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UMWELT/924: Pendlerpauschale - Das nächste schwarz-gelbe Chaosthema


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. April 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Pendlerpauschale: das nächste schwarz-gelbe Chaosthema - Öko- und Energiewende-Röttgen nur Fassade



Zu den vielen Koalitionsäußerungen zur Pendlerpauschale erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Der Umgang mit der Pendlerpauschale ist das neueste Chaosthema in der schwarz-gelben Bundesregierung. Notwendig ist endlich eine abgestimmte und erfolgversprechende Strategie der Bundesregierung gegen Machtmißbrauch und Wettbewerbsverstöße auf dem Benzinmarkt, um zu starke Ausschläge nach oben bei den Benzinpreisen zu vermeiden.

Stattdessen herrscht in der schwarz-gelben Bundesregierung ein großes Stimmenwirrwarr in der Frage, ob die Pendlerpauschale verändert werden sollte. Der Umweltminister Röttgen stellt sich mit seinem Ja zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale gegen alle Umweltverbände und seine Bundeskanzlerin, die zu einer Erhöhung der Pendlerpauschale ganz klar Nein gesagt hat.

Dieser Vorgang zeigt zweierlei: Herr Röttgen greift in seiner Ratlosigkeit zu jedem Thema, das scheinbar einen Vorteil verspricht. Und der Öko- und Energiewende-Röttgen ist offensichtlich nur Fassade.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 386 vom 2. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2012