AFRIKA/753: Präsidentschaftswahlen in Mauretanien - zweifacher Putschist siegt (GIGA Focus Nahost)
GIGA - German Institute of Global and Area Studies / Institut für Nahost Studien
GIGA Focus Nahost 8/2009
Präsidentschaftswahlen in Mauretanien: Ein zweifacher Putschist siegt im ersten Wahlgang
Von Laurence Marfaing / Thomas Richter
Am 18. Juli 2009 wurde Ex-General Mohamed Ould Abdel Aziz im ersten Wahlgang mit 52,5 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten Mauretaniens gewählt und drei Wochen später in sein Amt eingeführt. Oppositionskandidaten warfen Abdel Aziz systematischen Wahlbetrug vor, jedoch wiesen die unabhängige nationale Wahlkommission (CENI) und der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) alle Einsprüche zurück. 320 entsandte Beobachter von der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der Internationalen Organisation der frankophonen Staaten hatten der Wahl einen weitgehend korrekten Ablauf bescheinigt. Damit scheint der Weg frei für eine Rückkehr der islamischen Wüstenrepublik in die internationale Gemeinschaft.
Analyse
| - | Der Wahl ging ein seit August 2008 geführter Kampf um die politische Macht zwischen unterschiedlichen internen und externen Akteuren voraus, der nach dem Putsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mauretaniens, Sidi Ould Cheikh Abdallahi, begonnen hatte. |
| - | Der Wahlsieg von Abdel Aziz kann mit einer Kombination von mindestens vier Faktoren erklärt werden: der Verteilung von Wahlgeschenken, einer geschickten Symbolpolitik, der Spaltung der Opposition und der spezifischen politischen Kultur, ausgedrückt in dem Wunsch vieler Mauretanier nach einem "starken Mann" an der Spitze des Staates. |
| - | Internationale Akteure übten einen widersprüchlichen Einfluss aus: Einerseits hat die nachdrückliche Forderung nach einer konstitutionellen Lösung zu einer Stärkung der Opposition und schließlich maßgeblich zu einer teilweisen Aufnahme ihrer Forderungen in die Agenda der Militärs geführt. Andererseits gab es eine große Bereitschaft, zur Lösung der Krise die Wahlergebnisse schnell anzuerkennen. Dies lässt sich nur mit Blick auf die sicherheitspolitische Rolle Mauretaniens im westlichen Transsahararaum verstehen. |
1. Einleitung
"Je suis le Président de tous les Mauritaniens [...], dieser Sieg ist ein Sieg der ökonomischen Entwicklung, des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands für alle"[1], ließ der zweifache Putschist und Ex-General Abdel Aziz verlauten, nachdem er mit 52,5 % der abgegebenen Stimmen am 18. Juli 2009 bereits im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten Mauretaniens gewählt worden war. Damit konnte sich - nach einer mehrjährigen Phase politischer Instabilität - der neue "starke Mann" an der Spitze des politischen Systems der islamischen Wüstenrepublik im Rahmen konstitutioneller Regeln etablieren.
Etwa vier Jahre zuvor, im August 2005, war der seit über zwanzig Jahren autoritär regierende damalige Präsident Ould Taya durch eine Gruppe von Armee- und Polizeioffizieren unter maßgeblicher Beteiligung von Abdel Aziz seines Amtes enthoben worden. Danach nahm der "Militärrat für Gerechtigkeit und Entwicklung" (Conseil Militaire pour la Justice et la Démocratie - CMJD) die Geschicke des Landes in die Hand, bis er im März 2007 die Macht an ein erstmals demokratisch gewähltes Parlament und den Präsidenten Sidi Ould Cheikh Abdallahi abgab (Faath/Mattes 2007). Mit dem im August 2008 gegen Abdallahi durchgeführten Putsch setzten sich erneut Militärs an die Spitze des Staates. General Abdel Aziz nahm als Staatschef zum ersten Mal selbst eine sichtbar herausgehobene Position ein. In einem fast zwölfmonatigen Ringen mit der Opposition und unter dem Druck ausländischer Akteure kam es erst im Juni 2009 zu einem durch den senegalesischen Präsidenten Wade vermittelten Kompromiss. Dieser ermöglichte am 18. Juli 2009 die Wahl von Abdel Aziz zum neuen mauretanischen Präsidenten (er hatte dafür sein militärisches Amt niederlegen müssen). Diese vorerst letzte Runde des politischen Kräftemessens ermöglichte dem ehemaligen Putschisten, jetzt mit legalen Mitteln zum Präsidenten der islamischen Republik Mauretanien aufzusteigen.
