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AFRIKA/1255: Simbabwe - Der Einbruch der MDC (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 4, August/September 2013

Der Einbruch der MDC

von Jos Martens



Der deutliche Wahlsieg Mugabes und seiner Zanu-PF kann nicht nur auf Manipulation zurückgeführt werden. Eine Rolle hat sicherlich auch die Furcht vor einem erneuten Ausbruch der Gewalt bei einem "falschen" Wahlergebnis gespielt. Aber die Zanu-PF hat es auch verstanden, sich als die politische Kraft zu präsentieren, die etwas bewegen kann. Die MDC dagegen hat die in sie gesetzten Erwartungen enttäuscht.


Bei den Wahlen von 2008 konnte der Wahlsieg von Morgan Tsvangirai von der MDC nur mit Gewalt von Seiten Robert Mugabes und seiner Zanu-PF verhindert werden. Vier Jahre später nun zeigt eine Umfrage des Washingtoner Freedom House - wahrlich nicht der Sympathie mit der Zanu verdächtig - einen rapiden Vertrauensverlust der Wählerschaft in die MDC: "Das Vertrauen vor allem in die MDC-T (MDC-Tsvangirai) ist von 66 auf 39 Prozent gefallen, während das Vertrauen in die Zanu-PF von 36 auf 52 Prozent gestiegen ist." Was sind die Gründe für diesen Vertrauensverlust?


MDC-Abgeordnete bereichern sich....

Viele Abgeordnete der MDC verfielen dem Reiz und den Vorteilen, die ihnen der Sitz im Parlament bot. Sie vergaßen allzu bald ihre Wählerinnen und Wähler und weswegen sie angetreten waren. Statt sich für den Wandel einzusetzen, suchten sie sich ihren Anteil am Kuchen der Macht zu sichern und ihre eigenen Interessen zu verfolgen.

So forderten und erhielten sie unter anderem ein Salär von 1.400 US-Dollar, sie konnten den Kredit für einen Dienstwagen im Wert von 30.000 US-Dollar absetzen und bekamen für die Sitzungswochen eine Einmalzahlung von 15.000 US-Dollar. Im Mai 2012 forderten die Abgeordneten aller Parteien eine ständige Wohnung in Harare - zu subventionierten Mieten in "respektablen Stadtteilen". Damit zeigten sie, wie weit sie sich von den Nöten und Sorgen ihrer Wählerschaft entfernt hatten. Bei Den Auseinandersetzungen um die neue Verfassung 2013 wurde im Vorfeld lange um die Höhe der Tagessätze für die Beratung gestritten.

Sicher, die Abgeordneten der Zanu-PF haben sich nicht anders verhalten. Aber war es nicht die MDC, die versprochen hatte, alles zu tun, um solche Praktiken zu unterbinden?


...während die Wähler unter Sparmaßnahmen leiden

Nach der Einführung des US-Dollars im Juni 2009, mit der die Hyperinflation gestoppt werden konnte, erholte sich die simbabwische Wirtschaft nicht so schnell wie erhofft. Damit gab es wenig Raum für Verbesserungen. Finanzminister Tendai Biti von der MDC-T reagierte mit neoliberalen Sparmaßnahmen, wie sie vom Internationalen Währungsfonds IWF empfohlen wurden. So wurden 2010 und 2012 die Gehälter der Staatsbediensteten gegen den Willen der Abgeordneten eingefroren - in den anderen Jahren wurden sie wegen drohender Streiks angehoben. Auch Tsvangirai war nicht immer mit Biti einverstanden und stieß mit ihm gelegentlich zusammen. Doch es war "sein" Minister, der für die permanenten Auseinandersetzungen mit den Arbeitern verantwortlich zeichnete. Mugabe zog seinen Vorteil daraus und forderte Gehaltserhöhungen.

