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NAHOST/856: Raja Khalidi zum neoliberalen Konsens in Palästina (inamo)


inamo Heft 66 - Berichte & Analysen - Sommer 2011
Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten

Raja Khalidi zum neoliberalen Konsens in Palästina

Von Ray Smith


Ray Smith sprach mit Raja Khalidi über die neoliberale Politik der PA und deren Implikationen für die angestrebte Eigenstaatlichkeit. Der langjährige Ökonom der Konferenz der UNO für Handel und Entwicklung (UNCTAD) äußert sich dabei als Privatperson, seine Ansichten repräsentieren in keiner Weise jene des UNO-Sekretariats.


Mitte April veröffentlichten der Internationale Währungsfonds (IWF), das Büro des UNO-Sonderkoordinators für den Nahost-Friedensprozess (UNSCO) und die Weltbank separate Berichte, die das Programm der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zur Erlangung der Eigenstaatlichkeit unterstützen und bestätigen, dass die PA, an institutionellen Kriterien gemessen, für eine Staatsgründung in naher Zukunft bereit ist.

Im August 2009 publizierte die PA unter dem Titel "Ending the Occupation, Establishing the State" ein Strategiepapier. Darin wird die Gründung eines palästinensischen Staates binnen zweier Jahre als "nicht nur möglich, sondern unumgänglich" bezeichnet. Die PA betont die Errichtung "starker staatlicher Institutionen, die fähig sind, die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen, trotz der Besatzung." Was das Wirtschaftssystem angeht, "soll Palästina auf den Prinzipien der freien Marktwirtschaft basieren", besagt das Programm.

Im Journal of Palestine Studies erschien neulich ein Artikel der beiden palästinensischen Ökonomen Raja Khalidi und Sobhi Samour(1), der sich höchst kritisch mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der PA auseinandersetzt. Khalidi und Samour sind sieh einig, dass das Staatsgründungsprogramm "weder als Geburtshelfer für die Unabhängigkeit, noch als Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas taugt." Sie behaupten, die PA offenere den Palästinensern in der West Bank "ein Programm, welches Wachstum und Wohlstand verspricht, aber keine Widerstandsstrategie gegen die Besatzung aufzeigt."


Ray Smith: Was halten Sie vom einstimmigen Lob der führenden internationalen Institutionen, IWF, UNSCO und Weltbank für das Strategiepapier "Ending the Occupation, Establishing the State" der PA?

Raja Khalidi: Solche Berichte machen mich nicht besonders glücklich, denn sie kontrastieren stark mit der politischen Realität vor Ort. Es ist in verschiedener Hinsicht problematisch zu behaupten, die PA erfülle die Voraussetzungen und Kriterien dieser Institutionen zur Errichtung eines funktionierenden Staates. Solch schablonenartige Beurteilungen taugen oft nicht. Im palästinensischen Fall ist das eigentliche Problem, dass die gesetzten Kriterien und willkürlichen Schwellen belanglos sind für die Realität und den grossen Elefanten im Raum der palästinensischen Regierungspolitik, d.h. die israelischen Besatzung.

Worauf es heute tatsächlich ankommt, ist: Was passiert im September, wenn sich all das ändert und bestenfalls formell der palästinensische Staat gegründet wird? Was wird diesen virtuellen Staat zu einem wirklichen Staat machen? Niemand scheint sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Das ganze Gerede geht allein darüber, den virtuellen Staat herauszuputzen, ihn zu reformieren, zu reparieren, einige Dienstleistungen zu garantieren, Privatisierungen durchzusetzen, Geld zu sparen und Budgets zu kürzen. Es ist vergleichbar damit, wie Geberländer und internationale Institutionen mit normalen Ländern mit mittlerem Einkommen umgehen. Die PA scheint anzunehmen, dass durch den Willen der Bevölkerung, die sich als fähig erwiesen hat, Verkehrssignale zu befolgen, Stromrechnungen zu bezahlen und in der Öffentlichkeit keine Waffen zu tragen, Staatlichkeit sich dann "von alleine" einrichten werde. Irgendwie "kommt" Eigenstaatlichkeit dann im September, weil aus technischer Sicht alles dazu bereit ist.