2. Politische Entwicklungen seit dem Putsch 2008
Als in Folge der immer offener hervortretenden Konflikte zwischen der Fraktion des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Abdallahi und einflussreichen Mitgliedern des Parlaments - von Teilen des Militärs unterstützt - die politische Krise der jungen mauretanischen Demokratie im Sommer 2008 ihren Höhepunkt erreichte, putschten sich am 6. August 2008 erneut die Militärs an die Macht zurück. Die Offiziere erklärten den Präsidenten für abgesetzt und etablierten einen Staatsrat (Haut Conseil d'Etat - HCE), um selbst die Regierungsgeschäfte in die Hand zu nehmen (Bahrenburg/Richter 2008).
General Abdel Aziz, der als Anführer der Putschisten zum Staatschef ernannt und im Staatsfernsehen bereits wenige Tage später als "Monsieur le Président" bezeichnet worden war, erklärte in seiner ersten Rede nach dem Putsch, dass das Vorgehen des Militärs zur Rettung der bedrohten mauretanischen Demokratie notwendig gewesen sei. Gleichzeitig warf er dem abgesetzten Präsidenten vor, nichts zur Verbesserung der Lebensbedingungen der mauretanischen Bevölkerung beigetragen zu haben.
Trotz einer in den ersten Tagen breiten Zustimmung der im Parlament vertretenen Parteien für die Machtübernahme durch das Militär organisierte sich in den folgenden Wochen eine "Front National de Défense de la Démocratie" (FNDD), der wichtige Teile der bisher den abgesetzten Präsidenten unterstützenden politischen Parteien beitraten. Zu ihnen gehörten u.a.:
| - | die "Alliance Populaire Progressiste" (APP), angeführt vom Parlamentspräsidenten und Haratin (Nachkommen ehemaliger freigelassener Sklaven) Messoud Ould Boulkheir; |
| - | die "Union des Forces Progressistes de Mauritanie" (UFP) - eine kleine linke Partei; |
| - | "Tawassoul", eine gemäßigt islamische Partei, die den Muslimbrüdern nahe steht, und |
| - | der verbliebene Rest des "Pacte National pour la Démocratie et le Développement" (PNDD), einer im Frühjahr 2008 von Abdallahi gegründeten Partei. |
Die "Rassemblement des Forces Démocratiques" (RFD) von Ahmed Ould Daddah, dem wohl einflussreichsten Oppositionspolitiker, sprach sich in einer ersten Phase nicht explizit gegen den Putsch aus, trat dann aber im Frühjahr 2009 der FNDD bei. Die FNDD lehnte die nicht-verfassungskonforme Herrschaft des HCE vehement ab und forderte eine Wiedereinsetzung von Abdallahi.
Sowohl die Europäische Union, die USA, die Vereinten Nationen (VN), die Afrikanische Union (AU) als auch die Arabische Liga verurteilten den Staatsstreich. Die AU setzte die Mitgliedschaft Mauretaniens aus. Die EU, die USA und die Weltbank stellten noch im August alle nichthumanitären Hilfen für Mauretanien ein. AU, EU und USA drohten mit weiteren Sanktionen, sollte der durch die Militärs abgesetzte Präsident nicht freigelassen und wieder in sein Amt eingesetzt werden. Allein Marokko erkannte die neue mauretanische Staatsführung bereits kurz nach dem Putsch an.
Als Antwort auf den nicht nachlassenden internationalen Druck und die permanente Weigerung wichtiger innenpolitischer Akteure, die Legitimität der Generäle anzuerkennen, wurde Abdallahi im Dezember 2008 aus seinem Hausarrest in Nouakchott in sein Heimatdorf entlassen, ohne ihn allerdings wieder in seine früheren Machtbefugnisse einzusetzen. Gleichzeitig beriefen die Militärs Ende 2008 eine "Demokratische Generalversammlung" (Etats Généraux de la Démocratie: EGD) ein. Obwohl eingeladen, nahmen die in der FNDD organisierten Teile der Opposition nicht an der EGD teil. Als zentrales Ergebnis dieser Zusammenkunft wurde der 6. Juni 2009 als Termin für die Neuwahl eines Präsidenten bekannt gegeben. Die FNDD und Teile der RFD von Ould Daddah, letztere hatten am EGD teilgenommen, sprachen sich gegen diese Vorgehensweise aus. Sie forderten weiterhin eine Rückkehr zu einer konstitutionellen Lösung.
