 2008). Dieser »Fünf-Tage-Krieg« ist nicht nur als zwischenstaatlicher Konflikt zu verstehen, sondern auch in einem internationalen Zusammenhang zu sehen: Der Kreml hat mit seiner Intervention in Georgien in einer »asymmetrischen Antwort« (Fischer 2008: 2) auf wahrgenommene Niederlagen auf dem internationalen Parket reagiert und in einem Signal an den Westen deutlich gemacht, dass »rote Linien« - allen voran das Nein zu einer NATO-Erweiterung um Georgien und die Ukraine - eingehalten werden müssen (Trenin 2009b: 144).


Optionen Georgiens

Wenngleich Georgien in der medialen Berichterstattung oftmals vereinfachend als Spielball in dem hier skizzierten Spannungsfeld zwischen Moskau und Washington dargestellt wird, macht ein genauerer Blick klar: Georgien verfügt über Gestaltungsspielraum in den Beziehungen zu den beiden wichtigsten externen Akteuren und hat den Gang der Entwicklungen in den vergangenen Jahren durch eigene Entscheidungen wesentlich mitgeprägt. Obwohl Russland die US-Unterstützung für die »Rosenrevolution« mit Skepsis betrachtete, schien nach dem Machtwechsel in Georgien zunächst eine Erholung in den belasteten Beziehungen mit Russland möglich: Moskau gab sich kooperativ und übernahm beispielsweise die Rolle des Vermittlers, als der neue Präsident Michail Saakaschwili den einflussreichen Lokalpotentaten Aslan Abaschidse[6] im westgeorgischen Adscharien entmachtete (vgl. Tsygankov und Tarver-Wahlquist 2009: 309 f.). Dieses pragmatische Moment blieb allerdings unzureichend genutzt. Während der Kreml in den vergangenen Jahren zweifellos wiederholt Druck auf Tiflis ausgeübt hat, trugen von georgischer Seite zusätzlich mehrere Faktoren zu einer Verschlechterung der Beziehung bei - mit dem Ergebnis, dass sich schwelende Konflikte zwischen den beiden Nachbarstaaten immer mehr aufschaukelten und schließlich im August 2008 in eine offene militärische Konfrontation mündeten (vgl. Tsygankov und Tarver-Wahlquist 2009).

Entscheidend für eine nachhaltige Verschlechterung war erstens das offensive Vorgehen von Michail Saakaschwili gegen die Separatistenregime in Abchasien und Südossetien. Der georgische Präsident erhob die Wiedereingliederung der abtrünnigen Gebiete nach seinem Amtsantritt zur obersten Priorität. Anstelle einer Verhandlungslösung unter Einbeziehung Russlands setzte Tiflis jedoch auf wiederholte militärische Maßnahmen, versuchte Russlands Rolle in den bestehenden Konfliktbearbeitungsstrukturen unter der Ägide von OSZE und UNO zurückzudrängen[7] und begann in den Konfliktgebieten Georgientreue Parallelregierungen aufzubauen (vgl. International Crisis Group 2007a, International Crisis Group 2007b). Diese Maßnahmen ließen im Kreml unweigerlich die Alarmglocken schrillen und sorgten nach einer pragmatischen Phase für eine Verhärtung von Russlands Haltung (Tsygankov und Tarver-Wahlquist 2009: 320). Michail Saakaschwili setzte zweitens auf eine kompromisslose Westorientierung in der Außenpolitik und untermauerte diese durch eine lautstarke anti-russische Rhetorik, was zweifellos konfliktverschärfend wirkte (Jobelius 2009: 4 f.). Durch wiederholte Rückgriffe auf das »Feindbild Russland« sollte Gulbaat Rzchiladse zufolge die Gesellschaft hinter den Machthabern geeint werden (Rzchiladse 2007: 73). Gleichzeitig wurde mit klassischer Politik des »balancing« versucht, Moskaus negativ wahrgenommenen Einfluss durch eine möglichst enge Bindung an Washington und die NATO zu limitieren (vgl. Eder 2008). Das unter Putin erstarkte Russland trat jedoch wie gezeigt immer offener gegen die wahrgenommene Bedrängnis durch den Westen auf, womit Georgiens Sicherheit eher ab- als zunahm. Drittens versuchte Saakaschwili, Druck auf Russland auszuüben, um einen möglichst raschen Rückzug der verbliebenen Militärbasen zu erreichen (Tsygankov und Tarver-Wahlquist 2009: 310). Auf Moskaus Angst vor dem Aufbau von US-Basen in Georgien wurde jedoch keine Rücksicht genommen. Die Beziehungen wurden viertens durch ein schlechtes persönliches Verhältnis zwischen Wladimir Putin und Michail Saakaschwili weiter erschwert (vgl. Levy 2009).

