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AFRIKA/1339: Tansania - Die großen Parteien unterhalten eigene Milizen (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 3, Mai/Juni 2015

Parteisoldaten

von Dastan Kweka


Die grossen Parteien in Tansania unterhalten eigene Milizen, obwohl die Gesetze das nicht zulassen. Im Oktober stehen hart umkämpfte Wahlen an. Nicht wenige fürchten um die Sicherheit im Wahlkampf und beim Wahlgang.


Alle drei großen Parteien Tansanias haben eigene paramilitärische Sicherheitsorgane. Für die Regierungspartei CCM (Chama cha Mapinduzi; Partei der Revolution) ist das schon eine alte Gewohnheit. In den Oppositionsparteien CUF (Civic United Front) und der Chadema (Chama cha Demokrasia na Maendeleo; Partei für Demokratie und Entwicklung) sind Parteimilizen neueren Datums. Bei dieser Entwicklung geht es nicht nur um ein Gleichziehen, hier drückt sich auch ein Protest gegen den Umgang der herrschende Partei und der Regierung mit der demokratischen Transition aus, letztlich Widerstand gegen die Missachtung der Verfassung durch das Establishment.

Anfang der 1970er Jahre leitete die damalige Regierungpartei Tanganyika African National Union (Tanu) den Aufbau einer Volksmiliz namens Mgambo neben den regulären Streitkräften an. Um diese Entwicklung und die Rolle dieser Miliz für die Stabilisierung der jungen Nation zu verstehen, muss man sich die vorangegangene Dekade vor Augen führen.


Unabhängigkeit in stürmischer Zeit

Tansania erlangte 1961 die Unabhängigkeit, genauer das Festlandsterritorium Tanganyika. Der kalte Krieg erreichte damals mit dem Mauerbau (1961) und der Kubakrise (1962) eine neue Qualität. In Afrika erzielten die Unabhängigkeits- und Befreiungsbewegungen Erfolge; 1960 wurden 18 Staaten unabhängig. Die zivil-militärischen Beziehungen blieben jedoch brüchig und die politische Führung besaß keineswegs die volle Kontrolle über die Armeen. Sie wurden von den ehemaligen Kolonialmächten beraten, die auch weiterhin Kommandostellen mit ihren Offizieren besetzten.

1963 wurde die Organisation für Afrikanische Einheit OAU gegründet - mit einem eigenen Befreiungskomitee. Dieses wurde nicht zufällig in der damaligen tanganyikanischen Hauptstadt Daressalam angesiedelt, war doch der international angesehene Staatspräsident Julius Nyerere ein entschiedener Panafrikanist und Verfechter der afrikanischen Einheit. Damit stieg das Risiko von Angriffen von außen durch die ehemaligen Kolonialmächte. Für die Regierungspartei stellte sich damit die Aufgabe, ihr Sicherheitssystem zu überdenken, da auf die von Großbritannien ausgebildete Armee nur bedingt Verlass war. Für konkrete Schritte bedurfte es lediglich eines Anstoßes.

Dieser kam 1964 gleich mehrfach: Im Dezember 1963 waren die Inseln Sansibar und Pemba unabhängig geworden. Im Januar 1964 wurde in einem blutigen Aufstand das Sultanat beseitigt und die Afro-Shirazi-Partei (ASP) übernahm die Macht. Sie betrieb die Vereinigung mit dem Festland. Im April 1964 schlossen sich Sansibar - inklusive Pemba und Mafia Island - und Tanganjika zur Vereinigten Republik von Tansania zusammen, wobei die Inseln unter dem gemeinsamen Namen Sansibar weitgehende Autonomie erhielten. ASP und Tanu vereinten sich 1977 zur CCM.

Ebenfalls im Januar 1964 meuterte für drei Tage die Armee. Die Soldaten protestierten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und forderten bessere Beförderungschancen sowie die vollständige Übernahme der Kommandostellen durch afrikanische und tansanische Offiziere. Es war keine Revolte gegen die Regierung. Gleichwohl stellte die Meuterei zusammen mit der Vereinigung von Festland und Inseln die Frage auf die Tagesordnung, welchen Platz das Militär in einem unabhängigen Tansania einnehmen sollte und welche Konsequenzen aus seiner Monopolstellung in der Ausbildung von Soldaten gezogen werden müssten. Die Beendigung dieses Monopols war der treibende Grund für den Aufbau von Volksmilizen.

Die Meuterei bot den Anlass für den Neuaufbau der Armee. Ein zentrales Element war, dass alle neuen Rekruten die Jugendorganisation der Tanu durchlaufen mussten. Die Partei sorgte so für die ideologisch korrekte Ausrichtung der Rekruten und sicherte sich Einfluss und eine enge Kontrolle über das Militär. Zu dieser Zeit war Tansania de facto ein Einparteienstaat. Formal wurde dieser Zustand mit der Übergangsverfassung, die dem Beitritt Sansibars Genüge tat, rechtlich abgesichert.