Im Februar 2009 erließ die AU schließlich offizielle Sanktion gegenüber Mauretanien. Mitte April trat General Abdel Aziz von seiner Funktion als Vorsitzender des HCE zurück und schied aus dem Militär aus, um sich offiziell als Kandidat für die Neuwahl des Präsidenten nominieren zu lassen. Verfassungsgemäß wurde als neuer Übergangspräsident der bisherige Präsident des Senats, der Haalpular [2] Ba Mamadou M'Bare (ein ehemaliger Fischereiminister unter Ould Taya) eingesetzt. Viele Vertreter der Opposition sahen in der Beförderung eines negro-mauretanischen Politikers eine elektorale Komödie, um Teile der negro-mauretanischen Bevölkerung aus der Region des Senegalflusses für die Wahl von Abdel Aziz zu gewinnen. Gleichzeitig ließ die EU ihre nicht-humanitäre Entwicklungshilfe bis 2011 ruhen.
Bis zum 20. Mai 2009, dem Termin des offiziellen Beginns des Wahlkampfes, hatten sich neben Abdel Aziz nur drei weitere Kandidaten (Ibrahima Moktar Sarr, Kane Hamidou Baba - beides negro-mauretanische Oppositionspolitiker - und Sagair Ould M'Bareck) registrieren lassen. Die in der FNDD organisierten Oppositionsparteien, jetzt inklusive der RFD von Ould Daddah, boykottierten weiterhin eine Neuwahl und führten zahlreiche Protestaktionen durch, weil ihre Hauptforderung nach einer Einbindung des gestürzten Präsidenten nach wie vor unerfüllt blieb.
Nachdem bereits im Februar 2009 ein Vermittlungsversuch des neuen AU-Präsidenten und libyschen Staatschefs Gaddafi aufgrund seiner einseitigen Stellungnahme für das Militär gescheitert war, fanden in den folgenden Wochen weitere Verhandlungsrunden unter der aktiven Vermittlung des Senegal statt. Allerdings konnte erst am 2. Juni, vier Tag vor der geplanten Wahl, eine für alle Seiten akzeptable Lösung gefunden werden: Die Wahl eines neuen Präsidenten sollte verschoben werden und Abdallahi nachträglich von seinem Amt als Präsident zurücktreten. Zudem war vereinbart worden, eine Übergangsregierung mit jeweils 13 Ministerposten für die Opposition (FNDD und RFD) und die Militärjunta zu bilden. Im Gegenzug ließen die Oppositionsparteien ihre Forderung fallen, dass sich General Abdel Aziz nicht an neuen Präsidentschaftswahlen beteiligen dürfe.
Obwohl alle Beteiligten diese Bedingungen in den Verhandlungen in Dakar akzeptiert hatten, kam es nicht zu einer sofortigen Umsetzung. Hauptgrund dafür war, dass weder der HCE noch die von diesem eingesetzte Regierung zurücktraten. Sidi Ould Cheikh Abdallahi war unter diesen Bedingungen nicht bereit, seinen Rücktritt zu erklären. Erst erneute Verhandlungen verhalfen dem bereits früher geschlossenen Kompromiss zum Durchbruch. Abdallahi erklärte am 26. Juni 2009 seinen freiwilligen Rücktritt und eine Regierung der nationalen Einheit nahm am darauf folgenden Tag ihre Arbeit auf. Damit war der Weg für die Neuwahl des Präsidenten Mitte Juli 2009 frei.
3. Die Wahl vom 18. Juli 2009
Bei einer Wahlbeteiligung von etwas mehr als 64 Prozent hatten von den insgesamt 1.265.589 wahlberechtigten Mauretaniern 817.260 ihre Stimme abgegeben.[3] Die Stimmenanteile verteilten sich wie folgt auf die insgesamt zehn zur Wahl angetretenen Kandidaten:[4]
|
Kandidat
|
Wählerstimmen in %
|
|
Mohamed Ould Abdel Aziz
Messaoud Ould Boulkheir Ahmed Ould Daddah Jemil Ould Mansour Ibrahima Moktar Sarr Ely Ould Mohamed Vall Kane Hamidou Baba Saleh Ould Hannena Hamadi Ould Meimou |
52,5
16,3 13,6 4,7 4,6 3,8 1,5 1,4 1,3 |
Überraschend für die mauretanische Opposition, die - ebenso wie die meisten internationalen Beobachter - mit einer mehrheitlichen Ablehnung der Militärherrschaft innerhalb der Bevölkerung gerechnet hatte, gelang es Abdel Aziz bereits im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen die Wahl zu gewinnen. Selbst in der Hauptstadt Nouakchott, bekannt als rebellische Hochburg der Opposition, erhielt der Ex-General mit fast 45 Prozent mehr Stimmen als jeder andere Kandidat. Die beiden prominentesten Führer der Opposition, Messaoud Ould Boulkheir und Ahmed Ould Daddah, erreichten zusammen nicht einmal 30 Prozent.[5]
Negro-mauretanische [6] Kandidaten wie Kane Hamidou Baba [7] und Ibrahima Moctar Sarr [8] konnten sich trotz eines relativ hohen Bekanntheitsgrades ebenfalls nur wenige Prozentpunkte sichern. Auch Jemil Ould Mansour von der gemäßigt islamischen Partei Tawassoul, der für einige Wochen im Frühsommer 2008 Mitglied der Regierung des damaligen Präsidenten Abdallahi gewesen war, erzielte weniger als 5 Prozent der Stimmen.