Die hier skizzierte georgische Politik, die Russlands Wahrnehmungen, bedroht zu werden, kaum berücksichtigte und sich auf Protektion aus Washington verließ, entwickelte sich zu einem riskanten Spiel und brachte im Wesentlichen zwei Probleme mit sich: Michail Saakaschwili unterschätzte auf der einen Seite Russlands zunehmende Bereitschaft, gegen wahrgenommene Interessenverletzungen auf internationaler und regionaler Ebene durch handfeste - auch militärische - Maßnahmen zu reagieren. Die verhärtete Haltung Moskaus entlud sich im Zuge des »Fünf-Tage-Kriegs« im August 2008 schließlich mit einem Paukenschlag, der die internationale Politik erschütterte: Wie der russische Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow nachfolgend in Internationale Politik und Gesellschaft argumentierte, sah sich Russland »[z]um ersten Mal seit dem Zerfall der Sowjetunion (...) gezwungen zu handeln, ohne auf Reaktionen des Auslands Rücksicht zu nehmen« (Lukjanow 2009: 145). Tiflis überschätzte auf der anderen Seite die Rückendeckung der USA und lehnte sich damit bisweilen zu weit aus dem Fenster: Man dachte mit Protektion aus Washington dem Kreml »die lange Nase zeigen [zu können]«, wie es ein westlicher Beobachter in Tiflis gegenüber dem Autor formulierte. Anders als von Saakaschwili erhofft, zeigte sich Washington im entscheidenden Moment - dem »Fünf-Tage-Krieg« - nicht zum Eingreifen bereit. Das enge Verhältnis zwischen Saakaschwili und Bush wie auch die beinahe bedingungslose verbale Rückendeckung Washingtons für georgische Anliegen dürfte zu dieser Überschätzung zweifellos beigetragen haben.


Ausblick: Eine Neuorientierung in Georgiens Außenpolitik?

Dieser Hintergrund macht deutlich, dass es für eine dauerhafte Stabilität Georgiens entscheidend sein wird, die Beziehungen zu Russland pragmatischer zu gestalten. Unter Michail Saakaschwili, dessen zweite Amtszeit im Jahr 2013 ausläuft, können die Chancen für eine tatsächliche Neuordnung in den Beziehungen mit Russland allerdings als relativ gering eingeschätzt werden. Die Fronten zwischen den beiden Nachbarländern sind verhärtet, da in den vergangenen Jahren zwischen Tiflis und Moskau bereits zu viel Porzellan zerschlagen wurde. Der Kreml betont zwar Gesprächsbereitschaft mit politischen Kräften Georgiens - allerdings nicht mit Michail Saakaschwili. Der russische Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete seinen georgischen Amtskollegen gar als »politische Leiche« (Barry 2008). Gleichzeitig zeigt Michail Saakaschwili auch nach dem »Fünf-Tage-Krieg« kein Interesse an einer behutsameren Außenpolitik im Spannungsfeld zwischen Washington und Moskau. Er machte bereits klar, dass die Staatsführung gegenüber Russland zu keinen Zugeständnissen bereit sei (vgl. Civil Georgia 2010) und setzt nach wie vor auf eine anti-russische Rhetorik (vgl. von Twickel 2010).

Dass mit den einstigen Mitstreitern Saakaschwilis und nunmehrigen Oppositionellen Surab Nogaideli und Nino Burdschanadse erstmals seit Langem georgische Politiker offen für eine Annäherung an Russland auftreten (vgl. Lomsadze 2010; Socor 2010), hat zwar für mediale Aufregung gesorgt, sollte aber vorerst nicht überbewertet werden. Der Konsens der politischen Kräfte in Bezug auf eine starke Westorientierung hat für viele überraschend Risse bekommen, doch wird dies den tatsächlichen außenpolitischen Kurs der amtierenden Staatsführung zunächst kaum beeinflussen können. Auch die Chancen für einen Wahlerfolg der pro-russischen Kräfte werden derzeit als relativ gering eingeschätzt: Wenngleich sich laut einer Umfrage des Caucasus Research Ressource Center aus dem August 2009 immerhin 54 Prozent der Bevölkerung für eine engere politische Kooperation mit Russland aussprechen (Gutbrod und Papiashvili 2009), sind die Zustimmungsraten für Burdschanadse und Nogaideli derzeit kaum Erfolg versprechend. Ein Berichten zufolge starkes Misstrauen zwischen den beiden und eine schwache organisatorische Basis relativieren ihren tatsächlichen Gestaltungsspielraum zusätzlich (vgl. Socor 2010). Ihre Annäherung an Russland bringt allerdings das Risiko einer stärkeren innenpolitische Polarisierung mit sich: Saakaschwili hat bereits in der Vergangenheit versucht, die Opposition als von Russland gesteuert zu diskreditieren. Wiederholte Besuche georgischer Politiker in Moskau bieten ihm in dieser Hinsicht ausreichende Munition für neue Verbalattacken (vgl. Lomsadze 2010). Im Vorfeld einer Militärparade im Mai 2010 erklärte er beispielsweise, dass jene, die eine Annäherung an Russland suchen würden, Tag und Nacht »Stiefel küssen« wollten (von Twickel 2010) und lediglich »nützliche Idioten« seien (Civil Georgia 2010).

