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NAHOST/842: Die Institutionalisierung der Revolution - Regimewandel in Ägypten (inamo)


inamo Heft 65 - Berichte & Analysen - Frühjahr 2011
Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten

Die Institutionalisierung der Revolution: Regimewandel in Ägypten

Von Holger Albrecht


Es gehört zu den Eigenarten der ägyptischen Revolution, dass eine Demokratiebewegung, die wochenlang für den Sturz des Mubarak-Regimes auf die Straße gegangen ist, die Machtübernahme durch eine Militärjunta begrüßt hat. Dies liegt zum einen daran, dass das ägyptische Militär in der Bevölkerung einen weitaus besseren Ruf genießt, als der interne Sicherheitsapparat. Zum anderen hat die Euphorie über den Rücktritt Hosni Mubaraks die Erkenntnis überdeckt, dass das Militär Teil des ancien regime war und die Machtübernahme durch eine Junta keinen Automatismus für eine demokratische Transition in sich birgt. Bestärkt durch das Bekenntnis der Generäle zur Demokratie hofft die Demokratiebewegung auf die Institutionalisierung eines demokratischen Wandels und damit auf eine lediglich vorrübergehende Machtübernahme durch die Militärs.


Tatsächlich hat das Militär bereits in den Tagen nach den gewalttätigen Demonstrationen vom 28. Januar - dem "day of rage" - die Macht übernommen. Im Rückzug der internen Sicherheitskräfte, in der Implosion der Regimepartei National Democratic Party (NDP), den Fluchtreflexen von Gamal-Mubarak-Getreuen und dem Regime nahestehenden Unternehmern sowie in der Ernennung von Geheimdienstchef Omar Suleiman zum Vizepräsidenten manifestierte sich kein vollständiger Zusammenbruch des Mubarak-Regimes, sondern das Zusammenschmelzen auf dessen historischen Kern: die im Hohen Militärrat (HMR) versammelten Armeeoffiziere sowie diejenigen Individuen, die bereits im ancien régime eine herausragende politische Rolle gespielt hatten, jedoch nach wie vor dem militärischen Establishment nahestehen. Dazu zählte neben Omar Suleiman natürlich Mubarak selbst sowie Verteidigungsminister Hussein Tantawi und der zum Premierminister berufene frühere Minister für Luftfahrt Ahmed Shafiq. Eine Schlüsselrolle in dieser Regimekonstellation zwischen dem 28. Januar und dem 11. Februar kam dem Stabschef der Streitkräfte Sami Annan zu, indem er die Verbindung zwischen diesen hochrangigen Regimemitgliedern und denjenigen Offizieren im HMR herstellte, die zuvor keine bedeutende politische Rolle gespielt hatten. Der 62-jährige Annan wurde 2005 als Stabschef eingesetzt, also in einer Phase, als das Mubarak-Regime limitierte politische Reformen sowie die Kifaya-Protestbewegung zuließ.(1) Dies sowie die Tatsache, dass Annan nicht - wie viele andere hohe Militärs - Opfer der üblichen Ämterrotation wurde, sind Indikatoren für das hohe Maß an Vertrauen, das ihm seitens der politischen Führung entgegengebracht wurde. Andererseits verfügt Sami Annan als Stabschef über größeren Rückhalt unter den Soldaten als die politische Militärführung. Während Hussein Tantawi als Vorsitzender des HMR formal die Rolle des interim-Staatsoberhauptes ausfüllt, ist Sami Annan der starke Mann hinter den Kulissen des Militärregimes.

Im Verlauf der Demonstrationen ist deutlich geworden, dass die Militärs von den Ereignissen ebenso überrascht worden sind, wie wohl die Demokratiebewegung selbst. Es war keine klare Strategie erkennbar, weder in Bezug auf die Proteste noch auf eine längerfristige Neuordnung des politischen Systems. Ausdruck dieser fehlenden Strategie ist, dass das Militärregime im Lauf der Proteste dem Druck der Straße nicht standgehalten und sich signifikant verändert hat. Da das Militär am Tag des Rücktritt Hosni Mubaraks am 11. Februar bereits die Macht übernommen hatte, kann jedoch nicht von einem Militärputsch gesprochen werden sondern von der Exklusion der "Politiker" unter den Militärs. Nach dem Rücktritt Mubaraks ist auch Omar Suleiman in den Hintergrund getreten. Er ist nicht mehr im Militärrat vertreten und wurde als Geheimdienstchef von Murad Muwafi abgelöst.(2) Ahmed Shafiq trat am 3. März von seinem Amt als Premierminister zurück und wurde durch den Technokraten Essam Sharaf, früher Transportminister, ersetzt.