Selbst anderen ehemaligen Militärs war es nicht gelungen, Abel Aziz ernsthaft zu gefährden: Ely Ould Mohamed Vall, sein Cousin und Mitinitiator des Putsches von 2005, der bei vielen Beobachtern als einziger ernsthafter Herausforderer galt, und Saleh Ould Hannena, Anführer einer der blutigsten Putschversuche in Mauretanien im Sommer 2003, mussten sich mit wenigen Prozentpunkten begnügen.
Bereits vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse bezeichnete Messaoud Ould Boulkheir die Wahl als einen elektoralen Putsch (coup d'Etat electoral). Zusammen mit zwei weiteren Wahlverlierern (Daddah und Vall) bezichtigte er Abdel Aziz des Wahlbetruges und forderte die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission zur Überprüfung der Wahlergebnisse. Gleichzeitig erstatteten sie Anzeige beim mauretanischen Verfassungsrat. Obwohl es einzelne Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Wahlverlauf gab und wenige Tage nach der Wahl der Vorsitzende der unabhängigen Wahlkommission (CENI), Sid Ahmed Ould Deye, zurücktrat, bescheinigten die internationalen Wahlbeobachter der Wahl einen korrekten Ablauf.[9] Alle formalen Einsprüche sind inzwischen durch die CENI und den Verfassungsrat abgewiesen worden.
4. Grundlagen des Wahlerfolges von Abdel Aziz
Abgesehen von bisher nicht endgültig auszuschließenden Manipulationen vor und während der Wahl sowie der Tatsache, dass Abdel Aziz seit dem Putsch permanent Wahlkampf betrieben hatte, lassen sich mindestens vier Faktoren identifizieren, die maßgeblich zum Wahlerfolg des Ex-Generals beigetragen haben.
a) Verteilung von Wahlgeschenken
Bereits in seiner ersten Rede nach dem Putsch vom August 2008 thematisierte Abdel Aziz die Unfähigkeit des abgesetzten Präsidenten, die materiellen Bedürfnisse der mauretanischen Bevölkerung zu befriedigen. In den folgenden Monaten begann der HCE mit einer gezielten Verteilung materieller Vorteile an die Bevölkerung. Dazu gehörten die Einführung von weiteren Subventionen für Lebensmittel und Benzin, der Erlass eines Exportverbotes für mauretanischen Fisch und die gezielte Investition in öffentliche Güter und Infrastrukturmaßnahmen.[10] ]Vor allem deswegen sind die Ausgaben im Staatshaushalt seit der Machtübernahme durch die Militärs um mehr als 20 Prozent gestiegen. Mit seinem - außerhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle liegenden - Zugang zur Staatskasse ist es Abdel Aziz gelungen, sich als "Präsident der Armen" darzustellen.
b) Geschickte Symbolpolitik
Zudem verstand es Abdel Aziz, eine Reihe symbolischer Akzente zu setzen: Erstens sprach er sich seit Beginn seiner Herrschaft gegen die Misswirtschaft in den bisherigen Regierungen und der öffentlichen Verwaltung aus.[11] Im Rahmen seines Wahlkampfes bezog er zudem die Vertreter der Opposition, die Mitglieder in der ehemaligen Regierung Abdallahis waren, gezielt in diese Vorwürfe ein. Zweitens hatte Abdel Aziz im Januar 2009 als Reaktion auf die israelische Gewalt im Gazastreifen die, in Mauretanien heftig umstrittenen, offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Israel eingefroren und einen Monat später die israelische Botschaft in Nouakchott schließen lassen.