Während die georgische Außenpolitik trotz dieser Entwicklungen vorerst wenig Neuerung verspricht, spielt auch die internationale Ebene - respektive das Verhältnis zwischen Washington und Moskau - eine Rolle für das zukünftige politische Klima im Südkaukasus: Ein tatsächlicher Neustart im Verhältnis zwischen den USA und Russland, wie er von US-Präsident Obama angestrebt wird, könnte sich zweifellos positiv auf die Beziehungen im Dreieck Washington-Moskau-Tiflis auswirken. Kritiker warnen allerdings bereits, dass Georgien von den USA für den Preis eines »Neustarts« mit Russland fallen gelassen werden könnte (vgl. etwa Kramer 2010). Wenngleich Obama zwar bisher eine vorsichtigere Georgienpolitik als sein Vorgänger Bush verfolgt (vgl. Khelashvili 2010), kann von einem gänzlichen Rückzug der USA aus dem Südkaukasus vorerst keine Rede sein: Vizepräsident Joseph Biden machte bei einem Besuch in Tiflis klar, dass Washington nicht bereit sei, eine Sphäre »privilegierter Interessen« Russlands zu akzeptieren (Pan 2009) - und unter Obama wurde bereits ein neues Programm zum Training der georgischen Streitkräfte gestartet (vgl. Civil Georgia 2009) -, während Moskau vor einer neuerlichen Aufrüstung der Südkaukasusrepublik warnt.


Anmerkungen

1. Auch das geplante Nabucco-Projekt soll über georgisches Territorium verlaufen.

2. Bergkarabach wird mehrheitlich von Armeniern bewohnt und verfügte zur sowjetischen Zeit über einen Autonomiestatus innerhalb Aserbaidschans. Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion lieferten sich die beiden Nachbarländer Armenien und Aserbaidschan einen blutigen Krieg um dieses Gebiet. Trotz der Unterzeichnung eines Waffenstillstandes im Jahr 1994 bleibt der Konflikt weiter ungelöst.

3. Zu den zentralen Brandherden zählen die bis heute ungelösten Konflikte um die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien wie auch um das zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Bergkarabach.

4. Moskau begann beispielsweise, russische Pässe an Abchasen und Osseten zu vergeben, Sozialleistungen auszuzahlen und die politische Vernetzung zwischen den abtrünnigen Gebieten zu fördern.

5. Dies betraf etwa den Rückzug der USA aus dem Abrüstungsvertrag abm (AntiBallistic Missile Treaty), die von Moskau kritisierte Intervention im Irak oder die Kosovopolitik des Westens, die in Russland ebenfalls für Unmut sorgte.

6. Unter Aslan Abaschidse lag Adscharien de facto außerhalb der Kontrolle der Zentralregierung. Mit der Wiederherstellung dieser Kontrolle sicherte sich Saakaschwili wichtige Steuer- und Zolleinnahmen, da Adscharien ein bedeutender Handelsknoten zwischen der Türkei und dem Südkaukasus ist.

7. Russland war seit den frühen 1990er Jahren ein wichtiger Spieler in den Verhandlungsprozessen und stellte in den abtrünnigen Gebieten Friedenstruppen.


Johannes Wetzinger *1982; Politikwissenschaftler; Projektassistent am »Center für Comparative Euraria Studies and Survey« (CEASS-Center) des Instituts für Höhere Studien (IHS) in Wien; johannes.wetzinger@ihs.ac.at


Literatur

Allison, Roy (2001): »Russia and the new states of Eurasia«, in Archie Brown (Hrsg.): Contemporary Russian Politics. A Reader. Oxford: Oxford University Press, 443-52.

