Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


WIRTSCHAFT/2778: Alleingang der Deutschen Post - Eingreifen der Bundesnetzagentur gefordert


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. September 2017

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Energie

Alleingang der Deutschen Post - SPD-Fraktion fordert Eingreifen der Bundesnetzagentur


Klaus Barthel, zuständiger Berichterstatter:

Die Bundesnetzagentur muss die Aufweichung der flächendeckenden Grundversorgung bei der Briefzustellung sofort beenden.

"Die Deutsche Post versucht, gesetzliche Vorgaben zu unterlaufen. Sie führt offenbar ein Pilotprojekt durch, um von der täglichen Briefzustellung wegzukommen. Sie sucht nach Zustimmung der Kunden dafür, nur noch einmal pro Woche als Sammelzustellung, dreimal pro Woche oder aber fünfmal pro Woche, allerdings dann nur am Arbeitsplatz die Briefe zu erhalten.

Damit gefährdet sie die bisher an die tägliche Zustellung gebundene Umsatzsteuerfreiheit, tausende Arbeitsplätze, die Kundeninteressen in der Fläche und das Postgeheimnis.

Die Bundesnetzagentur muss das in mehrfacher Hinsicht fragwürdige und rechtswidrige Projekt sofort einstellen. So kann es beispielsweise nicht angehen, dass private Post am Arbeitsplatz landet und Arbeitgeber und Arbeitskollegen sehen, was da so kommt, von Katalogen über Rechnungen, Postkarten oder Mitgliedermagazinen.

Nicht nur der Empfänger hat Vertrauensschutz, sondern auch der Absender. Das Postgeheimnis hat verfassungsrechtlichen Stellenwert, ebenso wie die flächendeckende Versorgung mit Postdiensten.

Wir können der Deutschen Post nur raten, diesen Unsinn sofort einzustellen."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 486 vom 6. September 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang