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WIRTSCHAFT/2504: Gemeinschaftsdiagnose - Gute Prognosen für die deutsche Wirtschaft


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 10. April 2014

Arbeitsgruppe: Wirtschaft und Energie

Gemeinschaftsdiagnose: Gute Prognosen für die deutsche Wirtschaft



Wolfgang Tiefensee, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Die heute veröffentlichte Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsinstitute gibt eine gute Prognose für die deutsche Wirtschaft ab, die deutlich macht, dass die Politik die richtigen Weichen stellt. Für Planungssicherheit, ein solides Wirtschaftswachstum und einem Mindestlohn, der die Binnennachfrage ankurbeln wird.

"Die Institute haben ein Wachstum des BIP um 1,9 Prozent für 2014 prognostiziert. Die deutsche Wirtschaft ist robust und international wettbewerbsfähig. Sie befindet sich insgesamt auf einem guten Weg. Das verdanken wir den Unternehmern ebenso, wie einer gut qualifizierten, motivierten Arbeitnehmerschaft.

Aber auch die Politik hat in der Vergangenheit die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen und damit einen nicht unmaßgeblichen Anteil an dieser überaus positiven Entwicklung. Es besteht allerdings kein Anlass, sich zurückzulehnen. Es gilt weiter an einer Verbesserung der Investitions- und Innovationsquote zu arbeiten. Die große Koalition hat hierzu die Weichen für die Zukunft gestellt.

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt jedoch keinesfalls die Auffassung, dass die aktuelle Wirtschaftspolitik diese positive Dynamik ausbremst und wir eine "Interventionsspirale" in Gang setzen würden. Im Gegenteil: Mit unserer Politik schaffen wir Planungssicherheit für die deutschen Unternehmen. Nur so können die derzeitig zu niedrigen Ausrüstungsinvestitionen der deutschen Wirtschaft wieder steigen.

Wir begrüßen die Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), die für ein "zu viel" an Intervention ebenfalls keine Anhaltspunkte sehen. Insbesondere die Auffassung der anderen Institute zu den Auswirkungen des Mindestlohns ist übertrieben. Betrachtet wurden hier lediglich die angebotsseitigen Auswirkungen und nicht die - viel wichtigere - Nachfrageseite:

Wir sind überzeugt, dass der Mindestlohn und die guten Tarifabschlüsse die Binnennachfrage ankurbeln und so für ein Mehr an Wachstum sorgen werden. Die Institute teilen schließlich selbst die Auffassung, dass von der Binnennachfrage zentrale Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgehen. Im Übrigen sorgen wir mit dem Mindestlohn auch dafür, dass die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair und angemessen entlohnen, nicht weiter mit ihren Steuern die Dumpinglöhne anderer Wettbewerber finanzieren."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 209 vom 10. April 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2014