Bis auf Verteidigungsminister Tantawi sind damit - nach der zweiten Stufe der Machtübernahme durch das Militär - keine Repräsentanten des ancien régimes mehr im 20-köpfigen Hohen Militärrat vertreten. Neben Tantawi und Sami Annan sind im HMR die Kommandeure der verschiedenen Truppenteile versammelt: Luftwaffe (Reda Mahmoud Hafez Mohammed), Luftabwehr (Abdel Aziz Seif Eddin), Marine (Mohab Mamish) und Grenztruppen (Mohammed Abdel Nabi). Dazu kommen Führungsoffiziere der regulären Armee sowie der vier regionalen Truppenkontingente.(3) Obwohl die Mitglieder bisher politisch nicht in Erscheinung getreten waren und der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind, sollte man nicht davon ausgehen, dass es sich um ein politisch gänzlich unerfahrenes Gremium handelt. Der HMR war ein Kernbestandteil des Mubarak-Regimes und wurde in unregelmäßigen Abständen einberufen, um militärische und politische Themen zu diskutieren.(4) Deshalb ist es nicht überraschend, dass er sich schnell als effektives politisches Entscheidungsgremium etabliert hat. Einige Offiziere fungieren als Stellvertreter von Verteidigungsminister Tantawi und koordinieren verschiedene Politikportfolios. Zu ihnen zählen Mohsen al-Fanagri, Mohammed al-Assar, Mukhtar al-Mullah und Mamdouh Shahin. Vor allem Shahin, der im HMR die Verfassungsreformen koordiniert, trat in der Öffentlichkeit als Offizier mit umfassender Expertise über verfassungsrechtliche Verfahren auf.(5)

Es ist augenscheinlich, dass in den Wochen nach dem Rücktritt Mubaraks eine "Gouvernementalisierung" des Militärs stattgefunden hat, das heißt eine Übernahme von Entscheidungsprozessen im politischen Tagesgeschäft durch die höhere Offiziersriege. Die zivilen politischen Institutionen wurden entweder aufgelöst, wie Verfassung, Parlament und Regierungspartei, oder sie haben, wie das Kabinett unter Premierminister Essam Sharaf, keinen signifikanten Einfluss auf den Reformprozess. Dennoch bemühen sich die Militärs intensiv darum, in den Medien, per sms- und Facebook-Nachrichten sowie in Gesprächen mit Vertretern der Protestbewegung - inklusive der offiziell verbotenen Muslimbruderschaft - die ägyptische Öffentlichkeit von ihren Absichten zu überzeugen, einen demokratischen Wandel voranzutreiben. Der Bruch des Militärregimes mit der Mubarak-Ära manifestiert sich auch in der juristischen Aufarbeitung der politischen und wirtschaftlichen Exzesse des ancien régimes, im Rahmen derer hochrangige Vertreter der Mubarak-Administration verhaftet und ihre Vermögenswerte, darunter auch Guthaben der Mubarak-Familie, eingefroren wurden. Der Rückzug Ahmed Shafiq's wurde als ein weiteres Signal für die Ernsthaftigkeit des Militärs gedeutet, sich von der Mubarak-Ära zu distanzieren.


Eine road map für Demokratisierung?

