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WIRTSCHAFT/2719: Grünes Licht für CETA - Bundesverfassungsgericht bestätigt Kurs der SPD


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 13. Oktober 2016

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Energie

Grünes Licht für CETA: Bundesverfassungsgericht bestätigt Kurs der SPD!


Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher

Mit der Zurückweisung der Eilanträge gegen das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) hat das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht für eine Zustimmung von Sigmar Gabriel im Handelsministerrat am Dienstag in Luxemburg. Damit wird ein erster großer Schritt zur Ratifizierung des Abkommens getan. Dies ist zu begrüßen, da CETA in der Handelspolitik durch sehr fortschrittliche Regelungen neue Maßstäbe setzt, an denen sich weitere Abkommen werden messen lassen müssen.

"Bereits in der mündlichen Verhandlung zu den Eilanträgen am gestrigen Mittwoch, an der auch der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Bernd Westphal, für die SPD-Bundestagsraktion teilnahm, war erkennbar, dass es dem Gericht auf eine spätere Ausstiegsmöglichkeit der Bundesregierung aus CETA für den Fall ankommt, falls es im Hauptsacheverfahren doch verfassungsrechtliche Probleme sähe. Die Bundesregierung hat eine solche Kündigungsklausel zugesagt.

Des Weiteren war dem Gericht wichtig, dass die CETA-Vertragsgremien, die Auslegungen des Abkommens vornehmen dürfen, demokratisch noch besser angebunden werden. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht einen Vorschlag gemacht, den die Bundesregierung nun in die europäischen Gremien einbringen wird.

Erfreulich ist vor allem, dass das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des Bundeswirtschaftsministers gefolgt ist: ein Stopp von CETA im Rat hätte zu unabsehbaren außenpolitischen Reaktionen - und möglicherweise handelspolitischen Folgen - geführt. Wenn Deutschland schon an einem Abkommen mit einem Staat wie Kanada nicht hätte mitwirken können, wäre es um unsere außen- und handelspolitische Glaubwürdigkeit schlecht bestellt gewesen. Als ausgewiesenes Exportland sollte man sich diese Blöße nicht geben, das hat auch das Gericht so gesehen.

Das Urteil bestärkt die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrem Weg, das CETA-Abkommen kritisch und konstruktiv zu begleiten."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 595 vom 13. Oktober 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2016

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