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UMWELT/925: Röttgen vernachlässigt sein Ministeramt - Keine Teilnahme am Treffen der Umweltminister


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. April 2012

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Röttgen vernachlässigt sein Ministeramt



Trotz gegenteiliger Zusicherung im Bundestag nimmt Umweltminister Röttgen nicht am Treffen der Umweltminister im dänischen Horsens teil. Dazu erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Beim Treffen der Umweltminister im dänischen Horsens wird über die Zukunft des Emissionshandels auf hoher ministerieller Ebene entschieden. Die deutsche Bundesregierung hat weder eine klare Position noch ist sie dort angemessen durch den Minister vertreten. Umweltminister Röttgen macht lieber Wahlkampf und läßt dazu seine Staatssekretärin Reiche im Bundestag in der Fragestunde am 28. März 2012 noch Unwahrheiten verbreiten. Röttgen schwankt zwischen Düsseldorf und Berlin, die Energiewende gerät weiter in Schieflage.

Dabei müßte die Bundesregierung beim Treffen der EU-Umweltminister klare Kante zeigen. Die überschüssigen CO2-Zertifikate müssen aus dem Markt. Das ist wichtig für die Funktionsweise des Emissionshandels genauso wie für die Finanzierung der Energiewende über den Bundeshaushalt. Die dänische Ratspräsidentschaft und viele Länder der EU warten auf ein Signal aus Deutschland. Doch bislang schweigt die Bundesregierung. Sie übernimmt damit zentrale Verantwortung dafür, daß der Emissionshandelspreis bei lächerlichen sechs Euro herumdümpelt. Umweltminister Röttgen müßte dafür kämpfen, daß sich das schnell ändert. Aber er kann und will es nicht.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 421 vom 18. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2012