Drittens ließ Abdel Aziz nach seinem Rücktritt vom Vorsitz des HCE - im Einklang mit der Verfassung - den Präsidenten des Senats auf die mächtigste Position im Staat nachrücken. Dadurch wurde der Haalpular Ba Mamadou M'Bare zu seinem Nachfolger. Zum ersten Mal in der Geschichte Mauretaniens stand damit, wenn auch nur für wenige Monate, ein Vertreter der negro-mauretanischen Bevölkerung an der Spitze der Islamischen Republik. Als Abdel Aziz - als Vertreter der berbo-arabischen Bevölkerung - am 24. April 2009 an einem öffentlichen Gebet in Erinnerung an die Opfer staatlicher Verbrechen im Süden des Landes teilnahm, brach er zudem ein Tabu. Obendrein kündigte er an, die Familien der Opfer der ethnischen Unruhen, die zwischen 1989 und 1991 von Teilen der mauretanischen Armee getötet worden waren, finanziell entschädigen zu wollen. Gleichzeitig haben die Militärs die unter Abdallahi aufgenommene Rückkehr der negro-mauretanischen Flüchtlinge fortgeführt.
c) Spaltung der Opposition
Abdel Aziz hat es verstanden, die Konflikte innerhalb der Opposition zu seinen Gunsten zu nutzen: Kane Hamidou Baba und Ibrahim Moktar Sarr ließen sich trotz des Boykotts der FNDD und der RFD als Kandidaten für den Wahltermin am 6. Juni 2009 aufstellen. Laut Berichten mauretanischer Medien stand insbesondere hinter der Kandidatur von Sarr das Bemühen von Abdel Aziz, die Legitimität der ursprünglich für Juni 2009 geplanten Präsidentschaftswahlen trotz des umfassenden Boykotts der Opposition zu erhöhen. Ende Juni scherte die gemäßigt islamische Tawassoul aus der innerhalb der FNDD organisierten Opposition aus und gab die Kandidatur eines eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen bekannt. Letztlich präsentierte die FNDD, trotz vorher anders lautender Absichten, keinen gemeinsamen Kandidaten. Damit traten die beiden wichtigsten Führer der Oppositionsbewegung, Ould Boukheit und Ould Daddah, unabhängig voneinander an.
d) Politische Kultur
Obwohl es kaum Erkenntnisse über die politische Kultur innerhalb der mauretanischen Gesellschaft gibt, ist unter Kommentatoren und Experten der Eindruck weit verbreitet, dass viele Mauretanier einem traditionellen Reflex gefolgt sind und mit ihrer Wählerstimme ihre Unterstützung für "das stärkste Pferd im Stall" ausgedrückt haben. [12] Trotz neuer politischer Freiheiten seit dem Putsch von 2005 und des gestiegenen politischen Bewusstseins innerhalb der Zivilgesellschaft haben Krise und Putsch im Frühjahr und Sommer 2008 teilweise zu Resignation und Zweifeln an der Funktion von Wahlen als adäquates Mittel zur Lösung politischer Probleme geführt.[13] Abdel Aziz ist es mit der Fokussierung auf innermauretanische Problemlagen gelungen, die gestiegene Nachfrage nach einem neuen "starken Mann" geschickt auszunutzen.
Alle zuvor erläuterten Elemente verweisen auf ein Novum in der mauretanischen Politik: Obwohl sich eine Reihe von einflussreichen Stammensführern öffentlich für alternative Kandidaten ausgesprochen hatten, war dies nur von geringer Bedeutung. Der direkte Kontakt zur Bevölkerung, gepaart mit konkreten materiellen Leistungen als Zeichen seiner Handlungsfähigkeit, hat Abdel Aziz Stimmen in allen Bevölkerungsteilen eingebracht. Stammes- und Clanstrukturen übergehend, handelte er damit zu weiten Teilen unabhängig von den traditionellen politischen Loyalitäten im Land.
5. Rolle und Einfluss internationaler Akteure
Im Gegensatz zum Putsch von 2005 wurde die Absetzung des mauretanischen Präsidenten durch die Militärs im August 2008 von weiten Teilen der internationalen Öffentlichkeit entschieden abgelehnt. Die wichtigsten internationalen Akteure (AU, VN, EU und USA) drangen einstimmig auf eine Rückkehr zum Status Quo innerhalb konstitutioneller Regeln. Gerade deswegen war es den Mitgliedern der Opposition möglich, konsequent eine Wiedereinführung demokratischer Spielregeln zu verlangen. Alle Alternativlösungen, die eine Abweichung vom Prinzip der Rückkehr von Abdallahi vorsahen, waren somit bereits kurz nach dem Putsch unmöglich geworden. Vor allem aufgrund des Wirkens dieser - durch externe Akteure geförderten - innermauretanischen Front sah sich Abdel Aziz gezwungen, am Ende des Jahres 2008 die EGD abzuhalten. Weder die AU noch die EU waren danach bereit, auf Sanktionsmaßnahmen gegenüber Mauretanien zu verzichten. Erst diese konsequente Haltung hat den Weg für den in Dakar getroffenen Kompromiss frei gemacht.