Neben der medialen Initiative und den Zugeständnissen des Militärs an die Demokratiebewegung hat das Militär in den ersten Wochen nach der Machtübernahme einen dynamischen Reformprozess eingeleitet, der ein klarer Indikator für die Bestrebungen des Militärs ist, zivile politische Institutionen aufzubauen. Die road map für diesen Institutionenbildungsprozess sieht eine zeitnahe Verfassungsreform vor, gefolgt von Parlamentswahlen im Juni und einer umfassenderen Verfassungsreform durch diese neue Volksvertretung. Die Präsidentschaftswahlen sollen im August durchgeführt werden. Für die aktuelle Verfassungsreform wurde eine Kommission aus unabhängigen Intellektuellen unter dem Vorsitz des moderat-islamistischen Juristen Tareq al-Bishri bestellt. Über die am 26. Februar vorgelegten Vorschläge der Kommission soll am 19. März in einem Referendum abgestimmt werden.

Trotz dieser offensichtlichen Reformdynamik und der Zugeständnisse überwiegt die Skepsis bei einem Teil der Protestbewegung. Zu eng war das Militär - und der HMR - mit dem autoritären Regime Hosni Mubarak's verbunden gewesen. Da das Militär in der Mubarak-Ära ein Wirtschaftsimperium aufgebaut hatte, das sich vollständig der Kontrolle ziviler politischer Institutionen entzieht, würde ein Demokratisierungsprozess nicht nur die Aufgabe politischer Macht bedeuten, sondern auch die etablierten Strukturen der wirtschaftlichen Selbstbereicherung infragestellen.(6) Dieses generelle Misstrauen gegenüber der Ernsthaftigkeit des Militärs, Demokratie zuzulassen, wird durch signifikante Ambivalenzen im aktuellen Reformprozess befeuert.(7) Vor allem ist hervorzuheben, dass der Bishri-Kommission kein offenes Mandat für eine umfassende Verfassungsreform zugestanden wurde. Tatsächlich betreffen die Änderungen vor allem Verfassungsartikel, die die exekutiven Institutionen verregeln. So wurden eine Begrenzung auf zwei vierjährige Amtszeiten des Präsidenten, ein Automatismus bei der Besetzung eines Vizepräsidenten und eine Vereinfachung der Kandidatenauswahl ausgearbeitet. Darüber hinaus wurden die richterliche Überwachung von Wahlprozessen festgesetzt und die Verlängerung der seit 1981 geltenden Notstandsgesetzgebung erschwert. Tatsächlich wäre in diesen frühen Verfassungsreformen ein Fokus auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Parlamentswahlen weitaus stringenter gewesen, da diese nach der road map der Reformen vor der Präsidentschaftswahl angesetzt sind. Das vom Mubarak-Regime etablierte Verfahren für Parlamentswahlen, die Restriktionen gegenüber politischen Parteien sowie die herausgehobene Machtstellung des Präsidenten gegenüber dem Parlament wurden von der Bishri-Kommission unberücksichtigt gelassen, worin sich ein augenscheinlicher Konflikt zwischen der road map für institutionelle Reformen einerseits und dem Inhalt der Verfassungsänderungen andererseits manifestiert. Offensichtlich räumen die Militärs innerhalb des Institutionenbildungsprozesses dem Amt des Präsidenten, also der Exekutive, eine weitaus größere Rolle ein als der Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Aufbau der repräsentativen Verfahren im politischen Prozess. Dies ist kein positives Signal für die Etablierung einer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie.


Das Dilemma der Demokratiebewegung

Ähnlich wie das Militär, das noch keine klare Strategie zu verfolgen scheint und primär darum bemüht ist, durch substantielle Konzessionen die Protestbewegung zur Aufgabe ihrer Aktivitäten zu bewegen, findet sich die Demokratiebewegung selbst in einer Dilemmasituation wieder. Vor dem Hintergrund der Ambivalenzen des Reformprozesses und erratischer Signale des Militärs ist es rational, die Straßenproteste über den Sturz Hosni Mubaraks hinaus fortzusetzen, um den Druck auf den HMR aufrecht zu erhalten. Dies äußert sich in den anhaltenden Demonstrationen, bei denen vor allem politische Forderungen thematisiert wurden, wie der Rücktritt Ahmed Shafiqs, die Auflösung der staatlichen Sicherheitspolizei (amn ad-dawla) und die Einsicht in deren Dokumente, die sofortige Aufhebung der Notstandsgesetze und vereinzelt auch der Rückzug des Militärs aus der Politik. Gleichzeitig ist die Institutionalisierung der Protestbewegung notwendig, um den Reformprozess mitzugestalten. Es haben sich mehrere Interessenvertretungen herausgebildet. Die etablierten, bisher marginalen, Oppositionsparteien versuchen sich neu aufzustellen, und es gibt mehrere Initiativen zur Gründung neuer Parteien durch Intellektuelle und Online-Aktivisten.

