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UMWELT/914: Bundesregierung unterdrückt Akten im Untersuchungsausschuß "Gorleben"


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 2. März 2012

AG des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben"

Bundesregierung unterdrückt Akten im Untersuchungsausschuß


Zu den jüngsten Vorgängen im Untersuchungsausschuß "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert dem Untersuchungsausschuß wichtige Akten zu Angela Merkels Rolle beim Endlager Gorleben. In der Vernehmung gestern Abend hatte ein Zeuge Unterlagen dabei, die der Untersuchungsausschuß mehrfach angefordert hatte, deren Existenz jedoch von der Bundesregierung bisher bestritten wurde.

Es handelt sich unter anderem um Protokolle über Gespräche zwischen der damaligen Umweltministerin Merkel mit Vorständen der deutschen Atomindustrie. Der geladene Zeuge Dr. Matting, ein ehemaliger Beamter des Umweltministeriums (BMU), brachte diese Akten zur Überraschung von Koalition und Opposition mit zu seiner Zeugenvernehmung. Er mußte während seiner Befragung zugeben, daß er diese Akten vor "etwa 14 Tagen" aus dem BMU erhalten habe. Persönlich "als Dossier" übergeben, vom Beamten Walter Kühne, der selbst schon als Zeuge im Ausschuß aussagen mußte und daher eigentlich bis zum Abschluß seiner Vernehmung gar nicht damit befaßt sein dürfte. Kühne und Matting waren zu Merkels Amtszeit maßgeblich an der Änderung des Erkundungsbereichs in Gorleben involviert. Es finden sich zahlreiche Vermerke von beiden Beamten an die Ministerin. Und beide Beamten haben sich mit weiteren Beamten (Bloser und Schneider) vor ihren Zeugenvernehmungen besprochen. Deshalb sind die Aussagen dieser Zeugen auch weitgehend übereinstimmend. Und nun wurde deutlich, daß Merkels ehemalige Spitzenbeamte sich auf Akten stützen können, die dem Untersuchungsausschuß nicht überstellt wurden., obwohl der Regierung bekannt war, daß nach genau diesen Protokollen intensiv nachgefragt worden ist. Ein Skandal im Gorleben-Skandal, der aufgeklärt werden muß.

Daß dem CDU-Abgeordneten Grindel vor diesem Hintergrund nichts anderes einfällt, als die völlig reguläre Vernehmungstechnik unseres Kollegen Sebastian Edathy zu diskreditieren, ist unerträglich. Die Regierungskoalition mußte jetzt die aktuelle Aktenschlamperei eingestehen und statt einfach beschämt den Mund zu halten, wird in Richtung Opposition gepöbelt. Die Nerven liegen blank bei der CDU. Über den Ursprung der geringen Frustrationstoleranz von Herrn Grindel müssen allerdings Fachleute entscheiden, die für derartige Analysen eine spezielle Ausbildung haben.

Fest steht jedoch: Sein Verhalten ist eines Parlamentariers nicht würdig. Mit seiner Art hat Herr Grindel jegliches Mindestmaß einer Zusammenarbeit aufgekündigt. Aufklären wollte die Grindel-CDU im Untersuchungsausschuß ohnehin bislang nicht. Es bleibt: Die heutige Merkel-Röttgen Regierung deckt die damalige Kohl-Merkel Regierung - ihr Erfüllungsgehilfe im Untersuchungsausschuß: Reinhard Grindel.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 221 vom 2. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2012