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VERKEHR/631: Ablehnung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München - Ohrfeige für Seehofer


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Oktober 2012

Arbeitsgruppe: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Koalitionsfraktionen verpassen Seehofer eine schallende Ohrfeige



Zu den Diskussionen über die zweite S-Bahn-Stammstrecke erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Im Haushaltsausschuss haben CDU/CSU und FDP den von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag zur Finanzierung einer Zweiten Stammstrecke der S-Bahn in München abgelehnt. Damit haben die Regierungsfraktionen dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der sich auch für die Umwidmung des Flughafen-Darlehens stark macht, eine schallende Ohrfeige verpasst.

Nur dem Einsatz und der konkreten Nachfrage des zuständigen Berichterstatters der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Ewald Schurer, ist es zu verdanken, dass es jetzt immerhin eine mündliche Zusage von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und Finanzstaatssekretär Kampeter (CDU) gibt, "alles zu veranlassen" was in dem SPD-Antrag steht. Das ist allerdings nicht ausreichend, weil man sich erfahrungsgemäß nicht auf Ankündigungen der schwarz-gelben Regierungsmitglieder verlassen kann.

Wenn die Ablehnung durch die CSU tatsächlich nur darin begründet war, dass sie nicht namentlich auf dem SPD-Antrag stand, dann bieten wir Schwarz-Gelb einen gemeinsam getragenen Antrag an, um das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Wir können den Weg für die zweite Stammstrecke im Plenum des Deutschen Bundestages sofort freimachen. Nur mit einem Beschluss kann eine vernünftige Flughafenanbindung und eine echte Erleichterung für viele Pendlerinnen und Pendler Wirklichkeit werden.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1148 vom 25. Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2012