Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher; Johann Saathoff, stellvertretender wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Das heute vom Wirtschaftsausschuss beschlossene Energiesammelgesetz ist das erste umfassende energiepolitische Gesetzgebungsvorhaben der 19. Legislaturperiode. Mit dem Gesetz werden wichtige im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz umgesetzt. Darüber hinaus wird mit verschiedenen Maßnahmen Rechts- und Planungssicherheit geschaffen, insbesondere für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK).

"Wir beschließen Sonderausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik und geben diesen Technologien damit einen deutlichen Schub. Je vier Gigawatt werden in den kommenden Jahren zusätzlich ausgeschrieben werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird damit merklich beschleunigt und wir machen einen großen Schritt hin zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030. Außerdem sorgen wir für einen kostengünstigen Zubau und eine größere Akzeptanz der Energiewende, u.a. indem Windkraftanlagen nachts nicht mehr dauerhaft blinken dürfen.

Darüber hinaus geben wir in Planung befindlichen KWK-Anlagen den notwendigen Rahmen, damit diese emissionssparenden Anlagen zügig realisiert werden können. Mit dem Gesetz erhalten auch zahlreiche Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit, wenn es um die Weiterleitung privilegierter Strommengen geht.

Unter Einbeziehung der Ergebnisse der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' werden wir in den nächsten vier Monaten den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Erreichung des 65-Prozent-Ziels beraten und die dafür notwendigen Maßnahmen im kommenden Jahr beschließen. Gleiches gilt für innovative Erneuerbaren-Systeme, die in Zukunft einen Teil der Systemdienstleistungen übernehmen sollen und für die wir einen eigenen Förderrahmen schaffen, um system- und netzdienliche Innovationen zu fördern."

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