Frage: Nach den letzten Berichten soll es Palästina wirtschaftlich gar nicht so schlecht gehen...

Nun, wir beobachten sicherlich eine "ökonomische Blase". Wir haben das bereits in den 80er und 90er Jahren erlebt. Aber diese Blasen sind entweder geplatzt oder wurden von israelischen Panzern platt gewalzt. Das Wirtschaftswachstum von etwa 9 Prozent im vergangenen Jahr ist größtenteils auf Spenden, Hilfsleistungen und die Erholung privater Investitionen in der West Bank wie auch auf die boomende Tunnelökonomie in Gaza zurückzuführen. Es ist kein Geheimnis, dass dieses "Wachstum" vor allem in den A- und B-, jedoch nicht in den C-Gebieten, der südlichen West Bank und im Jordantal, stattfindet, während Gaza und Jerusalem ohnehin von der Wachstumskarte ausgenommen sind. Es ist also höchstens die Hälfte der unter Besatzung stehenden palästinensischen Bevölkerung, die überhaupt Anteil an der wirtschaftlichen Erholung hat.

Es war aber keine völlige Zeitverschwendung, sich auf die Erfüllung der Voraussetzungen für Eigenstaatlichkeit zu konzentrieren. Zumindest hat es geholfen, das Abbild eines funktionierenden Staates zu organisieren. Die Gefahr ist allerdings, dass sich die PA damit zufrieden gibt und sich die Bürger mit dem, was als "normales Leben" erscheint, abfinden werden. Willkommen im palästinensischen "wirtschaftlichen Frieden"! Die Palästinenser müssen sich im Grunde damit zufrieden geben und sich darin so gut wie möglich einrichten auf eine unbestimmte Zukunft hin, ohne Aussicht auf eine eigenständige Wirtschaftspolitik, die über Dienstleistungen hinausginge und helfen könnte, Bedingungen für ein Ende der Besatzung zu schaffen, statt mit ihr zu koexistieren.

Als Entwicklungsökonom bin ich instinktiv misstrauisch gegenüber solchen Blasen, vor allem auch angesichts spezifischer historischer Trends und struktureller Veränderungen, die von vornherein ausschliessen, dass derartiges Wachstum zu Entwicklung führt.

Frage: Welche Bedenken haben Sie?

Man unterstellt gemeinhin, dass die Dinge institutionell so viel besser sind, als sie es in den Jahren 2000 oder 2005 waren. Hätten diese Institutionen damals existiert: Was hätte den Staat davon abgehalten, zu funktionieren? Gemäss Oslo hätte der Staat bis Ende der 90er Jahre gegründet sein sollen. Fünf Jahre betrachtete man dafür als ausreichend. Man nahm an, dass, was auch immer vorhanden war, auf die eine oder andere Art in einem Staat verwandelt werden könne. Natürlich ist heute beispielsweise die Vergabe öffentlicher Gelder transparenter, aber letztlich kontrolliert noch immer ein einziger die Finanzen, wie unter dem angeblich korrupten Yasser Arafat. Die wichtigsten öffentlichen Institutionen funktionieren sicherlich. Sie leisten ihre Dienste. Aber das haben sie zuvor ja auch getan!

Nach den Kriterien der Strichliste der PA und der Geberländer für die Umsetzung institutioneller Reformen, sind wir erst jetzt so weit, dass das Recht auf Selbstbestimmung thematisiert werden kann, da die Palästinenser ja nun bewiesen haben, dass sie sich selbst regieren können. Soll das bedeuten, dass sie seit 1988, als sie zum ersten Mal in Übereinstimmung mit UN-Resolutionen ihren unabhängigen Staat erklärt hatten, dazu nicht in der Lage gewesen wären, und dies aufgrund ihrer eigenen institutionellen Mängel, zu deren Behebung man die vergangenen zwanzig Jahre gebraucht hätte? Das lenkt auf nicht gerade hilfreiche Weise von der Konzentration darauf ab, worauf es bei dem effektiven Aufbau eines Staates und der Schaffung einer soliden Entwicklung in einer vom Krieg zerrütteten Wirtschaft zu allererst ankommt.

Mein dritter Einwand betrifft die Art der im Aufbau befindlichen Wirtschaft: Nehmen wir einmal an, dass es bis zum September einen palästinensischen Staat gibt und Israel sich zurückzieht. An was für eine Wirtschaftsform denken sie? Sie reden von einem sehr offenen Handelssystem, der Beibehaltung der Rahmenbedingungen des Pariser Protokolls, einer sogenannten "Zollunion", der Erfüllung von Standards der Welthandelsorganisation (WTO), dem Verzicht auf eine autonome Währungs- und makroökonomische Politik, fiskalischer Verantwortlichkeit etc. Es braucht gewiss keinen UNCTAD-Ökonomen, um festzustellen, dass dies der falsche Ansatz für eine solche Situation ist ...!

Frage: Aktuellen Statistiken zufolge ist die Produktionsmenge in den besetzten Gebieten zurückgegangen. Was sind die Implikationen dieses Trends für die zukünftige palästinensische Wirtschaft?

Wir bei der UNCTAD schätzen, dass etwa ein Drittel der Produktionskapazität, die vor der zweiten Intifada existierte, verloren ging. Natürlich muss zur Stärkung der einheimischen Nachfrage in die Industrie investiert werden. Außer in ein paar Nischensektoren geschieht dies nirgends in Palästina. Wieso nicht? Wie kann man mit einer kriegszerrütteten Wirtschaft aus einem Konflikt herauskommen und einen eigenständigen Staat errichten wollen, wenn dieser keine einheimische industrielle Produktionskapazität hat? All diese Berichte zeigen außerdem, dass es kaum eine Veränderung der Arbeitslosigkeit und der Armut gegeben hat. Nun also Wachstum und Entwicklung durch Exporte ankurbeln zu wollen ist schlicht falsch. Andernorts klappte das bloß auf sehr andersgearteten Entwicklungsstufen. Das mag vielleicht später kommen, aber sicher nicht jetzt. Zudem wird, wenn wir im September etwas wie einen palästinensischen Staat haben, sein Marktzugang vollständig in den Händen Israels bleiben. Über was für ein exportgeleitetes Wachstum reden wir da? Alle Erfahrungen mit neoliberalem Marktfundamentalismus weltweit und exportbasierte Wachstumsstrategien in ähnlich schwachen Ökonomien in Afrika sind nachweislich gescheitert. In Nordafrika sogar auf spektakuläre Weise! Und trotzdem macht die PA Pläne für solch eine Wirtschaft ...! Wir haben ein Sprichwort, das die Sache ausgezeichnet trifft: "Sie gehen zum Hajj, wenn alle Pilger zurückkehren."

Frage: Welches sind denn die Hauptsäulen der neoliberalen Agenda der PA?

