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UMWELT/936: Klimaschutzziel - Europa braucht eine klare Ansage aus Deutschland


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Mai 2012

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Klimaschutzziel: Europa braucht eine klare Ansage aus Deutschland



Anläßlich der Anhörung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag zur Anhebung des Klimaziels der EU auf 30 Prozent erklärt der stellvertretende klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion Frank Schwabe:

Die Anhörung hat ein eindeutiges Bild ergeben. Sowohl die Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft wie der Umweltverbände haben sich klar für das 30-Prozent-Ziel ausgesprochen. Und sie haben eine klare Haltung Deutschlands durch einen Beschluß des Bundestages eingefordert. Alle Oppositionsfraktionen haben sich dazu positioniert. Schwarz-Gelb war und ist auch hier bisher nicht zu einer klaren Haltung in der Lage.

Deutschland darf sich nicht zum Jagen tragen lassen, sondern muß auch aus wohlverstandenen eigennützigen Motiven ein Interesse an einem ambitionierten EU-Ziel haben. Ansonsten werden Investitionen in Klimaschutz- und Umwelttechnologien zurückgehalten, weil der CO2-Preis zu niedrig ist, wie es der sachverständige Vertreter von Alstom Giles Dickson deutlich gemacht hat. Deutlich wurde außerdem, daß große Bereiche der Finanzierung der Energiewende durch einen zu niedrigen Preis auf der Kippe stehen.

Neben einer Anhebung des Klimaziels auf 30 Prozent brauchen wir eine Herausnahme von überschüssigen Zertifikaten aus dem Markt und eine klare Begrenzung der CDM-Mechanismen (Zertifikate aus Maßnahmen in Entwicklungsländern).

Wir werden den neuen Bundesumweltminister auch an dieser Frage messen. Altmaier darf nicht zum Büttel der großen Energieversorger werden, sondern muß Deutschlands Rolle im internationalen Klimaprozeß und in der EU wieder stärken.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 581 vom 23. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012