Ein weiterer Schritt wurde in der Arusha-Deklaration von 1967 vollzogen. Hier wurde der Grundstein für die Volksmilizen gelegt. Dort heißt es u.a.: "Zur Verteidigung unserer Nation ist es unumgänglich, wachbereit zu sein gegenüber Strohmännern im Inneren, die von externen Feinden instrumentalisiert werden könnten, uns zu zerstören. Das Volk muss stets bereit sein, seine Nation zu verteidigen, wenn es dazu aufgerufen wird."


Der Aufbau von Volksmilizen

Neue Richtlinien der Tanu brachten 1971 das Thema Volksmiliz erneut auf die Tagesordnung, als sicherheitspolitische Entwicklungen in der Region Furcht vor auswärtiger Bedrohung wachsen ließen. Eine Dringlichkeitssitzung des Zentralkomitees stimmte den Richtlinien zu. Die Volksmilizen erhielten nun ihre Ausbildung von der Armee und bildeten eine Reservetruppe, auf die die Armee in Kriegszeiten zurückgreifen konnte. Doch den Milizen wurden nach und nach eigene Kompetenzen zugewiesen. So wurden sie in nationalen Entwicklungsprogrammen eingesetzt, etwa bei der Gründung von Ujamaha-Dörfern, zu denen Streusiedlungen zwangsweise zusammengefasst werden sollten. Zunehmend betätigten sie auch auf politischem Feld.

Um 1990 änderte sich die politische Großwetterlage. Auch Tansania blieb vom frischen Wind nicht ausgeklammert. Der damalige Staatspräsident Ali Hassan Mwinyi berief eine Kommission ein, die sondieren sollte, ob und wie Tansania in ein Mehrparteiensystem überführt werden sollte und könnte. Den Vorsitz führte der Richter Francis Nyalali. Die Kommission befürwortete ein Mehrparteien-System und identifizierte vierzig Gesetze, die für den Übergang gestrichen oder überarbeitet werden müssten. In Bezug auf die Volksmilizen konstatierte die Kommission, diese hätte zwar in Einzelgesetzen Berücksichtigung gefunden, ihre Existenz entbehre jedoch einer legalen Grundlage.

Der Nyalali-Report kam zu dem Ergebnis, dass die Art und Weise des Zustandekommens der Milizen gegen Artikel 147 der Verfassung (1977) verstieße. Dort heißt es: "Hiermit wird jeder Person, jeder Organisation oder jeder Gruppe von Personen mit Ausnahme der Regierung untersagt, in Tansania bewaffnete Kräfte jedweder Art aufzustellen und zu unterhalten." Ein weiterer Abschnitt hält fest: "Die Regierung der Vereinigten Republik kann bewaffnete Streitkräfte verschiedenster Art erheben und unterhalten zum Zwecke der Vereidigung und Sicherheit des Territoriums und des tansanischen Volkes."

Die Empfehlungen der Kommission betrafen direkt auch die Reform der zivil-militärischen Beziehungen, die in den 1990er Jahren rechtsverbindlich übernommen wurden. Danach war die Praxis der Regierungspartei, eigene Milizen zu unterhalten, verboten. Diese blieben jedoch aktiv und sicherten der regierenden CCM in Verbindung mit dem Zugriff auf die Sicherheitsorgane des Staates in erheblichen Maße den Zugriff zur Macht. Eine Reform auf diesem Gebiete war also alles andere als ein einfaches Unterfangen.


Parteimilizen nach 1992

Auch wenn die Parteimiliz Mgambo bis heute besteht, ist ihre Rekrutierung anders als früher freiwillig, ihre Mannschaftsstärke ist begrenzt. Sie arbeitet jedoch oft Seite an Seite mit der Polizei zusammen und sichert auch politische Veranstaltungen von Oppositionsparteien ab. Sie hat sich allerdings ob ihres schwindenden Einflusses auf die Sicherheitskräfte in Green Guard umbenannt.

Analysen der letzten Wahlen (2005, 2009 und 2010 sowie einzelner Nachwahlen) belegen, dass aus diesem Anlass Gewalttaten in dem Maße zunehmen, wie der Wettbewerb unter den Parteien härter wird. Sieht man von Zusammenstößen zwischen Polizei und Bürgern ab, sind vor allem Gewalttätigkeiten zwischen den Milizen der Parteien - Green Guard aufseiten der CCM, die Rote Brigade für Chadema und die Blue Guard für die CUF - für das Gewaltklima verantwortlich. Es gibt eindeutige Hinweise, dass Gewalt im Vorfeld von Wahlen die Ergebnisse beeinflusst.

Insbesondere bei den Nachwahlen in Igunga (Tabora) 2011 und Arumeru (Manyara) 2012 eskalierte die Gewalt derart, dass sich die Polizei gezwungen sah, die Milizen zu verbieten. Der stellvertretende Polizeikommissar Issaya Mungulu erklärte: "Ich muss gestehen, wir haben zu spät auf die laufenden Kampagnen reagiert. Doch jetzt wird die Polizei weder die Green Guard der CCM noch die Roten Brigaden der Chadema dulden. Denn diese inoffiziellen Armeen haben Chaos, Konflikte und andere wahlbezogene Querelen verursacht." Issaya Mungulu ist heute Direktor der Kriminalpolizei.