Aphrasidze, David (2003): Die Außen- und Sicherheitspolitik Georgiens. Zur Rolle kleiner und schwacher Staaten in der neuen europäischen Friedensordnung. Baden-Baden: Nomos.

Baev, Pavel (2003): »Russia's Policies in the North and South Caucasus«, in Dov Lynch (Hrsg.): The South Caucasus. A Challenge for the EU. Paris: Institute for Security Studies, 41-51.

Barry, Ellen (2008): »Russia's President Dismisses Georgia's Leader as a 'Political Corpse'«, in: The New York Times (3.9.2008);
http://www.nytimes.com (aufgerufen am 4.9.2008).

Booth, Jenny (2005): »Bush Hails Georgia as a 'Beacon of Liberty'«, in Times Online (10.5.2005); http://www.timesonline.co.uk (aufgerufen am 23.12.2009).

Brzoska, Michael; Regina Heller, Marietta König, Anna Kreikemeyer, Elena Kropatcheva, Reinhard Mutz, Ursel Schlichting und Wolfgang Zellner (2008): Der Kaukasuskrieg 2008. Ein regionaler Konflikt mit internationalen Folgen; Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik 45. Hamburg: Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

Civil Georgia (2009): »Details of U.S. Training of Georgian Army for Afghan Deployment Reported«, in Civil.ge, Daily News Online (3.9.2009); http://www.civil.ge (aufgerufen am 4.9.2009).

Civil Georgia (2010): »Saakashvili on Ties with Russia, U.S., EU«, in Civil.ge, Daily News Online (26.5.2010); http://www.civil.ge (aufgerufen am 1.6.2010).

Cooley, Alexander; Lincoln A Mitchell (2009): »No Way to Treat Our Friends. Recasting Recent U.S.-Georgian Relations«, in The Washington Quarterly 32: 1, 27-41.

Cornell, Svante E. (2007): Georgia After the Rose Revolution. Geopolitical Predicament and Implications for U.S. Policy. Carlisle, PA: Strategic Studies Institute, U.S. Army War College.

Devdariani, Jaba (2005): »Georgia and Russia. The Troubled Road to Accommodation«, in Bruno Coppieters, Robert Legvold (Hrsg.): Statehood and Security. Georgia after the Rose Revolution. Cambridge: MIT Press, 153-203.

Eder, Franz (2008): Sicherheitspolitik im Südkaukasus. Zwischen Balancing, Demokratisierung und zögerlicher Regimebildung. Baden-Baden: Nomos.

Fischer, Sabine (2008): Worst Case. Escalation of the Unresolved Conflicts in Georgia; ISS Analysis. Paris: Institute for Security Studies.

Gutbrod, Hans; Nana Papiashvili (2009): »Georgian Attitudes to Russia. Surprisingly Positive« in Russian Analytical Digest 68: 8-12.

Halbach, Uwe (2001): »Zwischen 'heißem Krieg' und 'eingefrorenen Konflikten'. Rußlands Außenpolitik im Kaukasus«, in Osteuropa 51: 4-5, 481-94.

Halbach, Uwe (2008): »Rückblick auf den 'Fünf-Tage-Krieg'. Dimensionen und Implikationen der Georgienkrise«, in Osteuropa 58: 12, 65-79.

Helly, Damien; Giorgi Gogia (2005): »Georgian Security and the Role of the West«, in Bruno Coppieters, Robert Legvold (Hrsg.): Statehood and Security. Georgia after the Rose Revolution. Cambridge: MIT Press, 271-305.

Hey, Jeanne A. K. (2003): »Introducing Small State Foreign Policy«, in: Jeanne A. K. Hey (Hrsg.): Small States in World Politics. Explaining Foreign Policy Behavior. London: Lynne Rienner, 1-11.

International Crisis Group (2007a): Abkhazia: Ways Forward; Europe Report 179; Tbilisi, Brussels.

International Crisis Group (2007b): Georgia's South Ossetia Conflict: Make Haste Slowly; Europe Report 183; Tbilisi, Brussels.

Izvestija (2010): »Dialog s Rossiej - edinstvennyj sans izbezat' povtorenija avgusta-2008 - Burdzanadze« [Dialog mit Russland - die einzige Chance eine Wiederholung des August 2008 zu vermeiden - Burdschanadse] (15.3.2010); http://www.izvestia.ru (aufgerufen am 15.3.2010).

Jobelius, Matthias (2009): Länderanalyse Südkaukasus. Krise und Kriegsgefahr? Internationale Politikanalyse. Tiflis: Friedrich-Ebert-Stiftung.

Khelashvili, George (2010): »Obama and Georgia. A Year-Long Awkward Silence«, in Caucasus Analytical Digest 13: 8-10.

