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UMWELT/967: Rösler ist die personifizierte Klima-Katastrophe


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. November 2012

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Rösler ist die personifizierte Klima-Katastrophe



Zur am Montag beginnenden Weltklimakonfernez in Doha (Katar) und zu den Klima-Streitigkeiten in der Bundesregierung um die Reform des Emissionshandels erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

"Klima-Vorreiter ist Deutschland schon lange nicht mehr - weder in der Europäischen Union noch weltweit. Jetzt sorgt Bundeswirtschaftsminister Rösler aber endgültig dafür, dass Deutschland zum klimapolitischen Blockadeland wird. Den internationalen Klimaschutz voranzutreiben war bisher eine Art Staatsräson. Jetzt wird diese einer kleinkarierten parteipolitischen Profilierung geopfert. Angesichts aktueller Studien zum sich beschleunigenden Klimawandel ist Röslers Haltung absolut verantwortungslos und er wird zur personifizierten Klimakatastrophe. Und er schickt seinen Kollegen Altmaier auf eine Doha-Mission, die zum Offenbarungseid werden kann.

Er tut aber auch der europäischen Wirtschaft keinen Gefallen, die Anreize für mehr Effizienz in der Energieerzeugung und der Produktion braucht, um die weltweite Stellung zu behaupten. Hauptverantwortliche aber ist die Kanzlerin. Sie lässt jede Ambition vermissen und offenbart sich erneut als prinzipienlos. Als die öffentliche Aufmerksamkeit hoch war, inszenierte sich Merkel als Klima-Kanzlerin. Jetzt agiert sie lustlos und uninspiriert. Sie ist aber keine von den Dingen entrückte Präsidentin, sondern sie hat eine Regierung zu führen. Die Uhr tickt und die Zeit läuft ab. Merkel darf nicht auch noch diesen Umweltminister in den Regen stellen."

Frank Schwabe wird vom 4.-8. Dezember in Doha sein. In der nächsten Woche wird der Deutsche Bundestag einen gemeinsamen rot-grünen Antrag debattieren.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1308 vom 25. November 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2012