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UMWELT/899: Rückholung der atomaren Abfälle aus der Asse - "Chefsache" nur Lippenbekenntnis


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Januar 2012

AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
AG des 1. Untersuchungsausschuß "Gorleben"

"Chefsache" nur Lippenbekenntnis


Zur Forderung von CDU-Politikern aus der Asse-Region, einen Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Schachtanlage Asse zuzuordnen, erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des Gorleben-Untersuchungsausschusses Ute Vogt:

Selbst die CDU bemerkt mittlerweile die sträfliche Vernachlässigung der Asse-Problematik durch den zuständigen Bundesminister Röttgen. Wie dringlich sich die Situation mittlerweile zuspitzt, belegt die Stellungnahme verschiedener CDU-Politiker aus der Asse-Region an den eigenen Bundes-Umweltminister, daß dieser es bislang "an Führung hat mangeln lassen".

Konsequent wäre es, die schwarz-gelbe Landesregierung aufzufordern, zügig zu handeln. Dafür braucht es auf Bundes- und Landesebene jedoch unbürokratische Vorgehensweisen. Einen "schnellen Verschluß", wie ihn der niedersächsische Umweltminister, Hans-Heinrich Sander (FDP), im Dezember noch gefordert hatte, zählt sicher nicht zu den vorrangigen Optionen.

Stattdessen sollten der Bundesumweltminister und der niedersächsische Umweltminister die Rückholung der atomaren Abfälle aus der Schachtanlage Asse unverzüglich zur Chefsache machen und eine Task-Force einrichten, wie es ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion formuliert, den sie in den Bundestag einbringen wird.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 29 vom 17. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2012