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WIRTSCHAFT/2755: Positive Bilanz der Digitalen Agenda


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. April 2017

Arbeitsgruppe: Digitale Agenda

Positive Bilanz der Digitalen Agenda


Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher:

Das Bundeskabinett hat heute den Legislaturbericht "Digitale Agenda 2014-2017" beschlossen und eine positive Bilanz der "Digitalen Agenda" gezogen.

"Mit ihrem Abschlussbericht hat die Bundesregierung Bilanz gezogen. Insgesamt konnten in allen Handlungsfeldern der Digitalen Agenda wichtige Erfolge erzielt werden. Dazu zählt insbesondere das Vorankommen beim flächendeckenden Breitbandausbau. Ein flächendeckender Zugang zu einer leistungsfähigen Infrastruktur, der allen Menschen und Unternehmen zur Verfügung steht, ist grundlegende Voraussetzung, um an den Innovationen und Potenzialen des digitalen Wandels teilhaben zu können. Das Breitbandziel kann nur ein Zwischenschritt beim Aufbau einer digitalen Gigabitinfrastruktur sein, für den wir jetzt die Voraussetzungen schaffen müssen. Zu den Erfolgen zählen auch viele digitalpolitische Vorhaben im Bereich von Datenschutz und IT-Sicherheit, bei der Förderung von Industrie 4.0 und der Digitalisierung des Mittelstandes sowie bei der Unterstützung Gründerinnen und Gründern oder der Kreativwirtschaft.

Die Erfolge der Digitalen Agenda können angesichts der Herausforderungen des digitalen Wandels nur ein erster Zwischenschritt sein. Gerade im Bereich der digitalen Bildung ist der Agendaprozess hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zur Zukunft der Arbeit hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit dem Weißbuch "Arbeit 4.0" wichtige Vorarbeiten geleistet, die jetzt umgesetzt werden müssen.

Notwendig ist eine Weiterentwicklung der Digitalen Agenda zu einer umfassenden Digitalisierungsstrategie für die nächste Legislaturperiode. Die Bundesregierung stellt in ihrer Bilanz zu Recht fest, dass die Steuerung der nationalen Digitalpolitik weiter optimiert werden muss, um auf die vielfältigen Herausforderungen der Digitalisierung reagieren und um widerstreitende Interessen auszugleichen zu können. Auch die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine stärkere Bündelung der digitalisierungspolitischen Kompetenzen ein. Im Parlament war es insbesondere der Ausschuss Digitale Agenda, der die Digitalisierungspolitik unterstützt und vorangetrieben hat."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 228 vom 26. April 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
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Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2017

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