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UMWELT/1045: SPD setzt jahrelange Forderungen im Umwelt- und Baubereich um


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 24. Juni 2014

Arbeitsgruppe: Haushalt

SPD setzt jahrelange Forderungen im Umwelt- und Baubereich um



Steffen-Claudio Lemme, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss,
Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher:

Heute wurde der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit abschließend beraten. Die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr zeigen: Der Etat von Bundesministerin Barbara Hendricks trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.

"Mit dem Ende der parlamentarischen Haushaltsberatungen weist der Umwelt- und Baubereich folgende Neuerungen im Vergleich zum Vorjahr auf:

Die Städtebauförderung wird deutlich aufgestockt (von 455 auf 700 Millionen Euro), das Programm "Soziale Stadt" wird zum Leitprogramm der Städtebauförderung ausgebaut (von 40 auf 150 Millionen Euro). Damit kann eine jahrelange sozialdemokratische Forderung umgesetzt werden. Die letzten Bundeshaushalte lagen weit hinter dem eigentlichen Bedarf der Städte und Gemeinden. Die "Soziale Stadt" erhält die finanziell höchste Mittelausstattung und wird damit zum neuen Leitprogramm ausgebaut, nachdem es von der Vorgängerregierung auf nur noch 40 Millionen Euro eingestampft worden war.

Darüber hinaus unterstützt ein neues Bundesprogramm "National bedeutsame Projekte des Städtebaus" in Höhe von 50 Millionen Euro künftig besonders bedeutsame und innovative Projekte. Für die Jahre 2014/2015 liegt der Schwerpunkt auf UNESCO-Welterbestätten, der Energetischen Erneuerung und Grün in der Stadt.

Und auch beim dringend gebotenen altersgerechten Umbau können Akzente gesetzt werden: Noch in diesem Jahr wird ein KfW-Zuschussprogramms für den Altersgerechten Umbau wieder aufgelegt und mit Bundesmitteln in Höhe von zehn Millionen Euro ausgestattet. Bis 2018 sollen 54 Millionen Euro investiert werden. Mit der Zuschussförderung werden vor allem ältere Bürgerinnen und Bürger, für die eine Darlehensfinanzierung unattraktiv ist, bei altersgerechten Umbaumaßnahmen ihrer Wohnung oder ihres Eigenheims unterstützt. Diese Förderung war von der Vorgängerregierung zuletzt auf Null gesetzt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich damit für ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause ein.

Im Umweltbereich wird der Assefonds erhöht und dauerhaft etabliert (von 500.000 auf eine Million Euro, ab 2015 auf drei Millionen Euro jährlich). Die Stilllegung der Schachtanlage Asse ist eine große Herausforderung und bedarf der Unterstützung auch durch die Verantwortungsträger in der Region. Den besonderen Belastungen wird durch ein verstärktes Engagement des Bundes im Rahmen der Errichtung des Assefonds Rechnung getragen.

Außerdem werden mit zusätzlichen vier Millionen Euro die finanziellen Voraussetzungen für eine Erweiterung des Nationalen Naturerbes um weitere 30.000 Hektar geschaffen.

Für die erste Auffüllung des UN-Klimafonds Green Climate Fund, die für Herbst dieses Jahres vorgesehen ist, wird ein deutscher Beitrag in Höhe von 750 Millionen Euro ermöglicht. Damit nimmt Deutschland eine internationale Vorreiterrolle ein.

Die Koalition tätigt somit im Bereich Umwelt und Bau dringend notwendige Zukunftsinvestitionen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 397 vom 24. Juni 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2014