Zumindest in der West Bank durchdringt der Neoliberalismus beinahe alle Bereiche von Wirtschaftspolitik und sozialem Leben. Von all den Optionen, die die PA für ihre Fiskal-, Handels-, Geld-, Arbeits- oder Industriepolitik hatte, wählte sie stets den neoliberalen Weg. Zum Beispiel indem sie die volle Integration in die weit fortgeschrittenere israelische Wirtschaft anstrebt, auf exportgeleitete Entwicklung setzt und das Handelsregime so weit wie möglich liberalisiert. Es wird angenommen, dass eine solche Entwicklungsstrategie eine Integration in den langfristigen Trend der israelischen Wirtschaft ermöglicht, wobei die Statistiken brutal zeigen, dass der einzig sichere Trend in den palästinensisch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen der nächsten vierzig Jahre eine wachsende Einkommensdifferenz ist. Zudem gibt es diesen weit verbreiteten Diskurs, der palästinensische Staat müsse ein "vom Privatsektor angeführtes Wachstum" möglich machen. Das ist nicht wirklich glaubwürdig, da der palästinensische öffentliche Sektor als wirtschaftliche Größe inexistent ist und zudem heutzutage kaum noch etwas zu privatisieren wäre. Doch die einfache Bevölkerung leidet unter den Privatisierungen.

Nehmen wir die Stromversorgung als Beispiel: Gehen Sie ins Jordantal oder in die südliche West Bank, da sehen Sie ganze Hänge mit Dörfern, die Kerzenlicht benutzen. Die PA zwang den Leuten im Rahmen neoliberaler Haushaltskürzungen Prepaid-Stromzähler auf. Natürlich können sich das viele arme Leute nicht leisten.

Meiner Meinung nach ist es einer der schmerzlichsten Fehler, dass die FA blind eine derartige Politik verfolgt. Das behindert Entwicklung wie auch Befreiung - beides Dinge, die das palästinensische Volk vor allem braucht. Die palästinensische Wirtschaft muss umgebaut werden. Die Produktionskapazität muss zielstrebig wiederhergestellt und Investitionen müssen dementsprechend gelenkt werden. Nachhaltige Erholung lässt sich nicht einfach über den Markt steuern. Es müssen strategische Entscheidungen getroffen werden: Was für eine Art von Industrie wollen wir? Was für eine Art von Landwirtschaft? Wie steht es um Ernährungssicherheit? Wie um natürliche Ressourcen: die Erdgasfelder, die Ressourcen des Toten Meeres, das Wasser?

Frage: Wann begann diese neoliberale Wende?

Sie geht zurück auf die 90er-Jahre, auf die Madrider Friedenskonferenz, den Oslo-Friedensprozess, die Globalisierung und die wachsende Einmischung der internationalen Finanzinstitutionen in Palästina. Besonders die Weltbank und zunehmend auch der IWF haben ihre Spuren im Denken der politischen Handlungsträger hinterlassen. Und natürlich ist der Hintergrund von Premierminister Salam Fayyad nicht zu vergessen: er kommt vom IWF. Der CEO (Chief Executive Officer) des Palästinensischen Investitionsfonds, Muhamad Mustafa, wurde in der Weltbank groß. Ich werfe ihnen nichts vor, denn sie können nur in diesem Rahmen denken. Aber es ist doch überraschend, dass so wenig alternatives wirtschaftliches Denken aus Palästina kommt. Was Menschenrechts-Aktivismus oder zivilgesellschaftliches Engagement angeht, ist Palästina ein fruchtbarer Boden. Aber wie kommt es, dass nur wenige Leute die neoliberale Politik der PA hinterfragen? Genau deshalb haben Sobhi Samour und ich diesen Artikel im Journal of Palestine Studies geschrieben. Die Dinge sind doch so offensichtlich, aber niemand äussert sich darüber.

Frage: Welche Rolle spielen Zwang, Übereinstimmung und Überzeugung im palästinensischen Kontext?

Der Fokus auf Reformen, den Aufbau von Institutionen, Entwicklungsaus gaben und Vorzeigeprojekte haben uns die Sicherheitskomponente beschert. Vor allem die erfolgreiche Zusammenarbeit mit US-Armeeinstruktoren und der israelischen Armee zur Sicherung der "Ruhe" in der West Bank seit 2007, was zugleich die militärischen Lasten und die Kosten der Besatzung verringert haben dürfte. Zudem sind - nach all den Jahren erfolgloser Auflehnung - Modernisierung, Übergang zu einer Art Normalität, Frieden und normales Leben sehr attraktiv und überzeugend, solange Arbeitsplätze bei der PA die Existenz eines harten Kerns von mindestens einem Drittel der Bevölkerung sichern - durchaus eine Wählerschaft aus Überzeugung!