Andererseits strebten insbesondere die EU, mit Frankreich an der Spitze, aber auch die USA einen umfassenden, friedlichen und die Militärjunta nicht stigmatisierenden Ausgang des Konflikts an. Abdel Aziz hatte es verstanden, mit dem weiteren Ausbau der Beziehungen zu China, der gezielten Kontaktaufnahme mit Iran im Kontext des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Israel [14] und dem Einbeziehen des libyschen Revolutionsführers Gaddafi gezielt auf mögliche politische Alternativen aufmerksam zu machen. Der durch den Kompromiss von Dakar freigewordene Weg für Abdel Aziz, als Putschist in das höchste Staatsamt Mauretaniens zu gelangen, wurde durch französische Offizielle mit der sicherheitspolitischen Bedeutung Mauretaniens im westlichen Transsahararaum begründet.[15] Wichtiger Teil dieser Realpolitik war die gestiegene Überzeugung, dass Abdel Aziz, als neuer "starker Mann" Mauretaniens, der beste Garant für Stabilität und Eindämmung des islamistischen Terrors im westlichen Sahararaum sei.
6. Die politische Zukunft Mauretaniens
Die demokratisch verlaufene, aber prinzipiell fragwürdige Wahl des zweifachen Putschisten und ehemaligen Generals Abdel Aziz zum Präsidenten zeigt eine neue Ordnung der politischen Verhältnisse in Mauretanien: das Volk wählte den "Meistbietenden" und folgte damit in deutlich geringerem Maße den Traditionen eines nach ethnischen und tribalen Kriterien hierarchisierten politischen Systems. Insbesondere die negro-mauretanische Bevölkerung am Senegalfluss hat es an einer konsequenten Unterstützung für ihre politischen Vertreter fehlen lassen. Gerade unter der Herrschaft des Militärs sind, paradoxerweise ganz in der Tradition des von ihm abgesetzten Präsidenten Abdallahi, weitere Schritte in Richtung einer Aussöhnung mit diesem Teil der Bevölkerung beschritten worden. Dennoch ist Mauretanien bislang nicht als "wirkliche Demokratie" zu betrachten. Persönliche Netzwerke, Klientelismus und Patronage werden weiterhin die dominanten Strukturprinzipien innerhalb des politischen Systems bleiben. Ob es Abdel Aziz gelingen wird, sich als "starker Mann" im Zentrum einer solchen Konstellation zu behaupten, hängt - neben der weiteren Aussöhnung mit Teilen der negro-mauretanischen Bevölkerung und unter Wahrung der weiß-maurischen Interessen in Armee und Polizei von drei Aspekten ab:
| - | der Eindämmung potentieller Konkurrenz im Militär und in den Sicherheitsdiensten; |
| - | der Überwindung der fiskalischen Grenzen zur Realisierung seiner distributiven Modernisierungspläne durch höhere Steuereinnahmen oder externe Hilfen und |
| - | der Eindämmung von sich auf Mauretanien ausdehnenden Aktivitäten islamistischer Terroristen. |
Mit der Benennung des neuen Kabinetts Mitte August 2009 und der Berufung von Naha Mint Ahmed Mouknass zur ersten Außenministerin in einem arabischen Land hat es Abdel Aziz - ganz in der Tradition seines ehemaligen Mentors Ould Taya - verstanden, die richtigen Signale zu senden, um sich gleichzeitig von den Islamisten abzugrenzen und den Weg für ein zukünftiges Engagement der internationalen Geber freizumachen. Dabei sollte man sich allerdings nicht der Illusion hingeben, dass der Ex-General eine mögliche härtere Gangart gegenüber seinen innenpolitischen Kritikern nunmehr ausschließt. Die Verurteilung des Chefredakteurs eines liberalen Internetportals (Tagadoumy) am 19. August 2009 zu einer sechsmonatigen Haftstrafe, weil dieser den plötzlichen Reichtum eines Kandidaten im Präsidentschaftswahlkampf "denunziert" hatte, verdeutlicht, dass beispielsweise den Prinzipien einer allgemeinen Pressefreiheit jederzeit Grenzen gesetzt werden können.
Die Autoren
Dr. Laurence Marfaing ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am GIGA.
E-Mail: marfaing@giga-hamburg.de
Website: http://staff.giga-hamburg.de/marfaing.
Dr. Thomas Richter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Nahost-Studien (IMES).
E-Mail: richter@giga-hamburg.de
Website: http://staff.giga-hamburg.de/richter.
Anmerkungen:
[1] Agence Mauritanienne d'Information, http://82.151.67.18/fr/articles/2009/juill/19/41.html (Zugriff 23.8.09).