Offensichtlich ist die Protestbewegung, die in ihrer revolutionären Dynamik lediglich durch den Ruf nach dem Rücktritt Hosni Mubaraks geeint wurde, hochgradig fragmentiert, was sich nicht nur in den unterschiedlichen politischen Forderungen und Initiativen äußert, sondern vor allem durch vermehrte Demonstrationen von Bevölkerungsgruppen, die wirtschaftliche Partikularinteressen vortragen. Abseits des Tahrir-Platzes melden sich vor allem unterschiedliche Gruppen von Arbeitern und Angestellten zu Wort, die auf ihre prekäre wirtschaftliche Situation und endemische Korruption aufmerksam machen. Arbeiterproteste haben in der vergangenen Dekade zunehmend an Dynamik gewonnen und entscheidend zum Sturz Mubaraks beigetragen.(8) Während die Arbeiter ab dem 8. Februar massiv für die von der Facebook-Jugend angestoßene Demokratiebewegung mobilisiert haben, trugen sie nach dem Rückzug Mubaraks wieder vermehrt ihre ökonomischen Partikularinteressen vor. Zwar gibt es bereits erste Ansätze einer Koordinierung der fragmentierten Arbeiterproteste in Form einer unabhängigen Gewerkschaft und einer Arbeiterpartei, doch benötigt dieser Prozess Zeit, um die gemeinsamen Interessen von Arbeitern und Angestellten wirkungsvoll vertreten zu können. Durch die ägyptische Revolution hat sich eine dynamische Zivilgesellschaft manifestiert, die die neuen Freiheiten politischer Partizipation ausschöpft. Ihr Problem ist nicht die Herausbildung konkurrierender Interessengruppen, sondern deren Fragmentierung und geringer Organisationsgrad.


Szenarien des Regimewandels

Es zeichnet sich das Bild einer Protestbewegung, die sowohl in ihren politischen Forderungen, als auch in ihren Strategien gespalten ist. Diese sieht sich ihrerseits einer Militärführung gegenüber, die im Hinblick auf Inhalt, Ausmaß und Ablauf des Reform- und Institutionenbildungsprozesses keine eindeutige Strategie erkennen lässt. Offensichtlich wollen die Militärs schnellstmöglich - nach eigener Ankündigung innerhalb von sechs Monaten nach der Machtübernahme - zivile politische Institutionen aufbauen, das heißt eine Konsolidierung der Machtübernahme durch eine junta ist aktuell keine Option. Andererseits perpetuiert die Protest-Dynamik auch nach dem Rücktritt Hosni Mubaraks politische und gesellschaftliche Unsicherheit, die das Militär mittelfristig dazu bewegen könnte, den Demokratisierungsprozess abzubrechen. Deshalb wandelt die Protestbewegung auf einem schmalen Grad: Der Druck der Straße generiert ein Momentum, das es dem Militär erschwert, eine autoritäre Konsolidierung zu legitimieren. Andererseits ist eine Beteiligung an den Aushandlungsprozessen des Übergangs wichtig. Die Fragmentierung der Oppositionsbewegung ist dabei kontraproduktiv.

