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AFRIKA/1237: Südafrikas Linke halten an "strategischer Allianz" fest (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 37 vom 13. September 2013
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Südafrikas Linke halten an "strategischer Allianz" fest
Gipfeltreffen bekräftigt Kurs auf "radikale zweite Phase" des demokratischen Übergangsprozesses

von Dirk Grobe



Die drei tragenden Säulen der südafrikanischen Bündniskonstellation, die die Regierung stützen, nämlich der Afrikanische Nationalkongress (ANC), die Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP) und der Gewerkschaftsdachverband COSATU, halten an ihrer "revolutionären Allianz" zur Festigung der mit dem demokratischen Umbruch von 1994 erkämpften Fortschritte und zur Durchsetzung einer "radikalen zweiten Phase" des demokratischen Übergangsprozesses fest.

Das steht in einer gemeinsamen Erklärung, die die drei Formationen zusammen mit der neu in die Allianz einbezogenen südafrikanischen "Nationalen Bürger-Organisation" (South African National Civic Organisation) nach einem zweitägigen Spitzentreffen am 1. September veröffentlicht haben. Man stimme völlig darin überein, dass der von der ANC-Konferenz 2012 in Mangaung beschlossene Kurs fortgesetzt werden müsse, nämlich "eine radikale zweite Phase unseres demokratischen Übergangs voranzubringen, zu vertiefen und zu verteidigen". Obwohl schon bedeutende Fortschritte bei der Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit erreicht worden seien, könne nur die vereinigte revolutionäre Allianz "eine effektive Führung gewährleisten und die breitesten Volksmassen für die Weiterführung des Kampfes mobilisieren", um die Errungenschaften des demokratischen Umbruchs von 1994 zu konsolidieren.

In dem Text wird darauf verwiesen, dass es darauf ankomme, den "globalen Kontext" der gegenwärtigen Entwicklung "korrekt zu verstehen". Die zuerst in den USA ausgebrochene und rasch auf die EU übergeschwappte globale Wirtschaftskrise sei nun "in eine zweite Phase eingetreten", in der sie neben der Stagnation in den entwickelten Ländern auch eine erhebliche Wachstumsverlangsamung in den Schwellenländern wie China, Indien, Brasilien und auch Südafrika verursacht. Deshalb müsse der "Versuch einiger Kreise, die Schuld für die Auswirkungen dieser Krise auf die südafrikanische Regierung oder auf die Arbeiterbewegung (mit angeblich wirtschaftshemmenden Forderungen, d. Red.) zu verlagern", zurückgewiesen werden. Umso notwendiger sei es jedoch, entschieden daran festzuhalten, "unsere Wirtschaft auf einen neuen Wachstumspfad zu bringen, der neben anderen Dingen unsere Abhängigkeit von Währungskursen und anderen Unbeständigkeiten des Marktes verringert".

Im weiteren Text werden als Hauptaufgaben der nächsten Etappe in der Entwicklung Südafrikas u. a. der weitere Ausbau der Infrastruktur und die Industrialisierung des Landes mittels eines staatlichen Infrastrukturplans, darunter der Ausbau der Versorgung mit Frischwasser und der Stromversorgung sowie die Fortsetzung der Agrarreform, hervorgehoben.

Unter dem Stichwort "Arbeitsmarkt und Jugendbeschäftigung" wird der Grundsatz bekräftigt, dass das Recht auf flächendeckende kollektive Tarifverträge ein wesentlicher Pfeiler der demokratischen Entwicklung ist. Die Kampagne für ein Zurückrollen von demokratischen Errungenschaften im Arbeitsrecht müsse entschieden verurteilt werden. Die Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen sei als Priorität zu behandeln. Weiter wird betont, dass die Rolle des Staates im Wirtschaftsleben zu vergrößern sei, u. a. durch stärkere Regulierung und Kontrolle des Finanzsektors und eine progressive, Umverteilung bewirkende Steuerpolitik. Der Staat müsse eine Lohn- und Einkommenspolitik verfolgen, die auskömmliche Arbeit und Wachstum fördert und zum Abbau von Armut und Ungleichheit beiträgt. Befürwortet wird auch die Erweiterung des staatlichen Eigentums und der staatlichen Kontrolle in den strategischen Sektoren der Wirtschaft bei Sicherung einer effektiveren Nutzung der staatseigenen Unternehmen. Ein Programm für die Umgestaltung des Mineraliensektors und die Entwicklung der eigenen Mineralienverarbeitung sei eine "entscheidende Priorität" für die weitere Umgestaltung der Wirtschaft. Festgehalten werden soll unbedingt an einer langfristigen staatlichen Planung der Wirtschaftsentwicklung. Der bisherige "Nationale Entwicklungsplan" (NDP) soll im Sinn der erwähnten Orientierungen überprüft werden. Dabei wird in dem Text auch festgehalten, dass SACP und COSATU zu einigen Punkten des NDP einschließlich des Wirtschaftsteils Bedenken vorgebracht haben, die als legitim anzusehen seien und von einem gemeinsamen "Taskteam" (Arbeitsgruppe) weiter bearbeitet werden sollen.

Am Schluss der Erklärung wird das Bemühen um die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Komponenten der Allianz bekräftigt. Dazu heißt es, offenkundig veranlasst durch gewisse Auseinandersetzungen und Probleme, die sich in der jüngsten Zeit insbesondere innerhalb der COSATU und in deren Verhältnis zur Regierung ergeben haben: "Wir sind unabhängige Formationen, vereinigt in einer Allianz, die tiefe historische Wurzeln in den Kämpfen unseres Volkes hat. Das Prinzip der Unabhängigkeit unserer Formationen basiert auf gegenseitigem Respekt für die internen demokratischen Prozesse jeder Formation und der Wertschätzung unserer unterschiedlichen, aber sich ergänzenden strategischen Rollen. Die lange Tradition sich gegenseitig ergänzender Unabhängigkeit, die wir vereinbart haben, ist weder mit mechanischer Konformität noch mit chronischer Oppositionshaltung untereinander zu verwechseln. Wir stimmen auch darin überein, dass Schwächen und Spaltungen innerhalb der einen oder anderen Komponente sich auf uns alle auswirken. Alle Allianzpartner bekräftigten die Bedeutung einer gutorganisierten und kämpferischen COSATU; eine gezähmte, am Gängelband gehaltene Arbeitervereinigung wird uns allen schaden."

Alle beteiligten Formationen bekräftigten zum Schluss, dass sie alle in der nächsten Zeit einen aktiven Wahlkampf führen werden, um "einmal mehr einen überwältigenden Sieg des ANC und der breiten Bewegung, die er anführt" bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen zu sichern.

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 45. Jahrgang, Nr. 37 vom 13. September 2013, Seite 7
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2013