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UMWELT/931: EU-Parlament stimmt für Resolution zu Biopatenten - Ein deutliches Signal


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 1ß. Mai 2012

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

EU-Parlament stimmt für Resolution zu Biopatenten: ein deutliches Signal



Heute hat das EU-Parlament einem Entschliessungsantrag gegen die Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren zugestimmt. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:

Hier wird ein deutliches Signal an die Europäische Kommission gesandt, sich endlich mit einer Konkretisierung der EU-Biopatentrichtlinie zu befassen. Auch auf europäischer Ebene beginnt in dieser Frage das Umdenken. Erzeugnisse und Nachkommen aus herkömmlichen Züchtungsverfahren in der Pflanzen- und Tierzüchtung dürfen nicht mehr patentierbar sein. Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Antrag dazu im Februar den ersten Schritt gemacht, nun ist die EU am Zug. Die jetzige Richtlinie lässt zu viel Spielraum für die Erteilung von Patenten. Grosse Konzerne erhalten Monopole und steigern ihre Marktmacht. Kleine mittelständische Züchter werden vom Markt gedrängt und Bauern in Abhängigkeiten gebracht, die zum Schluss zu einer Verarmung der biologischen Vielfalt führen.

Der Entschliessungsantrag der EU-Parlamentarier spricht sich ganz klar für den Schutz von Innovationen aber auch für die Züchterfreiheit aus. Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und herkömmliche Züchtungsverfahren dürfen nicht patentierbar sein.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 535 vom 10. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2012