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UMWELT/901: EU-Klimaschutzziel dringend auf 30 Prozent anheben - Finanzloch bedroht Energiewende


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Januar 2012

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

EU-Ziel dringend auf 30 Prozent anheben - Finanzloch bedroht Energiewende


Zur vorab bekannt gewordenen Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten beziehungsweise absehbaren Haushaltsproblemen erklärt der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

Es darf nicht Normalität werden, daß Klimaverschmutzung fast nichts mehr kostet. Seit Monaten ist der Preis für CO2-Zertifikate im Keller, weil zu viele Zertifikate im Markt sind. Die Finanzierung der Energiewende ist gefährdet, da der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung aus den Erlösen des Emissionshandels gespeist wird. Doch die Bundesregierung ergreift keine politischen Initiativen für einen höheren CO2-Preis. Still und stumm schaut sie auf die leeren Kassen und kann nicht erklären, wie sie die Energiewende finanzieren will. Die Lösung ist ein höheres Klimaschutzziel in der EU. Die dänische Ratspräsidentschaft wartet sogar auf ein klares Signal aus Deutschland, daß die Bundesregierung Dänemark im Kampf für mehr Klimaschutz unterstützt. Die aktuellen Untersuchungen der Kommission legen eine solche Politik nahe. Doch bis jetzt schweigt die Bundesregierung. Dieses Schweigen ist unverantwortlich. Wer eine sauber finanzierte Energiewende haben möchte, muß jetzt für eine Verschärfung der Klimaziels kämpfen.

Die Bundesregierung ging in ihrer Haushaltsplanung für 2012 bei einem Preis von 17 Euro je Zertifikat von Einnahmen in Höhe von 780 Millionen Euro aus. Bleibt der Preis jedoch bei etwa 6,50 Euro, ergeben sich nur Einnahmen in Höhe von etwa 300 Millionen Euro. Viele Klimaschutz- und Energiewendemaßnahmen blieben dann auf der Strecke.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 62 vom 23. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2012