In diesem Jahr verdient der überwiegende Teil der Staatsbediensteten zwischen 250 und 300 US-Dollar im Monat. Der offizielle Konsumindex gibt die minimalen Lebenshaltungskosten für einen Sechs-Personen-Haushalt mit 570 US-Dollar an.

Die Arbeitslosigkeit ist unverändert hoch geblieben. 2011 hatten lediglich 31 Prozent der Männer im erwerbsfähigen Alter eine bezahlte Arbeit, bei den Frauen waren es nur 14 Prozent. Der informelle Sektor hat sich dementsprechend explosionsartig ausgeweitet. Für Millionen Simbabwerinnen und Simbabwer ist er die einzige Alternative. Auch die Kleinbauern haben keinen Grund, mit der MDC zufrieden zu sein. Der staatliche Getreidevermarkter (Grain Marketing Board; GMB), geleitet vom Zanu-Getreuen Joseph Mada, hat Jahr für Jahr die Maisbauern stets verspätet ausgezahlt. Die Schuld daran schob er auf den Finanzminister ab, der zu spät Gelder freigegeben hätte. Zudem fallen die Gelder für den GMB zu gering aus, um zu angemessenen Preisen Getreide aufzukaufen. Die Produzenten weichen deshalb - trotz Preisabschlägen - auf den Privatmarkt aus. Die geringeren Lieferungen an den GMB führen jedoch dazu, dass solche Bäuerinnen und Bauern von den Saat- und Düngemittelprogrammen des GMB ausgeschlossen werden.

Auf der anderen Seite hat Mugabe - an der Regierung vorbei - sein eigenes "Presidential Agricultural Input Scheme" aufgelegt. Die Communal, Resettlement and Small Scale Farmers Union ZFU berichtete, dass 2011 560.000 Haushalte von diesem Programm profitiert hätten. Allerdings darf man dabei nicht vergessen, dass ZFU zum Gesangverein der Zanu-PF gehört. Aber die Botschaft machte die Runde.


Stadtverwaltungen unter MDC oft korrupt und inkompetent

Verspielte die MDC rasch ihre Kreditwürdigkeit unter Arbeitern und Kleinbauern, so entfremdete sie sich auch von ihrer Anhängerschaft in Harare, Chitungwiza, Bindura und anderen Städten, wo sie bei den Wahlen 2008 überzeugende Siege eingefahren und die Verwaltung übernommen hatte.

Transparency International Zimbabwe forderte 2009 dringlich eine gerichtliche Überprüfung der steil ansteigenden Korruption in den Chefetagen der Stadtverwaltung von Harare. Es gab einige zaghafte Versuche, dem Problem Herr zu werden. Doch die neuen Ratsmitglieder konnten sich gegen ihre Spitzenbeamten nicht durchsetzen. Erst im November 2012 wurde eine interne Überprüfung vorgenommen - auf Veranlassung des Ministers für kommunale Angelegenheiten, Ignatius Chombo von der Zanu-PF.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung - schon lange katastrophal - wurden noch desolater und verursachten im Januar 2012 den Ausbruch von Typhus. Zur gleichen Zeit flatterten den Bewohnern hohe Rechnungen für Dienstleistungen ins Haus, die sie oft gar nicht in Anspruch genommen hatten.

Bei Zahlungsverweigerung wurden sie mit Vertreibung bedroht. Dies löste Proteste und Demonstrationen aus. Im November 2012 wurde Harares Bürgermeister eine Petition überreicht, in der ein genereller Schuldenerlass gefordert wurde. Eine knappe Woche vor den Wahlen verfügte Zanu-Minister Chombo, alle offenen Forderungen bis zum 30. Juni 2013 zu stornieren - ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ähnliche Fälle werden aus Chitungwiza oder Bindura gemeldet - beides Städte, die von der MDC regiert wurden.

