Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → SPD


UMWELT/1116: Tierschutzlabel per Gesetz


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. September 2016

Arbeitsgruppe: Tierschutzbeauftragte/r

Tierschutzlabel per Gesetz


Ute Vogt, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Christina Jantz-Herrmann, Tierschutzbeauftragte:

Der Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl beim Bundeslandwirtschaftsministerium liegt nun vor. Dies wäre ein guter Anlass für Bundesminister Schmidt, den bisherigen gesetzgeberischen Stillstand seines Ressorts beim Tierschutz zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion will, dass es Kühen, Schweinen und Geflügel besser geht. Das Tierschutzgesetz muss auf den aktuellen Stand gebracht und umfangreich novelliert werden.

"Der Kompetenzkreis Tierwohl darf kein Ersatz für gesetzgeberisches Handeln sein. Seit zwei Jahren warten wir auf die Verordnung zur Prüfung und Zertifizierung von serienmäßig hergestellten Haltungssystemen für Legehennen. Immer noch werden Hühnern die Schnäbel gekürzt, Schweine ohne Betäubung kastriert, männliche Küken geschreddert und Kühe in ganzjähriger Anbindehaltung gehalten. Wir erwarten jetzt als Konsequenz aus dem Gesprächskreis die zügige Vorlage einer Novelle des Tierschutzgesetzes und der lange angekündigten Verordnungen zum Schutz der Tiere.

Wir erwarten ebenfalls von Bundesminister Schmidt, dass er ein gesetzliches Tierschutzlabel auf den Weg bringt. Wir wollen ein zweistufiges Label: In einer Einstiegsstufe sollen die Kriterien über dem bisherigen gesetzlichen Standard liegen. Im Premiumsegment sollen die Tiere ihren Bedürfnissen entsprechend gehalten werden. Wir wollen uns dabei am Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes orientieren. Damit wird die Labelflut eingedämmt und die Verbraucherinnen und Verbraucher können ganz schnell beim Einkauf erkennen, wie die Tiere gehalten wurden und wofür sie mehr Geld ausgeben. Landwirte, die in das Wohl ihrer Tiere investieren, werden belohnt.

Wir erwarten weiterhin, einen Sachkundenachweis für den Umgang mit landwirtschaftlichen Tieren. Wer mit Tieren arbeitet, muss nachweisen, dass er oder sie sich regelmäßig fortbildet. Dazu müssen wir das Tierschutzgesetz ändern.

An Expertise zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland mangelt es nicht - zum Beispiel liegt schon seit März letzten Jahres das Gutachten "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" des Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik vor. Doch hier beschränkt sich die einzig wahrnehmbare Aktivität des Ministers bisher darauf, die Empfehlungen des Gutachtens auszusitzen. Die SPD steht für eine umfängliche Novellierung des Tierschutzgesetzes bereit - jetzt muss sich die Union bewegen."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 524 vom 14. September 2016
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. September 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang