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ASIEN/724: Burma - Friedensforscher empfehlen Ende westlicher Isolationspolitik (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 17. März 2011

Burma: Dialog statt Sanktionen - Friedensforscher empfehlen Ende westlicher Isolationspolitik

Von Richard Johnson


Brüssel, 17. März (IPS/IDN*) - In Burma vollzieht sich seit den Novemberwahlen ein leiser politischer Übergang. Um die damit verbundenen Chancen für den politischen Wandel nicht gleich im Keim zu ersticken, muss sich die Weltgemeinschaft nach Ansicht der 'International Crisis Group' (ICG) von ihrer "gescheiterten" Isolations- und Sanktionspolitik verabschieden.

Die Zwangsmaßnahmen hätten sich nicht nur als wirkungslos erwiesen, sondern hätten sich negativ auf die Bevölkerung ausgewirkt, warnt die ICG unter Führung der ehemaligen UN-Menschenrechtshochkommissarin Louise Arbour in einem neuen Bericht. Dass General Than Shwe entschlossen sei, die Macht an eine neue Generation politischer Entscheidungsträger abzugeben, sei eine Chance, die es dringend zu nutzen gelte. Der Westen sei also gut beraten, der neuen Regierung Dialog- und Versöhnungsbereitschaft zu signalisieren.

"Soll die neue Regierung zu dem Schluss kommen, dass die Megaphon-Diplomatie und die Sanktionen des Westens unvermindert weitergehen, gibt es für Myanmar keinen Ansporn, die Beziehungen zu verbessern, warnt Robert Templer, der Direktor des ICG-Asienprogramms. Myanmar ist der offizielle Name, den die Militärregierung Burma 1989 gegeben hatte. Insgesamt wird das südasiatische Land seit 50 Jahren von einem isolierten und autoritären Militärregime regiert.


Fenster für den Fortschritt

Den Generälen wird zwar vorgeworfen, das Ergebnis der Wahlen im November letzten Jahres zugunsten ihrer Unionspartei für Solidarität und Entwicklung (USDP) manipuliert und die Streitkräfte mit umfangreichen Legislativ- und Exekutivrechten ausgestattet zu haben. Doch nach Ansicht der ICG hat sich die Machtdynamik im Land grundlegend verändert. So verweist der Südostasien-Beauftragte der ICG, Jim Della-Giacoma, auf die neue Verfassung, die seiner Meinung nach die politische Lage fundamental umgestalten wird. Die Art und Weise, wie das Land derzeit regiert werde, sei ein Fenster für den Fortschritt.

Selbst Aung San Suu Kyi, Burmas 'Nelson Mandela', habe bereits ihren Standpunkt gelockert, und die wichtigsten Oppositionsparteien im Lande, die bei den Wahlen politische Mandate erringen konnten, fordern die Aufhebung der Sanktionen, heißt es in dem Report 'Myanmar's Post-Election Landscape'. So drängt die Nationale Liga für Demokratie (NLD) zu Gesprächen mit USA, EU, Kanada und Australien über die Frage, wie und wann die Sanktionen im Interesse von Demokratie, Menschenrechten und Wirtschaftsentwicklung verändert werden können.

Die Sanktionen sind ein Mischmasch aus vielen unterschiedlichen Zwangsmaßnahmen, die aus diversen Gründen zu unterschiedlichen Zeiten von ausschließlich westlichen Staaten verhängt wurden. Sie beinhalten die Einstellung der Entwicklungshilfe, Investitions- und Handelsverbote und diplomatische und finanzielle Strafmaßnahmen. (Ende/IPS/kb/2011)


* Der von 'Global Cooperation Council' und 'Globalom Media' erstellte Informations- und Analysendienst IDN-InDepthNews ist Partner von IPS-Deutschland.

Links:
http://www.crisisgroup.org/en/regions/asia/south-east-asia/burma-myanmar/B118-myanmars-post-election-landscape.aspx
http://www.indepthnews.net/news/news.php?key1=2011-03-16%2011:53:08&key2=1

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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 17. März 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2011