Der Verband der Hausbesitzer in Harare forderte die MDC vor den Wahlen auf, ihre Kandidaten für den anstehenden Urnengang nach Kompetenz und Leistung aufzustellen; vor allem sollten sie frei von Korruptionsverdacht sein. Die MDC griff diese Forderung auf: Tsvangirai feuerte z.B. den gesamten Rat von Chitungwiza und zwölf weitere MDC-Mitglieder und siebte die Kandidaten noch vor den parteiinternen Vorwahlen aus. Doch der Schaden war angerichtet.


Populistisch-nationalistische Charmoffensive der Zanu

Die Politiker der Zanu-PF haben sich über Nacht gewiss nicht in Heilige gewandelt - ganz im Gegenteil. Doch während die MDC mit internen Kämpfen Schlagzeilen machte, konnte sich die Zanu-PF zunehmend geschlossener und auf Mugabe zentriert präsentieren. Die Zanu-PF konnte zudem ihre wahren Absichten besser gegen die Öffentlichkeit abschirmen als die MDC. Sie konnte dabei auf eine staatshörige Presse bauen. Das versetzte sie auch in die Lage, ihre nationalistische Agenda mit ihren vermeintlichen oder wirklichen Vorteilen für die Massen auf die Titelseiten zu bringen. Die Zanu hatte nicht nur die Medien und Sicherheitskräfte fest im Griff, sondern auch unter der Koalitionsregierung die Kontrolle über die Ministerien, in deren Verantwortung die natürlichen Ressourcen des Landes liegen: in den Ministerien für Land und ländliche Umsiedlungen, für Landwirtschaft und für Bergbau.

Der Skandal um die Diamanten von Marange (Chiadzwa) hat dem Ansehen der Zanu-PF und auch von Mugabe geschadet. Doch angesichts der enormen (illegalen) Erträge aus dem Diamantengeschäft und der lokalen Begrenzung war es das Risiko wert. In scharfem Kontrast jedoch zu ihrem Verhalten bei den Marange-Diamanten hat das von der Zanu-PF geführte Bergbauministerium nach hartem Durchgreifen gegen den illegalen Bergbau noch 2008 damit begonnen, den handwerklichen Kleinstbergbau zu legalisieren und zu unterstützen. Das verschaffte der Partei Anerkennung unter den auf eigene Faust arbeitenden Bergleuten. Nicht von ungefähr begrüßte der Zimbabwe Artisanal and Small Scale Mining Council (ZASMC) den Wahlsieg Mugabes als willkommene Entwicklung in der Erholung der simbabwischen Wirtschaft. Der Rat vertritt etwa 25.000 registrierte Bergleute bei einer geschätzten Gesamtzahl von 1,5 Millionen.

Der formelle Bergbau schrieb in diesem Zeitraum rapide Gewinnsteigerungen. Die dortigen Arbeitsplätze sind von unter 3.000 zu Hochzeiten der Wirtschaftskrise auf 43.000 im Wahljahr gestiegen.

Im Januar 2010 trieb Saviour Kasukuwere, Zanu-Minister für Youth Development, Indigenization and Empowerment, die Indigenisierung einen Schritt weiter voran. Er erließ Regeln für in Simbabwe tätige Unternehmen, die eine neue Eigentumsstruktur vorschreiben. Zehn Prozent der Anteile sollen für die Kommunen reserviert werden, 28 Prozent stehen den Beschäftigten (darunter fünf Prozent fürs Management) zur Verfügung. Die Firmen selbst dürfen 49 Prozent der Anteile halten. Im Januar 2013 wurde ein solcher Vertrag nach schleppenden Verhandlungen mit dem südafrikanischen Platinunternehmen Implats unter Dach und Fach gebracht. Implats ist der zweitgrößte Platinproduzent weltweit.

Auch wenn sich in der Praxis zeigen wird, dass sich die Eliten den größten Anteil sichern werden, so darf die Wirkung der neuen Regelung auf die Beschäftigten und Kommunen nicht unterschätzt werden. Im Kontrast dazu verkündete der Chef des Büros von Premierminister Tsvangirai, Crispen Mbanga, bei einem Wahlsieg werde die MDC-T die Regelungen sofort zurücknehmen.