Kleinhanß, Silke (2008): Die Außenpolitik Georgiens. Ein 'Failing State' zwischen internem Teilversagen und externen Chancen. Berlin: Lit.

Kramer, David J. (2010): »U.S. Abandoning Russia's Neighbors«, in The Washington Post (15.5.2010); http://www.washingtonpost.com (aufgerufen am 15.5.2010).

Levy, Clifford J. (2009): »The Georgian and Putin. A Hate Story«, in The New York Times (19.4.2009); http://www.nytimes.com (aufgerufen am 19.4.2009).

Lomsadze, Giorgi (2010): »Georgia. Russia Bets on Ex-Georgian Prime Minister as Saakashvili Alternative«, in Eurasia Insight (10.2.2010); http://www.eurasianet.org (aufgerufen am 10.2.2010).

Lukjanow, Fjodor (2009): »Russische Zwischenbilanz nach zwei Krisen«, in Internationale Politik und Gesellschaft 1/09: 144-56.

Nichol, Jim (2008): Armenia, Azerbaijan, and Georgia. Political Developments and Implications for U.S. Interests; CRS Report for Congress RL33453 (aktualisiert am 6.11.2008). Washington: Congressional Research Service.

Normark, Per (2001): Russia's Policy vis-à-vis Georgia. Continuity and Change; Defence Analysis. Stockholm: FOI - Swedish Defence Research Agency.

Nuriyev, Elkhan (2007): The South Caucasus at the Crossroads. Conflicts, Caspian Oil and Great Power Politics. Berlin: Lit.

Pan, Philip P. (2009): »Biden Delivers >Tough Love< Message to Georgian Leaders«, in The Washington Post (23.7.2009);
http://www.washingtonpost.com (aufgerufen am 24.7.2009).

Popescu, Nicu (2006): 'Outsourcing' de facto Statehood. Russia and the Secessionist Entities in Georgia and Moldova; CEPS Policy Brief 109. Brussels: Centre for European Policy Studies.

Rzchiladse, Gulbaat (2007): »Rußland und Georgien. Konfrontation statt Kooperation« in Osteuropa 57: 7, 71-80.

Saakashvili, Mikheil (2004): Georgia is a Breath of Fresh Air for All Freedom Loving People; Rede an der John Hopkins University, Washington (4.2.2004); http://www.president.gov.ge (aufgerufen am 21.3.2009).

Saakashvili, Mikheil (2006): »The Way Forward. Georgia's Democratic Vision for the Future«, in Harvard International Review, Spring 2006: 68-73.

Shaffer, Brenda (2003): »US policy«, in Dov Lynch (Hrsg.): The South Caucasus. A Challenge for the EU. Paris: Institute for Security Studies, 53-61.

Socor, Vladimir (2010): »Moscow Grooming a Political Team in Tbilisi«, in Eurasia Daily Monitor (11.5.2010);
http://www.jamestown.org/programs/edm (aufgerufen am 12.5.2010).

Suny, Ronald Grigor (2010): »The Pawn of Great Powers. The East-West Competition for Caucasia«, in Journal of Eurasian Studies 1: 10-25.

Trenin, Dmitri (2009a): »Russia. The Loneliness of an Aspiring Power Center«, in: Internationale Politik und Gesellschaft 2, 142-53.

Trenin, Dmitri (2009b): »Russia in the Caucasus. Reversing the Tide«, in The Brown Journal of World Affairs 15: 2, 143-55.

Tsygankov, Andrei P. (2008): »Russia's International Assertiveness. What Does It Mean for the West?«, in Problems of Post-Communism 55: 2, 38-55.

Tsygankov, Andrei P.; Matthew Tarver-Wahlquist (2009): »Duelling Honors. Power, Identity and the Russia-Georgia Divide«, in Foreign Policy Analysis 5: 4, 307-26.

von Twickel, Nikolaus (2010): »Saakashvili Targets Russia at First Post-War Military Parade«, in The Moscow Times (27.5.2010);
http://www.themoscowtimes.com (aufgerufen am 28.5.2010).

Wetzinger, Johannes (2010): »Georgien unter Michail Saakaschwili. Eine Bilanz sechs Jahre nach der 'Rosenrevolution'«, in International - Die Zeitschrift für internationale Politik 1: 9-15.


Copyright 2011 Friedrich-Ebert-Stiftung


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Quelle:
Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft" /
journal "International Politics and Society",
Ausgabe 1/2011, S. 66 - 79
Herausgeber: Friedrich-Ebert-Stiftung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2011