Es ist nahezu ausgeschlossen, dass sich das Militär in naher Zukunft vollständig aus der Politik zurückziehen wird. Zum einen sieht sich das Militär als einzige autonome Kraft, die die nationale Einheit des Landes bewahren kann. Zum anderen werden die Generäle kein politisches System akzeptieren, das ihnen die Kontrolle über den eigenen Wirtschaftssektor entzieht. Ähnlich wie in der kemalistischen Türkei - und auch unter den autoritären Rahmenbedingungen des Mubarak-Regimes - scheint das Militär die Etablierung ziviler Institutionen und Prozesse zu akzeptieren und damit ihre Kontrolle über alltägliche politische Entscheidungsprozesse abgeben zu wollen. Unter demokratischen Vorzeichen sähe dies die Etablierung eines funktionierenden, auf einer ausgearbeiteten Verfassung basierenden Parteiensystems vor, das eine repräsentative Beteiligung der Bevölkerung garantierte. Die Exekutive läge in der Hand eines starken Präsidenten, wobei das Militär als autonome Wächter-Organisation im Hintergrund bliebe.

Angesichts der aktuellen Reformdynamik ist der Aufbau von Verfahren einer solchen Tutelar-Demokratie ein wahrscheinliches Szenario für die Entwicklung der kommenden Monate, zumal noch kein Mitglied der Militärführung politische Ambitionen geäußert hat. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Gouvernementalisierung des HMR nicht doch anti-demokratische Tendenzen innerhalb des Militärs hervorbringt. Noch problematischer ist der hohe Zeitdruck, den die anhaltende Protestbewegung generiert. Die Stabilität des parlamentarisch-repräsentativen Systems könnte durch das Fehlen eines stabilen Parteiensystems und funktionierender Regularien des Wahlprozesses unterminiert werden.

Im positiven Fall entwickelt der politische Institutionalisierungsprozess längerfristig eine Eigendynamik, die die demokratische Transition unumkehrbar macht. Im negativen Fall zementieren die anstehenden Wahlen politische Unsicherheit, die sich in zwei möglichen Konfliktmustern manifestiert: Das fragmentierte Parteiensystem und fragile Wahlprozesse generieren Gewinner und Verlierer, die sich nicht an der Fortsetzung kompetitiver, fairer Wahlprozesse beteiligen und ihre Partikularinteressen in einer Koalition mit den Militärs durchzusetzen versuchen. Zweitens könnte das rudimentäre Parteiensystem bei den im Juni anstehenden Parlamentswahlen ein Ergebnis hervorbringen, das eine breite anti-demokratische Koalition entstehen lässt. Das ägyptische Parteien-System zeichnet sich durch eine Vielzahl an Parteien aus, die zwar über Organisationspotentiale, nicht jedoch über eine Massenbasis innerhalb der Bevölkerung verfügt. Dies trifft lediglich auf die moderat-islamistische Muslimbruderschaft zu, die zwar kaum mehr als 30 Prozent der Bevölkerung repräsentiert, bei einem schwachen Parteiensystem jedoch aufgrund ihrer Mobilisierungskapazitäten gute Chancen auf einen Wahlsieg hätte. Hier zeigt sich das ganze Dilemma der Demokratiebewegung: Der Aufbau von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die für die Konsolidierung eines repräsentativen politischen Systems notwendig sind, benötigt Zeit, die wiederum den Militärs nicht gewährt wird. Institutionelle Unsicherheit liegt in der Natur systemischer Wandlungsprozesse. Die Gefahr für die Institutionalisierung einer ägyptischen Demokratie liegt jedoch nicht nur in dieser Unsicherheit, sondern in der Persistenz von Akteuren aus dem ancien régime, wie den Resten der NDP und der internen Sicherheitskräfte, die die Konsolidierung demokratischer Verfahren bedrohen.

Sollte dieses "türkische Modell" scheitern, könnte sich das Militär dazu entschließen, die zivilen politischen Institutionen zu entmachten und ein dauerhaftes Militärregime zu errichten. Bei anhaltenden politischen und gesellschaftlichen Konflikten, die womöglich auch gewaltmäßig ausgetragen werden, könnte ein gesellschaftlicher Konsens pro Sicherheit und gegen kompetitiv-demokratische Konfliktaustragungsmodi in der Politik wachsen, der eine breitere Legitimationsbasis für die Übernahme der Macht durch das Militär bereitstellen würde. In diesem Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich das Militär am "algerischen Szenario" der 1990er Jahre orientiert. Demnach würden zivile politische Institutionen, wie Parlament und Exekutive, fortbestehen; die politische Macht wäre jedoch fest in der Hand der Generäle. Allerdings bliebe diese Konstellation längerfristig fragil, da die ägyptische Zivilgesellschaft und die Akteure in den politischen Institutionen ähnlich wie in Algerien auf den Rückzug des Militärs aus dem politischen Prozess hinarbeiten würden.