Auch die rabiate Landumverteilung zeigt Züge der Indigenisierung und des "Black Empowerment". In den ersten 20 Jahren der Unabhängigkeit wurde eine Landreform verschleppt. Seit 2000 läuft die "Fast Track Land Reform". Viele Aspekte wie die Gewalt und die Bereicherung der Eliten werden zu Recht scharf kritisiert. Aber es haben auch 200.000 kommunale Bauernfamilien neues Land bekommen. Auch wenn diese bisher keine nennenswerte weitere Unterstützung erhalten haben, kann man sich leicht ausmalen, dass diese Familien nicht gerade erfreut wären, wenn sie den fruchtbaren Boden den Alteigentümern zurückgeben müssten. Für die neuen Tabak- und Baumwollanbauer hat sich - wie Daten der FAO zeigen - die Umverteilung ausgezahlt. Und so kommt es nicht von ungefähr, dass der Verband der Kleinbauern ZFU, der rund eine Million Mitglieder hat, wie auch der Großfarmerverband ZCFU, der hauptsächlich schwarze kommerzielle Farmer vertritt, den Wahlsieg Mugabes begrüßt haben.

Die MDC hatte zwar bereits 2006 bekundet, die Umverteilung nicht wieder rückgängig machen zu wollen, doch sie hat es versäumt, die Kleinbauern direkt anzusprechen. Die Bilanz der MDC fällt keineswegs durchweg negativ aus. Manch bemerkenswerte Arbeit wurde geleistet. Etwa von Gesundheitsminister Henri Madzorea von der MDC-T oder von Bildungsminister David Colthart von der MDC-N. Unterm Strich aber hat sich die Zanu-PF als Meisterin erwiesen, Erfolge der Einheitsregierung an ihre Fahnen zu heften und die MDC für die weiter bestehenden Engpässe und Härten verantwortlich zu machen.


Quo vadis Simbabwe

Die dem Wahlergebnis unmittelbar innewohnende Gefahr liegt darin, dass sich in der Zanu-PF aufgrund des überwältigenden Sieges Arroganz und Rachegelüste breitmachen und in der Partei sich ein Trend durchsetzt, ein für alle Mal Schluss mit der Opposition zu machen. Mugabe hat wieder auf Zeit gespielt und gleichzeitig gezeigt, dass er nichts vergeben oder vergessen hat. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, die Bemühungen von SADC und AU anzuerkennen und dabei zu unterstützen, mäßigend auf Großbritannien und die USA - für die Zanu der "Feind im Norden" - einzuwirken und als eine Geste des Friedens eine Beteiligung der MDC als Juniorpartner in einer neuen Einheitsregierung anzuregen. Die Chance, bei der Zanu Gehör zu finden, stehen allerdings schlecht. Die MDC wird die Oppositionsbänke drücken müssen.

Die Menschen in Simbabwe sind leider nur vom Regen in die Traufe gekommen. Sie mögen sich dafür entschieden haben, nicht länger von einer MDC-Compradoren-Bourgeoisie ausgebeutet zu werden. Doch dafür sind sie fernerhin einer nachtragenden und skrupellosen Zanu-Diktatur ausgesetzt, die mit einer nationalistischen und pseudo-progressiven Rhetorik Selbstbereicherung betreibt.


Der Autor arbeitet bei der Rosa Luxemburg Stiftung in Johannesburg. Er lebt seit 1984 in Simbabwe und in der SADC-Region.

Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung Johannesburg, 14. August 2013. Der Text wurde aus dem Englischen übersetzt, gekürzt und leicht überarbeitet.

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afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
42. Jahrgang, Nr. 4, August/September 2013, S. 10 - 12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Dezember 2013