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VERKEHR/662: Für Union und FDP gilt - Kritisches zum BAB 7-Ausbau als ÖPP-Projekt erst nach der Wahl


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Januar 2013

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Für Union und FDP gilt: Kritisches zum Ausbau der BAB 7 als ÖPP-Projekt erst nach der Wahl



Mit einem Entschließungsantrag fordert die SPD den umstrittenen Ausbau der A7 in Niedersachsen als ÖPP-Projekt auszusetzen- bis alle Fakten auf dem Tisch liegen. Angesichts der wiederholten Absetzung des Antrages von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses im Bundestag erklären die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und Michael Groß:

Bereits zum zweiten Mal wurde der SPD-Entschließungsantrag zum Stopp des Ausbaus der A7 zwischen Salzgitter und Drammetal als ÖPP-Projekt gestern von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses genommen - auf Antrag von Union und FDP. Die Niedersächsische Landesregierung hat die konventionellen Verkehrshaushaltsmittel bereits verplant und gegenwärtig kein weiteres Geld für den Ausbau der Autobahn A7.

Die Bewertung des Bundesrechnungshofes besagt, dass ein Ausbau der A7 in Niedersachsen als ÖPP-Projekt für den Steuerzahler um 25 Millionen teurer sein könnte, als wenn die öffentliche Hand die Straße ausbaut. Das Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ignoriert diese Kritik und hält die entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unter Verschluss.

Immer wieder ist in der niedersächsischen Presse zu lesen, dass Mitarbeitern der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau ein Maulkorb verpasst wurde. Was ist die Ursache für derart nervöse Reaktionen von Seiten der niedersächsischen Landesregierung?

Durch den Ausbau als ÖPP droht den Mitarbeitern der Straßenmeistereien der Verlust ihrer Jobs. Die Bundesregierung gibt damit Kompetenz und Erfahrung leichtfertig aus der Hand. Das ist keine nachhaltige Verkehrspolitik. Diesen Schritt könnte die Regierung bitter bereuen, wenn sie in den nächsten 10, 15 oder 20 Jahren feststellen muss, dass die Qualität der privaten Unternehmen mangelhaft ist.

Wir lehnen daher diesen unverantwortlichen Umgang von Landesverkehrsminister Bode und Bundesverkehrsminister Ramsauer mit Steuergeldern ab und fordern einen öffentlichen Zugang aller relevanten Berechnungen und Verträge sowie ein unabhängiges Gutachten zur Bewertung aller vorliegenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Erst in einem zweiten Schritt darf die Entscheidung darüber fallen, ob die A7 konventionell oder als ÖPP- Projekt ausgebaut wird.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 049 vom 17. Januar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2013