[2] Die Haalpularen sind neben den Fulbe, den Woloff und den Soninke eine der schwarzafrikanischen oder auch negro-mauretanischen Minderheiten Mauretaniens. Zwischen 1989 und 1991 wurden viele von ihnen von der mauretanischen Armee aus ihrem ursprünglichen Siedlungsgebiet nördlich des Senegalflusses vertrieben.
[3] http://www.ami.mr/fr/articles/2009/juill/19/36.html (Zugriff 11.8.09).
[4] http://www.taqadoumy-fr.com/index.php?option=com_content&task=view&id=2383&Itemid=28 (Zugriff 8.8.09).
[5] Ould Boulkheir ist der bekannteste politische Vertreter der Haratin und Vorsitzender der APP. Unter Abdallahi wurde er zum Sprecher der Nationalversammlung des mauretanischen Parlaments gewählt. Er war maßgeblicher Initiator des im August 2007 verabschiedeten Gesetzes zur Abschaffung der Sklaverei. Ould Daddah ist Präsident der RFD und Bruder des ersten mauretanischen Präsidenten Moktar Ould Daddah. Er trat bereits in früheren Präsidentschaftswahlen als Kandidat an und verlor in der Wahl von 2007 nur knapp gegen Abdallahi.
[6] Die schwarze mauretanische Bevölkerung, die in der Region des Senegalflusses lebt, bezeichnet sich selbst als "negro-mauretanisch" - als Ausdruck der bewussten Abgrenzung von der in Mauretanien dominanten berbo-arabischen (maurischen) Identität (Ould Cheikh 1992: 182).
[7] Baba war bis April 2009 Vizepräsident der RFD. Er wurde seines Amtes enthoben, weil er sich im Gegensatz zu Ould Daddah frühzeitig für eine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen ausgesprochen hatte.
[8] Als Vorsitzender einer kleinen negro-mauretanischen Partei, genoss Sarr aufgrund seiner politischen Verfolgung unter Ould Taya und wegen seines Einsatzes für die Integration der negro-mauretanischen Bevölkerung einen Ruf als aufrechter und unbestechlicher Oppositioneller. Als Unterstützer des Militärputsches ließ er sich bereits für die Wahl am 6. Juni 2009 als Kandidat aufstellen. Dies führte zu dem Verdacht, dass er sich von den Generälen hatte kaufen lassen:
http://www.taqadoumy.fr.com/index.php?option=comcontent&task=view&id=1682&Itemid=29 (Zugriff 15.8.09).
[9] http://www.francophonie.org/actualites/nouvelle.cfm?der_id=3188&affdebutr=1&type=liste (Zugriff 14.8.09).
[10] Abdel Aziz hat laut Auskunft seiner Wahlkampfseite Straßen und Wasserleitungen erneuert sowie das Stromnetz ausgebaut.
http://www.votezaziz.com/home.php?rubrique29&debut_articles=48 (Zugriff 8.8.09).
[11] http://82.151.67.18/fr/articles/2009/juill/19/41.html (Zugriff 24.8.09).
[12] "On n'abat pas un cheval qui gagne", Interview L. Marfaing, Nouakchott/ Mauritanien, Mai 2009.
[13] Interview L. Marfaing, Nouakchott/Mauretanien, Mai 2009 mit Mohamed Fall Ould Bah von der Initiative Citoyenne pour le Changement.
[14] http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5ihL5LkWhnq9snRxnwJY9yuQtS4fQ (Zugriff 20.8.09) oder
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1074536.html (Zugriff 20.8.09).
[15] Der französische Präsidentenberater Claude Péant erklärte beispielsweise bereits im Mai 2009: "Nous devons nous adapter à la réalité du terrain", Le Monde, 21.5.09.
Literatur
Antil, Alain (2008) : Les militaires essayent de trouver un modèle propre à la Mauritanie, Interview auf RFI,
http://www.rfi.fr/actufr/articles/104/article_69699.asp (Zugriff 10.8.09).
Bahrenburg, Hannes / Richter, Thomas (2008): Nur ein Intermezzo? Zum Scheitern der Demokratisierung in Mauretanien, Giga Focus Nahost, 11.
EIU (2009): Country Report Mauretania, April.
Faath, Sigrid / Mattes, Hanspeter (2007): Mauretanien: Ein schwieriges Amt für Präsident Abdallahi, GIGA Focus Nahost, Nr. 4.
Jourde, Cédric (2007): The international relations of small neoauthoritarian states: Islamism, warlordism, and the framing of stability, International Studies Quarterly, 51 (2), 481-503.
Ould Mohamedou, Mohammad-Mahmoud (2005): Variation sur l'usage du coup d'Etat en Mauritanie, Le Monde diplomatique, November 2005.
