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WIRTSCHAFT/2447: Bundesregierung ignoriert Probleme von Ausflugs-Dampfern


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 28. Juni 2013

Arbeitsgruppe: Tourismus

Bundesregierung ignoriert Probleme von Ausflugs-Dampfern



Zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage, was sie unternehmen wird, um die Auswirkungen des internationalen Freiboardabkommens auf Ausflugsschiffen auf der Nord- und Ostsee im Sinne der Existenzerhaltung abzufedern, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker: Es ist ernüchternd, was die Bundesregierung zur Existenzsicherung von Schiffsunternehmen zu unternehmen gedenkt, die den Regelungen des internationalen Freiboardabkommens unterworfen sind. Sie bietet keine Präzisierung der Regelung für Deutschland an, die von den Reedern dringend erwartet wird.

Damit werden die Erwartungen der Reeder, die Ausflugsdampfer für sogenannte "Tages-Kreuzfahrten" betreiben, enttäuscht. Weiterhin steht im Raum, dass künftig Sicherheitsstandards wie auf Hochseeschiffen einzuhalten sind. Reeder müssen weiterhin mit hohen Umbaukosten rechnen, die auf die Fahrpreise umgelegt werden. Auch die Bemühungen des Nautischen Vereins, eine Lösung für die kleine Küstenschifffahrt zu finden, werden offensichtlich von der Bundesregierung nicht aufgegriffen.

Auf die Schriftliche Frage Nummer 181/Juni 2013 an die Bundesregierung, was sie zur Existenzsicherung der betreffenden Schiffsunternehmen veranlassen wird, bleibt die Bundesregierung die Antwort schuldig. Hier zeigt sich, dass im Bundesverkehrsministerium offensichtlich der Blick für die Erfordernisse des Betriebs von Tages-Kreuzfahrtschiffen fehlt.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 819 vom 28. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2013