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VERKEHR/684: Bundesverkehrsminister Ramsauer verschleppt Nord-Ostsee-Kanal-Sanierung


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. März 2013

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bundesverkehrsminister Ramsauer verschleppt Nord-Ostsee-Kanal- Sanierung



Zur Situation am Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Der Bundesverkehrsminister hat eine neue Idee. Er will eine Kommission einberufen, die untersuchen soll, warum es bei Bauvorhaben des Bundes immer wieder zu Mehrkosten und Terminproblemen kommt. Herzlichen Glückwunsch. Vielleicht wäre es an der Zeit, einfach mal die Ärmel hochzukrempeln, Herr Ramsauer - ganz dringend am Nord-Ostsee-Kanal. Den konnten große Schiffe wegen der maroden Schleusen in Brunsbüttel zuletzt nicht mehr befahren werden. Eine Tatsache, die auch dem Minister seit Jahren bekannt ist. Nur getan hat er nichts.

Das Verhalten von Peter Ramsauer reiht sich ein in eine Kette von Verschleppungen. Bei den vorhandenen beiden Großschleusen, die mehr als 100 Jahre alt sind, nimmt die Zahl der Sperrzeiten seit Jahren dramatisch zu. Aber die Bundesregierung hat alle Warnungen von Wirtschaft, Ländern, Verbänden und den Lotsen, die am Kanal tagtäglich arbeiten, in den Wind geschlagen.

Dabei liegt seit 2007 ein Gesamtkonzept auf dem Tisch. Doch gebaut wurde nicht, obwohl seit 2010 Planungsrecht vorlag und 2009 Mittel von mehr als 270 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur Verfügung gestellt wurden. Jetzt wird sich die Fertigstellung um mehrere Jahre verzögern - ganz zu schweigen von den Mehrkosten in Höhe von 75 Millionen Euro. Die SPD fordert in einer Kleinen Anfrage Aufklärung darüber, wie das passieren kann. Denn in der gestrigen Aktuellen Stunde gab es dazu keine Antworten von der Bundesregierung.

Zwar konnte die Totalsperrung mit viel Engagement der Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes verhindert werden. Doch der Kanal bleibt ein Provisorium. Hätte sich Minister Ramsauer in den vergangenen vier Jahren mit der gleichen Energie für eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im Norden und für ganz Deutschland eingesetzt, mit der er jetzt die Verantwortung für das Kanal-Debakel auf seinen Vorgänger abschiebt, wäre zumindest ein Teil der Sanierungsmaßnahmen längst abgeschlossen. Nun heißt es stattdessen: Bitte folgen Sie der Umleitung.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 393 vom 21. März 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2013