Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur;
Birgit Malecha-Nissen, zuständige Berichterstatterin:

Seenotrettung ist für die Handelsschifffahrt ein hohes Gut und eine Selbstverständlichkeit. Handelsschiffe tragen im Mittelmeer wesentlich zur Rettung von Flüchtlingen bei, ohne aber die personellen und technischen Voraussetzungen dafür zu haben. Der Verkehrsausschuss hat heute über die Herausforderungen für die Handelsschifffahrt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskatastrophe debattiert.

"Wenn Handelsschiffe Flüchtlinge aufnehmen, weil sie näher am Geschehen sind, dann sollte auch garantiert sein, dass bereits auf hoher See eine Übernahme an qualifizierter Stellen erfolgen kann. Unakzeptabel ist, dass Handelsschiffe aufgefordert werden, helfend einzugreifen, aber ihnen dann tagelang verweigert wird, die Flüchtlinge an Land zu bringen. Handelsschiffe werden gezielt von der italienischen Küstenwache für die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot eingesetzt.

Die Seeleute sind für Rettungsaktionen in dieser Größenordnung nicht ausgebildet und vorbereitet. Deswegen stoßen sie bereits jetzt an ihre körperlichen und psychischen Grenzen. Durchschnittlich 18 Mann Besatzung sollen sich dann neben der notwendigen laufenden Arbeit zum Teil um mehrere 100 Flüchtlinge kümmern. Es ist wichtig, öffentlich auf die Lage der Seeleute aufmerksam zu machen und sich bestmöglich für sie einzusetzen. Als Reaktion auf diese schwierige Situation unterstützen wir die Forderung von Verdi, unter anderem nach einer Seemannsmission, um eine gute Betreuung der betroffenen Seeleute gewährleisten zu können.

Die gesamte Handelsschifffahrt im Mittelmeer ist von der Flüchtlingskatastrophe betroffen. Deswegen brauchen wir eine effiziente Hilfsaktion für die Flüchtlinge im Mittelmeer. Wir begrüßen die Beschlüsse des EU-Sondergipfels und stellen gleichzeitig fest, dass vor allem im Bereich der Seenotrettung noch deutlicher Handlungsbedarf besteht. Es sollten daher mehr offizielle Rettungsschiffe nicht nur küstennah, sondern auch auf offenem Gewässer eingesetzt werden, da dort die meisten Rettungsaktionen erforderlich sind. Beispielhaft dafür ist laut Auskunft des Verteidigungsministeriums die Bundeswehr, die mit ihren Schiffen personell, technisch und medizinisch optimal ausgerüstet ist.

Einer wirksamen Seenotrettung muss höchste Priorität eingeräumt werden. Die europäische Flüchtlingspolitik muss auf mehr Solidarität und Zusammenarbeit basieren. Die Hilfsaktionen müssen von allen 28 Mitgliedstaaten getragen werden."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

*