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AFRIKA/1002: Botswana - 100.000 Staatsbedienstete im Streik (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 26. Mai 2011

Botswana: 100.000 Staatsbedienstete im Streik - Krankenhäuser unterbesetzt, Schulen geschlossen


Berlin, 26. Mai (IPS) - In Botswana streiken derzeit 100.000 Lehrer, Ärzte und Krankenpfleger für bessere Gehälter. Da Regierung und Gewerkschaften in den letzten sechs Wochen keine Einigung erzielen konnten, will nun der einflussreiche Unternehmerverband BOCCIM in der Krise vermitteln.

Nach ersten Sondierungsgesprächen mit Vertretern des Finanzministeriums stehen jetzt Verhandlungen mit den Gewerkschaften an. BOCCIM interveniert nicht zuletzt in eigener Sache, da sich der Streik bereits negativ auf die Wirtschaft des Landes auswirkt und vor allem Unternehmen, die auf staatliche Aufträge angewiesen sind, einen rückläufigen Kapitalfluss bescherte.

"Man kann nicht geben, was man nicht hat", sagte Staatspräsident Ian Khama in Reaktion auf die Forderung, die Gehälter von Lehrern und Pflegekräften um 16 Prozent zu erhöhen. Den Gewerkschaften warf er vor, die Tatsache zu ignorieren, dass sich das Land im südlichen Afrika in einer Repression befinde, die ein Loch in den Haushalt gerissen habe.

Nicht mehr als zehn Tage sollte der am 18. April ausgerufene Streik ursprünglich dauern. Doch nach der Weigerung der Regierung, die Gehälter von Lehrern und Gesundheitspersonal um mehr als drei Prozent zu erhöhen, wurde er auf unbefristete Zeit verlängert.

Aufgrund der personellen Engpässe hat das Bildungsministerium die Grund- und weiterführenden Schulen geschlossen. Die staatlichen Krankenhäuser sind dramatisch unterbesetzt, und einige kleinere Kliniken mussten bereits ihren Betrieb einstellen. Dem Botswanischen Menschenrechtszentrum zufolge haben die personellen Engpässe an den Hospitälern mehreren Menschen das Leben gekostet. Der Streik trifft vor allem die Armen, die sich eine private Gesundheitsversorgung nicht leisten können.

Doch auch der seit 45 Jahren ununterbrochen regierenden Demokratischen Partei Botswanas (BDP) macht der Ausstand schwer zu schaffen. So wird ihr die Fähigkeit abgesprochen, die Krise in den Griff zu bekommen. Auch muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Lehrer und Krankenhauspersonal trotz eines Wirtschaftswachstums von 7,2 Prozent im letzten Jahr finanziell im Stich zu lassen.

Die Oppositionsparteien nutzten den Verhandlungsstillstand, um Stimmung gegen die Regierung zu machen. So forderte Duma Boko von Botswanas Nationaler Front die Bevölkerung auf, dem Beispiel Tunesiens und Ägyptens zu folgen und den Staatspräsidenten aus dem Amt zu jagen. (Ende/IPS/kb/2011)


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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 26. Mai 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2011