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UMWELT/1065: Atomrückstellungen müssen sicher sein


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 18. Dezember 2014

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Atomrückstellungen müssen sicher sein



Hiltrud Lotze, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Pläne zur Sicherung der Atomrückstellungen. Nach Medienberichten planen Wirtschafts- und Umweltministerium neue Regelungen zur Sicherstellung der Rücklagen der Energieversorger für Rückbau und Endlagerung.

"Die in den Medien skizzierten Eckpunkte zur Sicherung der Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls sind zu begrüßen. Die SPD Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit dieser Frage nicht erst seit der laufenden Legislaturperiode.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die SPD Bundestagsfraktion eine Fondslösung zur Absicherung künftiger Risiken vorgeschlagen. Weitere wichtige Punkte in diesem Zusammenhang sind die Insolvenzsicherung der vorhandenen Rücklagen, sowie mehr Transparenz über die notwendige Höhe der Mittel. Ein weiterer Baustein können Regeln für die Investition der Rückstellungen sein.

In einem ersten Schritt zur Insolvenzsicherung könnte eine Verpflichtung zum Abschluss von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen oder harten Patronatserklärungen zwischen Betreiber-Gesellschaft und Konzern für alle AKW eingeführt werden. Auch für die Zeit nach dem Auslaufen der jetzigen Zusagen am 27.04.2022 mindestens bis zur Schließung aller Endlager.

Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer Situation kommt, in der es am Ende heißt: Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert. Dem Verursacherprinzip muss in der Atomfrage ohne Abstriche Geltung verschafft werden. Und es muss sichergestellt sein, dass die Energieversorger ihren Verpflichtungen auch nachkommen können."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 847 vom 18. Dezember 2014
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Dezember 2014


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