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LATEINAMERIKA/1404: In einem Monat wird in Paraguay gewählt (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 11 vom 15. März 2013
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Franco attackiert Maduro
In einem Monat wird in Paraguay gewählt

von Günter Pohl



Am 21. April wird im südamerikanischen Paraguay gewählt. Die Wahlen finden im normalen Vier-Jahres-Rhythmus statt, obwohl der Verfassungsputsch gegen Präsident Fernando Lugo am 22. Juni letzten Jahres mit der Machtübergabe an den damaligen Vizepräsidenten Federico Franco einen Bruch darstellte. Franco führte aber letztlich nur das Mandat von Lugo zu Ende und kandidiert nicht wieder für die Präsidentschaft.

Fernando Lugo hatte am 20. April 2008 mit 766.500 Stimmen 40,9 Prozent geholt und damit eine 61-jährige Dauerherrschaft der rechten "Colorado"-Partei beendet. Mit der rechten PLRA (Radikal-Authentische Liberale Partei) und linken Kräften wie der Paraguayischen KP, die damals leichte Stimmengewinne hatten, ging er ein wackeliges Bündnis ein; nach verschiedenen Versuchen gelang es dem PLRA-Vorsitzenden Franco eine Mehrheit der Parlamentarier für einen äußerst zweifelhaften institutionellen Prozess gegen den Präsidenten zu gewinnen. Lugo wurde abgesetzt und durch seinen maßgeblich an der Verschwörung beteiligten Vizepräsidenten Federico Franco ersetzt.

In Lateinamerika wurde der Putsch - im Gegensatz zur EU - als solcher benannt, und in der Konsequenz suspendierte das Wirtschaftsbündnis "MerCoSur" eine Woche nach der Absetzung Lugos Paraguays Mitgliedschaft. Dadurch war der Weg frei für Venezuela, dessen MerCoSur-Aufnahme bis dato von Paraguays Senat blockiert worden war. Nach dem Tod von Hugo Chávez hat sich jetzt Putschist Franco zu Wort gemeldet und Venezuelas Mitgliedschaft im MerCoSur als ungültig bezeichnet, weil Paraguay nicht zugestimmt habe.

Und er legte nach, dass Venezuelas neuer Staatschef Nicolás Maduro nicht gewählt, sondern von seinem toten Vorgänger nur ernannt worden sei - ungeachtet der Tatsache, dass es dort eine Woche vor dem Entscheid in Paraguay Neuwahlen geben wird. Mit der MerCoSur-Frage geht Franco in die Vollen: "Das wird ein kritisches Thema sein, wenn es um die Entscheidung (einer Wiederaufnahme Paraguays, Anm. d. Red.) der MerCoSur-Präsidenten gehen wird." Auf diese Weise versucht sich der Putschist rein zu waschen und gleichzeitig den Chávez-Nachfolger in ein schlechtes Licht zu rücken. Nach dem Putsch hatte sich Venezuela, vor allem in Person seines Außenministers Maduro, an die Seite der Demokratie gestellt. Die Botschafter wurden gegenseitig abgezogen, und seitdem ist Nicolás Maduro in Paraguay eine "persona non grata", also eine unerwünschte Person. Anders der gestürzte Fernando Lugo, der sich bestürzt über den Tod seines "Freundes Hugo Chávez" zeigte. Chávez sei ein Beispiel für alle gewesen, die für die Sache der Armen und der gesellschaftlichen Gerechtigkeit eintreten. Ex-Bischof Lugo nannte Chávez' Tod eine Wiederauferstehung in das Himmelreich. Lugo wird am 21. April für das linke Bündnis "Frente Guasu", dem auch die KP angehört, für den Senat antreten; als Präsident wird Aníbal Carrillo kandidieren. Für die PLRA tritt Efraín Alegre als Präsidentschaftskandidat an; die Colorados gehen mit Horacio Cartes an den Start. Letztere werden vermutlich den Sieg unter sich ausmachen.

Unterdessen sind die ersten Wahlbeobachter eingetroffen, und wie es scheint, kann auch die EU nicht umhin, die Verhältnisse in Paraguay zur Kenntnis zu nehmen. Erstmals (!) wird sie eine Wahl in Paraguay beobachten, dem Land mit der historisch längsten Militärdiktatur in Südamerika. Unter Führung der Rumänin Renate Weber reisen gut hundert Beobachter/innen an. Insgesamt sollen laut Oberster Wahlbehörde (TSJE) vierhundert Menschen, vor allem aus amerikanischen Organisationen, den Wahlprozess überwachen.

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 45. Jahrgang, Nr. 11 vom 15. März 2013, Seite 6
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2013