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WIRTSCHAFT/2237: Energiewende fährt vor die Wand - Keine Planungssicherheit, keine Investitionen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Februar 2012

AG Wirtschaft und Technologie

Energiewende fährt vor die Wand: Keine Planungssicherheit - keine Investitionen


Zu aktuellen Medienberichten zur Energiepolitik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Zwei Nachrichten an einem Tag, die auf dem ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, auf dem Zweiten aber diese ganze Misere der Energiepolitik deutlich machen: Der Netzbetreiber Tennet, zuständig für den Stromanschluß aller auf der Nordsee geplanten Windmühlen, stoppt komplett seine Ausbaupläne für Windkraft auf See. Zur selben Stunde meldet der norwegische Konzern Statkraft, daß er sein Gaskraftwerk in Emden einmottet und Pläne für ein neues Gaskraftwerk im Emder Hafen in die Schublade legt.

Das sind schrille Alarmzeichen, die selbst durch die Mauern des Kanzleramtes dringen müßten. Netz- und Kraftwerkbetreibern fehlt Planungssicherheit. Das bedeutet in der Praxis: Ohne Planungssicherheit keine Investitionen - ohne zügige Investitionen fährt die Energiewende vor die Wand. Industrie und Gewerkschaften warnen längst vor diesen Folgen untätiger Politik.

Um die Energiewende konzentriert und genau steuern zu können, braucht Deutschland endlich einen Masterplan für das revolutionäre industriepolitische Vorhaben. Der Masterplan kommt aber nicht nur durch Reden von Kanzlerin und Wirtschaftsminister zustande. Sie lassen Fakten vermissen. Tatsächlich fehlt es sogar an Rechtssicherheit und belastbaren Regeln für den Fall, daß ein Offshore-Windpark verspätet ans Netz geschlossen wird. Wie aus einem Mund verlangen zum Beispiel RWE und Tennet verläßliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Offshore-Windkraft.

Die Kontrahenten Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler vergeuden mit ihrem sträflichen Hin und Her in der Energiepolitik mehr und mehr wertvolle Zeit. Wir brauchen dringend die politische Kompetenz für Energiepolitik und Netzausbau in einer Hand.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 171 vom 17. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2012