Green Guards erhalten eine maßgeschneiderte Ausbildung, auch an der Waffe. Sie werden eingesetzt, um Wahlkampagnen der Kandidaten zu beschützen und politische Kundgebungen abzusichern. Die CCM bestreitet eine militärische Ausbildung; es würden nur zivile Fähigkeiten vermittelt. Die oppositionelle Chadema widerspricht dem vehement.

Die CCM hält sich mit Begründungen für eigene Milizen bedeckt. Sie bezieht sich bestenfalls auf die lange Praxis. Die Jugendliga der Partei weist jedoch darauf hin, dass die Kontrolle der CCM über die staatlichen Sicherheitsorgane schwindet und die Partei um so mehr auf eigene Kräfte angewiesen sei. Das zeigt, wie wenig die CCM bereit ist, sich auf Grundregeln einzulassen.

Die Chadema hat ihre Gründe für den Aufbau eigener Milizen öffentlich dargelegt. In ihrer Satzung von 2006 heißt es: "Es wird ein Sicherheitssystem für die Parteiformationen, die Führung und deren Interessen unter dem Namen Rote Brigaden geben." Sie führt für diese Entscheidung an, die Polizei agiere unprofessionell, indem sie exzessive Gewalt ausübe, der bei Demonstrationen den letzten Jahren immer wieder Mitglieder der Opposition zum Opfer gefallen seien. Zudem setze sich die Polizei stets zugunsten der Regierungspartei ein. Der Staat und die Sicherheitsorgane hätten versagt. Die Verfassung dagegen gebe allen Bürgern das Recht, sich zu ihrer Verteidigung zu organisieren. In diesem Wahljahr werde es die Hauptaufgabe der Roten Brigaden sein, Wahlmanipulationen der Regierungspartei an den Urnen zu verhindern.


Widersprüche und Konfusionen

Es ist ein Grundprinzip aller liberalen Demokratien, dass der Staat allein das Gewaltmonopol hat. Tansania ist da keine Ausnahme. Gerade für ein Land, das sich noch im Übergang befindet, ist dieser Grundsatz wichtig. Leider sind die Stellungnahmen der Regierung in diesem Punkte widersprüchlich und verwirrend.

Nach den gewalttätigen Nachwahlen 2011 und 2012 verstärkte Chadema ihre Brigaden. 2013 forderte sie beim Registrator für politische Parteien, John Tendwa, ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit an. Der antwortete zwiespältig. Es sei der Chadema zu keinem Zeitpunkt erlaubt worden, solche Einheiten zu trainieren, wohl aber aufzubauen. Er forderte Chadema zudem auf, Beweise dafür beizubringen, wonach die CCM solche Ausbildungslager unterhält. Er werde dann entsprechende Maßnahmen einleiten. Chadema antwortete, es könne doch wohl nicht sein, dass die Praxis der Regierungspartei plötzlich illegal würde, wenn sie von Chadema ausgeübt werde.

Alle drei großen Parteien in Tansania unterhalten zweifelsfrei Parteimilizen. Die Antwort des Registrators verdeutlicht den Mangel an Unparteilichkeit seiner Behörde, den die Opposition immer wieder beklagt. Solche Doppelstandards manifestieren sich in zahlreichen anderen Versuchen von Regierungspartei, Regierung und ihren Behörden im Umgang mit dieser Frage.

John Tendwa trat 2013 zurück und wurde durch Richter Francis Mutungu ersetzt. Der ist nicht gerade als Freund von Wortklaubereien bekannt. Seiner Meinung nach untersagt das Gesetz zu politischen Parteien den Aufbau eigener Sicherheitskräfte; die Politiker hätten das missinterpretiert. "Die Angelegenheit ist sehr heikel. Die Politiker nehmen sie auf die leichte Schulter, ohne an die Konsequenzen zu denken." Er fügte hinzu: "Es ist höchste Zeit, dass die Parteien sich an die Gesetze halten. Denn das Gesetz regiert das Land, andernfalls brechen die Parteien Tag für Tag das Gesetz." Mutungu ist nun schon über ein Jahr im Amt, aber es gibt keine Anzeichen, dass er die Courage aufbringt, in Frontstellung zur Regierungspartei zu treten. Die Opposition lässt er damit im Regen stehen.

Es steht in den Sternen, ob der derzeitige Registrator noch eine Entscheidung trifft. Wie die Dinge aussehen, sind herrschende Partei und Regierung nicht gewillt, von ihren alten Praktiken Abstand zu nehmen und die Konsequenzen zu bedenken. Nach einhelliger Meinung werden die Wahlen 2015 hart umkämpft sein. Die Parteimilizen dürften in dieser Auseinandersetzung eine zentrale Rolle spielen. Vielleicht aber bringen die Konsequenzen, die aus Wahlkampf und -ablauf gezogen werden, dann einen Wendepunkt.



Der Autor ist Analyst in Daressalam.
Quelle: Pambazuka 719, 25.3.2015

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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
44. Jahrgang, Nr. 3, Mai/Juni 2015, S. 30-32
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2015

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