Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:

Dieses Wahlprogramm ist ein Offenbarungseid. Es wirkt fast so, als hätte die Union die Zeit zwischen den beiden Wahlprogrammen in der Opposition verbracht. Teilweise haben CDU und CSU einfach die Forderungen von 2009 kopiert. Forderungen, die dann auch mit der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind. So wird das Programm von 2013 zum Ausweis der miserablen Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb.

Beispiel steuerliche Forschungsförderung: Zwar lobt die Union stets die Innovationskraft des Mittelstands und der deutschen Wirtschaft insgesamt, die versprochene Unterstützung in Form einer steuerlichen Forschungsförderung wurde jedoch nie eingeführt. Es wird die Unternehmen kaum trösten, dass das Versprechen von 2009 auch im neuen Programm zu finden ist.

Beispiel Breitbandausbau: Schon 2009 versprachen CDU und CSU den zügigen Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Passiert ist wenig - zum Leidwesen vieler Betriebe außerhalb der großen Städte. Auch im Programm 2013 ist die Zusage enthalten, schnelles Internet flächendeckend verfügbar zu machen, "bis 2018".

Beispiel Wirtschaftsförderung: 2009 hat die Union sich dafür ausgesprochen, die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) "auf hohem Niveau" fortzuführen. Und auch 2013 steht das Bekenntnis zu einer "verlässlichen Förderung" im Programm. Anstatt für Verlässlichkeit zu sorgen, hat Schwarz-Gelb die GRW-Mittel 2013 jedoch gekürzt.

Wo CDU und CSU keine alten Ideen wiederverwerten, schreiben sie entweder bei der SPD ab - Beispiel Finanztransaktionssteuer - oder entwerfen Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierung. So ist das Programm der Union ein Gemisch aus alten Positionen, kopierten Ideen und unsoliden Forderungen. Kein Wunder, dass auch die eigenen Leute - wie der CDU-Wirtschaftsrat - dieses Programm bereits abgeschrieben haben.

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