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VERKEHR/725: EU-Sicherheitsstandards - Tickende Zeitbomben auf unseren Straßen werden gestoppt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. März 2014

Arbeitsgruppe: Verkehr und digitale Infrastruktur

EU-Sicherheitsstandards: Tickende Zeitbomben auf unseren Straßen werden gestoppt



Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

Das EU-Parlament hat einheitliche Regeln zur Fahrzeugkontrolle verabschiedet. Das wird Europas Straßen künftig sicherer machen. Gleichzeitig haben die EU-Parlamentarier die Pläne von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas zurückgewiesen, ältere Autos jährlich zum TÜV zu schicken.

"Es ist gut, dass der 'Fahrzeug-TÜV' künftig in der EU nach einheitlichen Standards erfolgen soll. Das EU-Parlament hat gestern Regeln zur EU-weiten Harmonisierung von Prüfinhalten und Prüfmethoden der KfZ-Hauptuntersuchung verabschiedet. Künftig sollen also zum Beispiel rumänische Fahrzeuge für die Zulassung im Straßenverkehr dieselben Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen wie deutsche. Da Deutschland ein hohes Aufkommen an Transitverkehr hat, bedeutet das auch mehr Sicherheit für den Verkehr auf unseren Straßen. Hohe Standards für alle kann uns dem Ziel, die Anzahl der Verkehrstoten bis 2020 zu halbieren, ein gutes Stück näher bringen.

Wichtig ist, dass diese strengen Kriterien, die in Deutschland für die Verkehrssicherheit gelten, nicht aufgeweicht wurden. Für Deutschlands Autofahrer ändert sich deshalb nichts. Das ist in vielen EU-Ländern leider noch anders. So unterliegen bisher nur in jedem zweiten EU-Land Motorräder der technischen Kontrolle. Dabei gehören Motorradfahrende zu den am stärksten Gefährdeten im Straßenverkehr. In acht Prozent der Fälle sind technische Mängel die Ursache für deren Verkehrsunfälle. Daher begrüßen wir es, dass die regelmäßige Hauptuntersuchung europaweit auf Anhänger und Motorräder ausgedehnt werden soll.

Eine wichtige Neuerung wird die verschärfte Kontrollpflicht von LKWs sein, damit defekte Bremsen und abgefahrene Reifen unsere Verkehrssicherheit nicht mehr gefährden.

Gescheitert ist der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas mit seinen Plänen, Autos, die älter als sieben Jahre sind, jährlichen TÜV-Kontrollen zu unterziehen. Es gibt keine wissenschaftlichen Nachweise, dass dies den Verkehr sicherer gemacht hätte. Dafür wären allein auf Deutschlands Autofahrerinnen und Autofahrer jährlich Kosten in Höhe von insgesamt 630 Millionen Euro gekommen. Dieses bürokratische und teure Monster ist vom Tisch."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 116 vom 12. März 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2014