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UMWELT/1138: Das Verpackungsgesetz kommt


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. März 2017

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Das Verpackungsgesetz kommt


Michael Thews, zuständiger Berichterstatter:

Das Verpackungsgesetz regelt, was mit unseren Verpackungsabfällen geschieht und wie sie verringert werden können. Es schafft Klarheit für Kommunen und Verbraucher und verbessert den Ressourcenschutz.

"Der Bundestag hat das Verpackungsgesetz verabschiedet. Es sieht deutlich höhere Recyclingquoten für Verpackungen aus Plastik, Metall, Glas, Papier, Pappe und Karton vor und erleichtert die Einführung von Wertstofftonnen für eine gemeinsame Sammlung von Abfällen aus Kunststoffen und Metallen. Außerdem werden der Vollzug und der Wettbewerb besser kontrolliert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn dieser Legislaturperiode aus Ressourcenschutzgründen für ein Wertstoffgesetz eingesetzt, das aber wegen der Unvereinbarkeit kommunaler und privatwirtschaftlicher Interessen nicht zustande kam. Mit dem Verpackungsgesetz stärken wir nun die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke. Sie können in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen.

Wir haben im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass diese Rechte auch tatsächlich vollziehbar sind und nicht von den dualen Systemen sofort streitig gestellt werden können. So können die Kommunen die Sammlung in Zukunft besser an ihre eigenen kommunalen Strukturen und die Bedürfnisse der Bürger/Innen anpassen. Unser Koalitionspartner hat sich hier von uns überzeugen lassen.

Darüber hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Wiederaufnahme einer ambitionierten Mehrwegquote für Getränkeverpackungen verständigt. Sie ist ein Sinnbild für Abfallvermeidung und im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich bewusst für Mehrweg entscheiden.

Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt hin zu einer ehrlichen Kreislaufwirtschaft. Wir werden jedoch auch das Wertstoffgesetz nicht aus den Augen verlieren."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 173 vom 30. März 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2017

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