Sollte die Priorität des ägyptischen Militärs darin liegen, die Macht dauerhaft zu übernehmen, könnten sie eine ähnliche Strategie verfolgen, wie der sudanesische Präsident Omar al-Bashir. Dieser führte 1989 einen Militärputsch durch und sicherte seine Macht durch eine Koalition mit einer gesellschaftlichen Massenbewegung, dem sudanesischen Zweig der Muslimbruderschaft. Aktuell erscheint in Ägypten eine Koalition zwischen Militär und Muslimbruderschaft kaum wahrscheinlich. Tief sind die Gräben, die sich durch die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen zwischen dem Sicherheitsapparat des Mubarak-Regimes und der islamistischen Bewegung aufgetan haben. Allerdings beheimatet die Muslimbruderschaft ganz unterschiedliche Strömungen, sowohl im Hinblick auf programmatische Fragen als auch hinsichtlich ihrer strategischen Ausrichtung. Eine Perspektive, die die Beteiligung an der Macht im Rahmen einer Koalition mit dem Militär in Aussicht stellt, würde die politisierte Fraktion innerhalb der Bewegung stärken, die dafür plädiert, die Ziele der Bewegung aus den politischen Institutionen heraus zu realisieren. Entscheidend für die Wahrscheinlichkeit dieser Entwicklung - wie auch für die aktuellen Ereignisse - bleibt die Position der Generäle im HMR: Sollte sich deren Priorität verschieben und das Festhalten an der politischen Macht an Attraktivität gewinnen, benötigen sie einen strategischen Partner, der über eine breite Massenbasis in der Bevölkerung verfügt. Was aktuell ausgeschlossen erscheint, mag sich unter den sich rapide verändernden realpolitischen Rahmenbedingungen durchaus als zukunftsträchtiges Entwicklungsmodell erweisen.


Holger Albrecht ist Assistant Professor für Politikwissenschaft an der American University in Cairo (AUC). Der Autor bedankt sich bei Dina Bishara, Karim Malak und Stephan Roll für wertvolle Hinweise und Anregungen.


Anmerkungen:

(1) Siehe das INAMO-Heft über die Kifaya-Bewegung Nr. 55/2008; Al-Sayyid, Mustafa K. 2009: "Kefaya at a Turning Point," in: Hopkins, Nicholas (Hg.): Political and Social Protest in Egypt, Cairo Papers in Social Science, 29, 2/3, (Kairo: AUC Press), S. 45-59.

(2) Siehe o. A. 2011: "Murad Muwafi ra'is li-l-mukha-barat al-amma," Al-Ahram Online, 31. Januar 2011,
http://www.ahram.org.eg/429/2011/01/31/25/60 947.aspx, [eingesehen am 4. März 2011]. Muwafi ist ein ranghoher Militär, der zuletzt als Gouverneur im sicherheitspolitisch sensiblen Nord-Sinai tätig war.

(3) Es sind nur äußerst spärliche Informationen über die Militärs verfügbar. Einige biographische Hintergründe sind auf der ägyptischen Regierungs-Website zu finden: "Taschkil al-majlis al-'ala li-l-quwat al-maslaha",
http://www.sis.gov.eg/Ar/LastPage.aspx?Category_ID=1632 [eingesehen am 9. März 2011].

(4) Al-Bahansawy, Ahmed 2011: "Al-majlis al_ala yajtam'a bi schakl dawri fi awqat al-sallam wa-l-harb wa qararatuhu bi-l-taswit," Al-Shorouq, 27. Februar 2011.

(5) So zum Beispiel in einer vierstündigen Talkshow im unabhängigen ägyptischen TV-Sender Dream2, 21. Februar 2011.

