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WIRTSCHAFT/2378: Gabriel und Gates - Den Wandel in der Welt gerecht gestalten


SPD-Pressemitteilung 042/13 vom 28. Januar 2013

Gabriel und Gates: Den Wandel in der Welt gerecht gestalten

Anlässlich ihres heutigen Treffens erklären der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Ko-Vorsitzende der Bill and Melinda Gates Foundation Bill Gates:



Wir wollen unseren Anteil dazu beitragen, die Millennium-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen. Der Stufenplan der EU, schrittweise 0,7% des BIP in Entwicklungspolitik zu investieren, hat weiter Bestand. Die SPD bekräftigt ihre Verpflichtung, das 0,7% Ziel für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen. In vielen Ländern wie in Deutschland ist dieses Ziel vernachlässigt worden, so dass es bis 2015 nicht zu erreichen sein wird. Umso dringender braucht es jetzt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit - wie die Finanztransaktionssteuer.

Wir wollen die multilaterale Zusammenarbeit stärken. Dafür muss die deutsche Entwicklungspolitik in ein europäisches Gesamtkonzept eingebettet werden und konsequent auf eine abgestimmte und arbeitsteilige Zusammenarbeit hinarbeiten.

Andere Formen der multilateralen Zusammenarbeit müssen gestärkt werden, wie zum Beispiel der Globale Fond als ein effizientes Instrument in den Bemühungen zur Bekämpfung der Mütter- und Kindersterblichkeit sowie von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria.

Bei all dem ist die Zivilgesellschaft ein zentraler Partner. Wir anerkennen ihren wichtigen Beitrag für Gerechtigkeit, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, politische Teilhabe und demokratische Entwicklung - gerade auch in fragilen Staaten. Ihre wichtige Bildungs- und Anwaltschaftsarbeit werden wir verstärkt unterstützen.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 042/13 vom 28. Januar 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2013