Zu den Plänen der Bundesregierung für einen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog und der Maritime Koordinator Uwe Beckmeyer:

Schwarz-Gelb rückt in Sachen WSV nur häppchenweise mit der Wahrheit heraus. Bisher hat die Bundesregierung stets bestritten, dass sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zerschlagen will; noch im April hat Bundesminister Peter Ramsauer sogar mehrfach dementiert, dass es zu Schließungen von Direktionsstandorten kommen wird. Gestern stellte er die Verwaltung vor vollendete Tatsachen und bestätigte damit unsere Befürchtungen.

Minister Ramsauer baut sich seine neue WSV-Zentrale in Bonn. Es entsteht ein bürokratischer Flaschenhals der Entscheidungen: Ab 2013 beginnt ein Umbau, der mit massiven Arbeitsplatzabbau verbunden sein wird. Alle Direktionen - von Aurich über Mainz bis Würzburg - werden bloße Außenstellen dieser neuen Zentrale mit Sitz in Bonn. Damit wird künftig am Mittelrhein entschieden, was für die Wasserstraßen von Nordsee bis Passau notwendig ist. Unsinniger geht es nicht; doch das kommt dabei heraus, wenn der Minister aus Bayern und der Staatssekretär aus Baden-Württemberg kommt.

Die Direktionen verlieren ihre regionale Zuständigkeiten und ihre Funktion als Anlaufstelle für die regionale Wirtschaft, für Länder und Kommunen. Mittelfristig sollen sie ausgehungert und dann geschlossen werden. Damit setzt Ramsauer den gesamten Verkehrsträger Schifffahrt einem enormen Risiko aus. Ohne eine leistungsfähige und kompetente WSV vor Ort wird dieser an seiner empfindlichsten Stelle getroffen: dem reibungslosen Ablauf der Verkehre.

Nicht nur Personalvertretungen und die Präsidenten der Direktionen wurden überrumpelt, auch der Bundestag ist noch immer nicht informiert. Die nun bekannt gewordenen Pläne bestätigen unsere scharfe Kritik der vergangenen Monate: Ramsauer hat den Bundestag mit seinen belanglosen Berichten und 'ergebnisoffenen Untersuchungen' hingehalten, während er im Hintergrund am ursprünglichen Ziel festgehalten und Fakten geschaffen hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne endlich dem Parlament vorzulegen und eine transparente Debatte über ein konsensfähiges Zukunftskonzept für eine der wichtigsten Behörden in Deutschland zu führen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*