Zur Einbringung des Haushalts 2013 des Verbraucherministeriums erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:

Aigners Haushalt hat keinen roten Faden. Er setzt falsche Schwerpunkte und Ankündigungen nicht um. Mit wirklichen Verbesserungen können Verbraucherinnen und Verbraucher bis zur Wahl 2013 nicht rechnen. Stattdessen wird es wohl viele bunte PR-Aktionen geben - mit wenig praktischem Nutzen für Verbraucher.

Um fünf Millionen auf insgesamt 25 Millionen Euro steigen die Mittel für Verbraucherinformationen. Aber ein Konzept für ein gute Verbraucherinformation gibt es nicht. Dafür muss geforscht und entwickelt werden, aber ausgerechnet bei der Verbraucherforschung spart Ministerin Aigner eine halbe Million ein.

Dort, wo es wirklich Informationsdefizite und Fehlentwicklungen am Markt gibt, bleibt Aigner untätig. Für die schon 2010 angekündigten verdeckten Ermittler zur Kontrolle der Kundenberatung bei Banken sind keine Mittel eingestellt. Für die Aufklärungskampagne zu Lebensmitteln ohne Gentechnik gibt es ebenfalls kein Geld.

Eine Stärkung der Position der Verbraucherinnen und Verbraucher am Markt durch gute und alltagstaugliche Information ist von dieser Bundesregierung nicht gewollt. Das zeigt sich an Beispielen wie der Nährwertampel. In Großbritannien steigen Aldi und Lidl in die Ampelkennzeichnung ein. In Deutschland wird die Ampel als Pranger diffamiert - mit Unterstützung der Bundesregierung.

Ähnliches gilt für das Hygienekontrollbarometer für Lebensmittelbetriebe wie Bäckereien und Restaurants. Aigner bleibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bundeseinheitliche Rahmenregelung schuldig. Die aber ist die Voraussetzung für die verpflichtende, bundesweit einheitliche Regelung, die wir brauchen.

Mit einfach nur mehr Informationen für Verbraucher ist wenig erreicht. Wir brauchen auch mehr Transparenz bei den Anbietern, bei der Wirtschaft. Alle vorhandenen Instrumente müssen genutzt und auch neue Instrumente entwickelt werden - für eine gute Verbraucherpolitik. Dafür fordern wir ein schlüssiges Konzept.

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