(6) Zur Rolle des Militärs im System Mubarak siehe Springborg, Robert 1987: "The President and the Field Marshal, Civil-Military Relations in Egypt Today," Middle East Report, Juli-August, S. 5-16; Harb, Imad 2003: "The Egyptian Military in Politics: Disengagement or Accommodation?," Middle East Journal, 57, 2, S. 269-290; Cook, Steven A. 2007: Ruling But Not Governing: The Military and Political Development in Egppt, Algeria and Turkey, (Washington D.G.: Johns Hopkins UP).

(7) Für einen Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen siehe Brown, Nathan und Michele Dunne 2011: "Egypts Draft Constitutional Amendments Answer Some Questions and Raise Others," Carnegie Endowment for International Peace,
http://carnegieendowment.org/publications/index.cfm?fa=view&id=42817, [eingesehen am 2. März 2011].
Für die Rolle der Verfassung und des Justizwesens im politischen System Ägyptens, siehe Moustafa, Tamir 2007: The Struggle for Constitutional Power. Law, Politics, and Economic Development in Egypt, (Cambridge: Cambridge UP).

(8) Siehe Clément, Françoise 2009: "Worker Protest under Economic Liberalization," in: Hopkins, Nicholas (Hg.): Political and Social Protest in Egypt, Cairo Papers in Social Science, 29, 2/3, (Kairo: AUG Press), S. 100-116.


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Inhaltsverzeichnis - inamo Nr. 65, Frühjahr 2011

Gastkommentar
- Wie gefährdet ist die Revolution in Ägypten? Von Mamdouh Habashi

Ägypten
- Die Institutionalisierung der Revolution: Regimewandel in Ägypten, von Holger Albrecht
- Das jähe Ende von Mubaraks Corny Capitalists - Großunternehmer und die Revolution, von Torsten Matzke
- Das Referendum, von Ivesa Lübben

Bahrain
- Abriss oder Renovierung? Opposition in Bahrain, von Sabine Damir-Geilsdorf

Irak
- Auch im Irak wächst eine Protestbewegung, von Joachim Guilliard

Jemen
- ... ein letzter Tanz auf den Köpfen der Schlangen, von Mareike Transfeld

Libyen
- Omar Mukhtar, von Jörg Tiedjen
- Libyen auf Messers Schneide, von Nicolas Pelham
- Über Prinzipien und Risiken, von MERIP
- Libysche Entwicklungen, von Gilbert Achcar
- Der NATO-Eunsatz in Libyen ist (Öl-)interessengeleitet, von Andreas Buro und Clemens Ronnefeldt
- "Odysee-Morgendämmerung" oder "Trojanisches Pferd", von Djamel Labidi
- Bomben für die Menschenrechte? Daniel Mermet im Gespräch mit Rony Brauman

Syrien
- Asads verpasste Gelegenheiten, von Carsten Wieland

Tunesien
- Die Demokratie nimmt Gestalt an, von Werner Ruf

Sudan
- Der neue Nordsudan - kommt nach der Landesspaltung der Volksaufstand? von Roman Deckert und Tobias Simon

Westsahara
- Die MINURSO wird 20 Jahre, von Axel Goldau

Kultur
- Cinema Jenin und kein Frieden, von Irit Neidhardt

Wirtschaftskommentar
- Irak: Mangelversorgung trotz Ölreichtum, von Joachim Guilliard

Zeitensprung:
- Besetzung des Golan 1967: "Wir träumen von Freiheit", von Taiseer Maray

ex mediis
Abdullah Öcalan: Verteidigungsschriften /
Holger Albrecht (Hg.): Contentious Politics in the Middle East /
Christopher A. Preble: The Power Problem /
David Hirst: Beware of Small States /
Race & Class: "Foreign Prisoners" in Europe /
Moshe Zuckermann: "Antisemit"
von Werner Ruf, Thomas Demmelhuber, Malcolm Sylvers, Dagmar Schatz, Tamar Amar-Dahl

Nachrichten/Ticker


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Quelle:
INAMO Nr. 65, Jahrgang 17, Frühjahr 2011, Seite 4-7
Berichte & Analysen zu Politik und Gesellschaft des Nahen und Mittleren Ostens
Herausgeber: Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juli 2011