WIRTSCHAFT/2216: Mängel bei Kreditwerbung - Wir brauchen eine einheitliche Finanzaufsicht
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 11. Januar 2012
AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mängel bei Kreditwerbung: Wir brauchen eine einheitliche Finanzaufsicht
Zur Studie der EU-Kommission "EU-Überprüfung von Verbraucherkredit-Websites: Marktsegment bleibt hinter Erwartungen der Verbraucher zurück", erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack:
Wir brauchen eine einheitliche Finanzaufsicht, die sicherstellt, daß Kreditvergabe auch im Internet klar und transparent verläuft. Aus der EU-Überprüfung von Verbraucherkredit-Websites geht hervor, daß die Angaben zu Laufzeit, Zinssatz oder Gesamtkosten oft dem gesetzgeberischen Anspruch nicht genügen. In Deutschland wurden 20 von 26 überprüften Websites beanstandet.
Als Konsequenz sollen nun die Aufsichtsbehörden eine Klärung herbeiführen. In Deutschland obliegt die Aufsicht den regionalen Preisbehörden. Sie sind der zahnlose Tiger, dem meist das geschulte Personal zur Überwachung derartiger Mißstände fehlt.
An dieser Stelle ist einmal mehr zu erkennen, daß auch die besten Regeln wirkungslos sind, solange ihre Umsetzung nicht überwacht wird. Statt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu einem starken Kontrollorgan des Finanzmarktes auszubauen, zerstückelt die Bundesregierung sie in einzelne Ordnungsbehörden. So werden Versicherungsvermittler von den Gewerbeämtern, Inkassofirmen von den Zivilgerichten, Bankberater von der BaFin und Kreditwerbung von den regionalen Preisbehörden beaufsichtigt.
Verbraucherschutzministerin Aigner ist damit mitverantwortlich für die Mängel des Marktes. Ihre Verbraucherschutzpolitik wird maßgeblich anhand der Organisation der Aufsicht zu messen sein. Bisher lautet das Urteil mangelhaft.
Copyright 2011 SPD-Bundestagsfraktion
*
Quelle:
Pressemitteilung Nr. 15 vom 11. Januar 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2012