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UMWELT/938: Umweltpolitische Standpunkte von Bundespräsident Gauck differenziert betrachten


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Juni 2012

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Umweltpolitische Standpunkte von Bundespräsident Gauck differenziert betrachten



Anläßlich der Rede des Bundespräsidenten zur Eröffnung der Woche der Umwelt erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:

Wir müssen die Ansätze des Bundespräsidenten Gauck in der Umweltpolitik, die er zur Eröffnung der Woche der Umwelt gestern im Schloß Bellevue gehalten hat, differenziert betrachten, sie bieten Anregungen zum Diskurs. Von zentraler Bedeutung ist seine Forderung, die Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechnung zu stellen und nicht bei den Steuerzahlern abzuladen. Eine solche Einpreisung ist ebenso eine Forderung der SPD und würde das Wettbewerbsrecht revolutionieren, planwirtschaftliche Elemente sind dafür keineswegs erforderlich.

Bundespräsident Gauck ist offen für den Dialog über neue Formen des Wachstums und bringt damit das Kernproblem unser aktuellen Wirtschafts- und Umweltpolitik auf den Punkt. Die fossilen Freunde in der FDP haben da anscheinend nur zehn Prozent seiner Rede in Erinnerung behalten. Jahrelang haben wir über Subventionen umweltschädliche Technologien gefördert. Wir sollten diese Mittel gerade jetzt in zukunftsfähige Energieerzeugung investieren, die uns nicht nur umweltpolitisch, sondern als Wachstumsmarkt auch wirtschaftlich nach vorne bringen.

Eine zentrales Element der Rede des Bundespräsidenten war außerdem die Forderung, der Weltgipfel in Rio müsse zum Erfolg geführt werden. Diese Weitsicht gerade bei den langfristigen Aufgaben wie nachhaltiger Entwicklung imponiert. Anders als die Bundeskanzlerin, die selber nicht teilnehmen wird, hat Bundespräsident Gauck dabei den richtungsweisenden Weltgipfel in Rio fest im Blick.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 630 vom 6. Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2012