Übereinstimmung geht aber noch weiter: Es gibt Eliten, die auf eine solche Situation gewartet haben. In der West Bank gibt es eine Menge von Bauunternehmern, Anbietern von Luxus-Dienstleistungen, Bauträgern und Spekulanten, die derzeit gutes Geld machen, während die rechtswidrige Tunnelwirtschaft in Gaza eine neue Elite von mehreren Hundert Unternehmern und Rent-Seekern geschaffen hat. Sie alle, denke ich, sind wichtige Befürworter des gegenwärtigen "Konsenses".

Frage: Hat die Spaltung zwischen Fatah und Hamas hierzu beigetragen?

Was die West Bank angeht, hat die Spaltung den Prozess sicherlich erleichtert. Bei Einbindung der Hamas in den politischen Entscheidungsprozess wäre die neoliberale Agenda wohl auf wesentlich mehr Widerstand gestossen, da die resultierende Armut und Arbeitslosigkeit unter der Hamas-Wählerschaft zu Unmut und politischem Druck geführt hätten. Doch tut sich derzeit einiges in der Region, da das Volk autoritäre Regime zurückweist. So sehr diese Revolten politisch waren, waren sie auch sozioökonomischer Art. Diese Welle wird Palästina noch auf die eine oder andere andere Art erfassen, unabhängig von dem Dilemma, was mit der Besatzung zu tun ist.

Frage: Was ist denn mit der palästinensischen Bewegung vom 15. März, die ein Ende der Spaltung anstrebt?

Die jüngere Generation traut niemandem, glaube ich. Obschon sie relativ klein ist, deutet die Bewegung vom 15. März darauf hin, dass viele junge Menschen der Hamas, Fatah und der PA unter Fayyad keinen Respekt mehr zollen. Das ist sicherlich auch eine Generationenfrage. In der Mittelklasse besteht natürlich eine gewisse Abhängigkeit. Zudem gibt es eine mächtige, kapitalistische Unternehmerklasse. Das sind Leute, die in diese großen Entwicklungsprojekte involviert sind wie z.B. Industrieparks, Modellstädte, gated communities und Gasprojekte. Diese Klasse ist sicher unter der gegenwärtigen PA aufgeblüht, aber schon davor ging es ihr ganz gut. Diese Leute haben großen Anteil daran, dass das Ganze so weiter läuft. Ich habe allerdings kaum größere langfristig angelegte Invesititionsprojekte gesehen. Hauptsächlich ist es Wohnungsbau. Das Niveau der Bauindustrie und ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt ist in Palästina traditionell hoch. Aber es genügt ein israelischer Panzer in Ramallah, um all diese Werbetafeln, Verkehrssignale und Glasfronten zu zerstören. Gerade mal ein Panzer und es ist vorbei. Es bleibt zu hoffen, dass es nicht so enden wird.


Ray Smith ist freischaffender Journalist und Aktivist in dem autonomen Medienkollektiv a-films.


Literatur

(1) Khalidi Raja & Samour Sobhi: "Neoliberalism as Liberation: The Statehood Program and the Remaking of the Palestinian National Movement", in: Journal of Palestine Studies, Vol. 40 No. 2 (Winter 2011).


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Gründungsfeier 2008
- Mauer 2010


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Inhaltsverzeichnis - inamo Nr. 66, Sommer 2011

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Raja Khalidi zum neoliberalen Konsens in Palästina, von Ray Smith

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//Nachrichten/Ticker//


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Quelle:
INAMO Nr. 66, Jahrgang 17, Sommer 2011, Seite 56 - 58
Berichte & Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und
Mittleren Ostens
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2011