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ASIEN/787: Mekong-Entwicklungsprogramm, Sorge über Initiativen zur Machtbegrenzung Chinas (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 1. Februar 2012

Asien: Mekong-Entwicklungsprogramm wird 20 - Sorge über Initiativen zur Machtbegrenzung Chinas

von Marwaan Macan-Markar


Bangkok, 1. Februar (IPS) - Versuche der USA und ihrer asiatischen Verbündeten Japan und Südkorea, den Einfluss Chinas zu begrenzen, ziehen die Mekong-Anrainerstaaten in einen Revierkampf hinein. Einige Regierungen sind besorgt und fordern Kooperation statt Konkurrenz.

In diesem Jahr wird das von der Asiatischen Entwicklungsbank (AsDB) finanzierte Programm 'Greater Mekong Subregion' (GMS) 20 Jahre alt. Es hat bisher Investitionen in Höhe von fast 14 Milliarden US-Dollar angezogen. Die in der philippinischen Hauptstadt Manila ansässige Regionalbank hofft nun, dass ihr neues strategisches Rahmenwerk für den Zeitraum 2012 bis 2022 den Mekong-Anrainern Burma, Kambodscha, Laos, Thailand, Vietnam sowie der chinesischen Provinz Yunnan und der autonomen Region Guangxi weitere Vorteile verschafft.

"Die chinesische Regierung schätzt das GMS-Programm. Es bietet ihr eine weitere Möglichkeit, ihr multilaterales Engagement in der Region zu stärken", sagte AsDB-Ökonom Yushu Feng. Die Volksrepublik wird das diesjährige GMS-Ministertreffen ausrichten.


"Goldene Entwicklung"

In den ersten 20 Jahren seien im Rahmen vom GMS mehr als 220 Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation, Umwelt, Landwirtschaft und Tourismus durchgeführt worden, kommentierte die englischsprachige Zeitung 'China Daily'. Diese "goldene Entwicklung" habe in der Region, die einst durch Kriege gespalten gewesen sei, wesentlich zum Wirtschaftswachstum und zur Verringerung der Armut beigetragen.

Die regionale Verbundenheit durch den Mekong-Strom hat China entscheidend dabei geholfen, seine Kontakte zu dem politisch und wirtschaftlich einflussreicheren regionalen Staatenbund ASEAN auszubauen, dem Brunei, Indonesien, Malaysia, die Philippinen und Singapur sowie die GMS-Mitglieder mit Ausnahme Chinas angehören.

In der Region gibt es außerdem die von der US-Regierung begründete 'Lower Mekong Initiative' (LMI), das Japan-Mekong-Partnerschaftsprogramm und die Südkorea-Mekong-Entwicklungszusammenarbeit. Nach Einschätzung von Experten stellen diese neuen Initiativen nicht nur das Monopol in Frage, das die AsDB bisher durch GMS genossen hat. Sie haben darüber hinaus tiefgreifende geopolitische Auswirkungen, da sie China ausschließen.

"Japans wachsende Bedeutung für die Entwicklung der Mekong-Region seit 2007 geht auf einen unabhängigen Vorstoß des japanischen Außenministeriums zurück", sagte Toshiyuki Doi, Berater der japanischen Nichtregierungsorganisation 'Mekong Watch'. "Der Fokus lag auf China, mit dem Ziel, das Land auszuschließen", erklärte er IPS. Das Außenministerium in Tokio sei nervös geworden, weil China in der Region ein immer größeres Gewicht bekommen habe.

Während Japan der gesamten Region für den Ausbau von Handel und Infrastruktur im Zeitraum 2009 bis 2012 fast 6,5 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe zugesichert hatte, stellte Südkorea im vergangenen Oktober einen Plan zur Wiederbelebung des Schienenverkehrs im Mekong-Gebiet vor.

Durch seine Annäherung an die USA hat Burma Zugang zur LMI erhalten. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte an das jahrzehntelang von einer Militärjunta beherrschte Land während eines Besuchs im Dezember eine Einladung ausgesprochen. Die LMI setzt sich für Umweltschutz, Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastrukturmaßnahmen ein und verfügt dazu jährlich über Mittel im Umfang von mehr als 220 Millionen Dollar.


Interessen der Mitgliedsstaaten sollen Vorrang haben

Ein solcher Wettbewerb hat die Sorge über einen unvermeidlichen Interessenkonflikt geschürt. "Wir beobachten ein Machtspiel", warnte Ruth Banmonyong, Direktorin des Zentrums für Logistikforschung an der Thammasat-Universität in Bangkok. Bei den Anstrengungen, den Einfluss Chinas im Zaum zu halten, sollten die Interessen der Mekong-Länder im Vordergrund stehen. Auch der thailändische Außenminister Surapong Tovichakchaikul zieht die Kooperation der Konkurrenz vor. "Ich denke, dass Partnerschaften zwischen der Mekong-Subregion und größeren Staaten hilfreich wären", sagte er IPS.

Von einer besseren Zusammenarbeit würden rund 60 Millionen Menschen profitieren, die im Gebiet des unteren Mekong-Beckens leben. Der Strom, der im Hochland von Tibet entspringt, schlängelt sich durch Yunnan und Burma, bevor er Laos, Thailand und Kambodscha erreicht und sich schließlich vor der Küste Südvietnams in das Südchinesische Meer ergießt.

Die Wirtschaftszusammenarbeit im Rahmen von GMS hat dazu geführt, dass das Bruttoinlandsprodukt der Mekomg-Region auf einen jährlichen Durchschnittswert von fast acht Prozent gestiegen ist. Nach Angaben der AsDB haben sich die Pro-Kopf-Einkommen zwischen 1993 und 2010 mehr als verdreifacht. (Ende/IPS/ck/2012)


Links:
http://beta.adb.org/countries/gms/main
http://www.4thgmssummit.gov.mm/index.php/news/22-strategic-framework-2012-2022
http://www.asean.org/
http://www.state.gov/p/eap/mekong/
http://ipsnews.net/news.asp?idnews=106595

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2012