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UMWELT/1124: Klimaschutzplan 2050 darf nicht länger blockiert werden


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 1. November 2016

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Klimaschutzplan 2050 darf nicht länger blockiert werden


Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher:

Die Union muss ihre Blockadehaltung beim Klimaschutz aufgeben und sich konstruktiv an einer Klimaschutzstrategie beteiligen. Nur so kann die bereits beschlossene Treibhausgasminderung noch eingehalten werden.

"Es ist für die Bundesrepublik Deutschland absolut peinlich, dass durch die Blockade der Union bis zur Klimakonferenz in Marrakesch kein Klimaschutzplan 2050 vorliegt. Wir brauchen dringend den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, um das in Paris beschlossene Zwei-Grad-Ziel einhalten zu können. Es ist an der Zeit, dass die Union ihre Blockadehaltung beim Klimaschutz aufgibt und sich endlich konstruktiv an einer langfristig angelegten Klimaschutzstrategie beteiligt.

Die Bundeskanzlerin hat sich lange Zeit als Klimakanzlerin feiern lassen und - zuletzt beim VII. Petersberger Klimadialog - Langfriststrategien für die bevorstehenden Investitionen in den Klimaschutz gefordert und explizit auf den Klimaschutzplan verwiesen. Sie muss diesen Worten jetzt endlich Taten folgen lassen.

Wir müssen uns jetzt darauf verständigen, innerhalb welcher Sektoren wieviel Treibhausgas bis 2030 eingespart werden soll. Nur so kann die bereits beschlossene Minderung von insgesamt mindestens 55 Prozent bis 2030 erreicht werden. Auch das Landwirtschafts- und das Verkehrsministerium müssen endlich engagierte Beiträge zur Treibhausgasminderung leisten und dürfen sich nicht länger wegducken.

Es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt eine Kommission einsetzt, die bis zum Jahr 2018 Vorschläge unterbreitet, wie die Klimaziele eingehalten und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung und der Wohlstand in unserem Land gestärkt werden können. Auch hier darf es nicht länger eine Blockade geben.

Aktuelle Zahlen lassen befürchten, dass die Bundesrepublik Deutschland auch das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, verfehlen könnte. Der aktuelle Klimaschutzbericht wird dazu noch im Laufe des Jahres Auskunft geben. Es ist dringend an der Zeit, engagiert zu handeln und nicht länger abzuwarten oder sogar zu blockieren."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 637 vom 1. November 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2016

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