Ould Moutaly, Lemrabott (1992): Nation et conflit de nationalismes, Ar-Ribat, Oktober 1992.
Saleck Ould Brahim, Mohamed (2009): Regionen und soziale Gruppen: Entwicklung und Stabilität in Mauretanien, in Faath, Sigrid: Sozio-regionale Entwicklungsansätze in Nordafrika/Nahost. Ein erfolgsversprechender Weg zur Stabilisierung der Staaten? Hamburg, GIGA: 129-161.
Al-Ahbar Independent Mauritanian News Agency
Jeune Afrique
Le Monde
Le Quotidien de Nouakchott
www.ami.mr
www.cridem.org
www.rfi.fr
www.toqadoumy.org
www.unhcr.org
GIGA-Forschung zum Thema
Der GIGA-Forschungsschwerpunkt 1 "Legitimität und Effizienz politischer Systeme" beschäftigt sich im Rahmen des Forschungsteams "Persistenz und Wandel nichtdemokratischer Regime" mit Fragen der Ausübung von politischer Herrschaft in außereuropäischen Gesellschaften. Im GIGA-Forschungsschwerpunkt 3 "Sozioökonomische Herausforderungen im globalen Wettbewerb" untersucht das Forschungsteam "Internationale Migration - soziale und wirtschaftliche Interaktion" im Rahmen eines DFG-finanzierten Drittmittelprojekts die Überlebensstrategien von Migranten in Transitstädten in Mali und Mauretanien" (durchgeführt von Laurence Marfaing).
GIGA-Publikationen zum Thema (Auswahl)
Bahrenburg, Hannes / Richter, Thomas (2008): Nur ein Intermezzo? Zum Scheitern der Demokratisierung in Mauretanien, Giga Focus Nahost, 11.
Beck, Martin / Gerschewski, Johannes (2008): On the Fringes of the International Community. The Making and Survival of "Rogue States", in: Sicherheit und Frieden/Security and Peace, 27 (2009) 2 (Special Issue on "International Community - Rhetoric and Reality", edited by Bliesemann de Guevara, Berit / Kühn, Florian), i. E.
Erdmann, Gero / von Soest, Christian (2008): Diktatur in Afrika, GIGA Focus Afrika, Nr. 8.
Faath, Sigrid (Hrsg.) (2009): Sozio-regionale Entwicklungsansätze in Nordafrika/Nahost. Ein erfolgsversprechender Weg zur Stabilisierung der Staaten? Hamburg, GIGA.
Faath, Sigrid / Mattes, Hanspeter (2007): Mauretanien: Ein schwieriges Amt für Präsident Abdallahi, GIGA Focus Nahost, Nr. 4.
Fürtig, Henner (Hrsg.) (2007): The Arab Authoritarian Regime between Reform and Persistence, Newcastle.
Gerschewski, Johannes (2008): Weltweites Ende oder Renaissance des Totalitarismus?, GIGA Focus Global, Nr. 4.
Köllner, Patrick (2008): Autoritäre Regime - keine weltweit aussterbende Gattung, sondern eine wachsende Herausforderung, GIGA Focus Global, Nr. 6.
Marfaing, Laurence (2008): Migration saisonnière, va-et-vient, migration internationale? L'exemple des Sénégalais à Nouakchott, in: Asylon(s) - La revue des deux asiles, Migrations et Sénégal, Nr. 3, März.
Marfaing, Laurence (2009): Vom Transitraum zum Ankunftsland. Migranten im Sahara-Sahel-Raum als Entwicklungspotential: der Fall Mauretanien. In Sociologus, Thomas Faist und Gudrun Lachenmann (Hrsg): Schwerpunktheft Migration(en) und Entwicklung(en): 67-88.
Mattes, Hanspeter (2008): "We're in the Arab World, man. Forget democracy." Die schwierige Transformation autoritärer Regime in Nahost, GIGA Focus Nahost, Nr. 8.
*
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Das GIGA German Institute of Global and Area Studies - Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika, Nahost und zu globalen Fragen heraus, die jeweils monatlich erscheinen. Der GIGA Focus Nahost wird vom GIGA Institut für Nahost-Studien redaktionell gestaltet. Die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Irrtümer und Auslassungen bleiben vorbehalten. Das GIGA und die Autoren haften nicht für Richtigkeit und Vollständigkeit oder für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben. Wurde in den Texten für Personen und Funktionen die männliche Form gewählt, ist die weibliche Form stets mitgedacht.
Redaktion: Martin Beck
Gesamtverantwortlicher der Reihe: Andreas Mehler
Lektorat: Silvia Bücke
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German Institute of Global and Area Studies / Institut für Nahost Studien
Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2009