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UMWELT/1072: Biopatente - Keine Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung zulassen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 27. März 2015

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Biopatente - Keine Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung zulassen


Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher;
Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin:

Die Entscheidung des Europäischen Patentamts, nach der auch künftig konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere patentiert werden dürfen, ist alarmierend. Sie steht im Widerspruch zum existierenden Verbot der Patentierung von Verfahren zur konventionellen Züchtung. Damit dieses Verbot aber auch tatsächlich durchgesetzt werden kann, müssen die entsprechenden EU-Vorschriften präzisiert werden. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und wir müssen nun zügig handeln.

"Die Entscheidung des Patentamtes macht eindeutig klar: Es besteht Handlungsbedarf. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Das bestehende Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungsverfahren, daraus gewonnene Tiere, Pflanzen und deren Produkte muss durchgesetzt werden. Dafür müssen die einschlägigen europäischen Vorschriften präzisiert werden.

Wir müssen zügig eine Initiative im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes starten und auf EU-Ebene Klarstellungen schaffen. Es darf nicht zu einer Monopolisierung der Tier- und Pflanzenzüchtung kommen.

Wenig vertrauenerweckend ist der Umstand, dass sich das Patentamt aus den Gebühren der Unternehmen für die erteilten Patente finanziert. Hier brauchen wir eine andere Lösung."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 233 vom 27. März 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2015

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