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UMWELT/903: Sachstand im Salzbergwerk Asse - Bundesregierung spielt "Schwarzer Peter"


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 25. Januar 2012

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
AG des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben"

Bundesregierung spielt "Schwarzer Peter"


Zum heutigen Bericht des Bundesumweltministeriums zum Sachstand im Salzbergwerk Asse erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt:

Beim Bericht über die weitere Vorgehensweise zur Rückholung des atomaren Mülls aus dem maroden Bergwerk Asse hat das Bundesumweltministerium ein unwürdiges Schwarzer-Peter-Spiel aufgeführt. Während Bundesumweltminister Röttgen bei jeder Gelegenheit betont, daß er sich - mittlerweile - für eine Rückholung des Asse-Mülls einsetzt, relativierte sein Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer heute diese Position. Besonders unverfroren war der Versuch des früheren Atomlobbyisten, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) quasi die alleinige Verantwortung für die Asse-Misere zuzuschieben.

Allerdings entlarvte Hennenhöfer damit das offensichtliche Desinteresse seines Hauses an einer zügigen und sicheren Bergung. Wie sonst kann man seine Äußerung verstehen, daß das Bundesumweltministerium erst sehr kurzfristig, im November, über die dramatische Lage in der Asse informiert worden sei. Dies ist in höchstem Maße unglaubwürdig, da sogar den Mitgliedern des Umweltausschusses diese Informationen schon länger bekannt waren. Hennenhöfer schreckte noch nicht einmal davor zurück, den Mitarbeitern der eigenen Fachbehörde Illoyalität vorzuwerfen, indem er behauptete, daß die "Juristen des BfS" der Opposition einen Antrag formuliert hätten.

Röttgen muß diese Verantwortungslosigkeit in seinem Hause unverzüglich beenden und die Rückholung der Abfälle aus der Asse endlich zur Chefsache machen.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 73 vom 25. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2012