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ASIEN/603: Sri Lanka - Internationale Anwälte fordern Aufklärung von Journalistenmorden (IBA)


IBA - International Bar Association / Internationale Anwaltsorganisation - die globale Stimme des Rechtsberufes

Pressemitteilung - Donnerstag, 7. Januar 2010

IBAHRI fordert von der srilankischen Regierung unverzüglich eine zielführende Untersuchung der Morde an Journalisten


Am ersten Jahrestag der Ermordung des bekannten srilankischen Journalisten Lasantha Wickrematunge hat das Menschenrechtsinstitut der Internationalen Anwaltsorganisation (IBAHRI) an die srilankische Regierung geschrieben und drängt auf eine sofortige und zielführende Untersuchung seines Falles sowie der Morde an weiteren Journalisten in den letzten drei Jahren.

Am 8. Januar 2009 wurde Lasantha Wickrematunge, der frühere Chefredakteur der Zeitung "Sunday Leader" von Bewaffneten erschossen, als er zur Arbeit fuhr. Herr Wickrematunge war ein wortstarker Kritiker der Regierung, besonders, was den Abbau der bürgerlichen Freiheiten zur Zeit ihrer Offensive gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) betraf. Wenige Tage bevor er starb, hatte er einen "Nachruf" mit dem Titel "Und dann kamen sie, um mich zu holen" für sich verfaßt, der nach seinem Tode veröffentlicht wurde und konstatierte: "Wenn man mich am Ende umbringt, wird es die Regierung sein, die es tut - heute sind es die Journalisten, morgen werden es die Richter sein." Ein Jahr danach hat man die Täter noch nicht gefunden.

Eine IBAHRI-Delegation hat Sri Lanka im März 2009 besucht, und der anschließende Bericht mit dem Titel "Recht auf dem Rückzug: Ein Bericht über die Unabhängigkeit des Rechtsberufes und die Rechtsstaatlichkeit in Sri Lanka" belegt, daß sich die Lage bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit in den letzten 10 Jahren erheblich verschlechtert hat. Im einzelnen stellt er in Bezug auf die 16 weiteren ermordeten Journalisten in den vergangenen drei Jahren - von denen fast alle über den Konflikt berichtet hatten - fest, daß nicht ein einziges Strafverfolgungsverfahren zustandegekommen ist. Der Bericht empfiehlt, daß eine "unabhängige, gründliche und zeitnahe Ermittlung jedes einzelnen Angriffs auf Journalisten mit Blick darauf stattfinden sollte, eine angemessene Anklageerhebung sicherzustellen. Die Zusammenarbeit der Exekutivorgane bei den aktuellen Ermittlungen zu den Morden an Journalisten sollte mit Blick auf eine unverzügliche und effektive Strafverfolgung ordnungsgemäß vonstatten gehen."

"Die unverfrorene Art, mit der einige dieser Angriffe stattgefunden haben, und die Tatsache, daß niemand zur Rechenschaft gezogen wurde, was einen Eindruck der Straflosigkeit in Zusammenhang mit diesen Vorfällen vermittelt, hat ein Klima der Angst unter Journalisten geschürt", erklärte Alex Wilks, der Rechtsberater des IBAHRI-Programms. "Die Delegation war besorgt darüber, daß dieses in vielen Fällen zur Selbstzensur und zur Unterdrückung einer freien und offenen Diskussion über mit dem Konflikt zusammenhängende Fragen geführt hat."

"Zur Schaffung eines dauerhaften und tragfähigen Friedens ist es unerläßlich, daß die Öffentlichkeit auf Rechtsstaatlichkeit und eine faire Rechtsprechung vertrauen kann", sagte Juan Mendez, der Vizevorsitzende von IBAHRI. "Sri Lanka befindet sich jetzt in einer Nachkonfliktsituation, und die Regierung kann die klare Botschaft übermitteln, daß sie sich für die Rede- und Meinungsfreiheit einsetzt, Straflosigkeit ausschließt und sicherstellt, daß Menschenrechtsverletzungen geahndet werden, indem sie eine unverzügliche und effektive Untersuchung dieser Vorfälle durchführt."

Übersetzung aus dem Englischen:
Redaktion Schattenblick


Die Internationale Anwaltsorganisation, IBA, wurde im Jahr 1947 gegründet und besteht aus 30.000 Einzelmitgliedern aus den Rechtsberufen und fast 200 Anwaltsverbänden aus aller Welt und hat maßgeblichen Einfluß auf die Entwicklung des internationalen Rechts.

Das Menschenrechtsinstitut der Internationalen Anwaltsorganisation, IBAHRI, setzt sich für den Schutz und die Durchsetzung der Menschenrechte sowie die Unabhängigkeit der Justiz und der Rechtsberufe weltweit ein.

Der Hauptsitz der IBA ist in London, regionale Büros befinden sich in Sao Paulo, Brasilien und in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.


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Quelle:
IBA-Pressemitteilung, 7. Januar 2010
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übersetzt vom und veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2010