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UMWELT/934: Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende - Merkel muß handeln


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. Mai 2012

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende: Merkel muß handeln



Zur Ernennung von Peter Altmaier zum neuem Umweltminister erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:

Merkel muß endlich handeln, bevor in Deutschland durch schwarz-gelbes Chaos das Licht ausgeht. Sie hat die Richtlinienkompetenz. Ein neuer Minister macht noch keine Energiewende. Die Bundesregierung blockiert sich nach wie vor selbst. Sechs Ministerien und drei Parteien streiten um den Kurs für eine neue Energieversorgung ohne daß ein Konzept ersichtlich wäre. Dabei hätten langfristige Projekte wie der Netzausbau vor Jahren angeschoben werden müssen.

Deutschland hätte eigentlich einen Spitzenplatz in Sachen zukunftsfähige Technologien und nachhaltiges Wirtschaften verdient. Das Chaos, das die Bundesregierung seit mittlerweile drei Jahren im Bereich der Energiepolitik anrichtet, verhindert aber absolut zuverlässig jeden Fortschritt. Merkel hat in nahezu jeder energiepolitischen Frage danebengelegen: Sei es bei der Laufzeitverlängerung, der EU-Energieeffizienz-Richtlinie oder den verschiedenen EEG-Novellen.

Wir laden den neuen Umweltminister Peter Altmaier daher herzlich dazu ein, gemeinsam die Vorschläge der SPD zu den Themen Erneuerbare Energien, Effizienz, Netzausbau oder Atommüll zu diskutieren. Mittlerweile fordern sogar Landesminister der FDP offen die Positionen der SPD von der Bundesregierung ein.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 568 vom 22. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2012