Zum Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Die Null vor dem Komma steht. Daran hat sich seit dem Gutachten der Institute im Herbst nichts geändert. Das Wachstumspflänzchen ist sehr zart, es gedeiht nur schwach. Aber selbst daran hat die Bundesregierung kein Verdienst. Die Institute sehen die Zinspolitik der EZB als Ursache dafür, daß die Konjunktur leicht anzieht.

Die Binnenkonjunktur steht auf wackeligen Beinen. Die anhaltend hohe Inflationsrate frißt Lohnsteigerungen und schmälert das Netto in den Taschen der Menschen. Das kann schnell auf den Konsum und damit auf die Binnennachfrage schlagen.

Die Institute warnen vor der Schuldenkrise in den Euro-Ländern. Sie kritisieren die europäische Krisenpolitik, die maßgeblich von Kanzlerin Merkel diktiert wird. Frau Merkel spart Europa kaputt. Sie hat keine Wachstums- und Investitionsstrategie, um den Krisen-Ländern wieder auf die Beine zu helfen. Unsere exportlastige Wirtschaft ist jedoch dringend auf wettbewerbsfähige Euro-Staaten angewiesen.

Die Institute nehmen auch das Sparpaket der Bundesregierung aufs Korn. Es wirkt nicht wie geplant, der Schuldenabbau kommt nicht wie nötig voran. Statt sinnvoll zu sparen, will Kanzlerin Merkel wider besseren Wissens ein unsinniges Betreuungsgeld durchdrücken. Auf ähnlich niedrigem finanzpolitischen Niveau stehen Steuersenkungen auf Pump ohne Gegenfinanzierung.

Trotz Warnungen und Kritik von allen Seiten läßt Kanzlerin Merkel die Energiewende schleifen. Unternehmen fehlt die Planungssicherheit. Deshalb halten sie dringend notwendige Investitionen zurück.

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