Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → SPD

UMWELT/1044: SPD stellt Weichen für Übertragung des nationalen Naturerbes


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Juni 2014

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

SPD stellt Weichen für Übertragung des nationalen Naturerbes



Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher,
Carsten Träger, zuständiger Berichterstatter:

Die Sicherung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überführung von 30.000 Hektar ökologische wertvoller Flächen in das nationale Naturerbe kann beginnen. Die haushalterischen Grundlagen dafür sind jetzt geschaffen.

"Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass das Nationale Naturerbe um mindestens 30.000 Hektar erweitert wird. Hierfür werden Flächen, die aus der militärischen Nutzung genommen werden, von der Privatisierung ausgenommen und an interessierte Länder, Umweltverbände oder -stiftungen übertragen. Die Länder, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU), die Umweltverbände und -stiftungen haben jedoch erklärt, dass sie bereits bei der bisherigen Übernahme der Naturerbeflächen durch die Personalkostenübernahme der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Haftungsrisiken an ihre finanziellen Grenzen gestoßen sind. Es muss davon ausgegangen werden, dass Länder, DBU, Umweltverbände und -stiftungen die vereinbarten 30.000 Hektar nicht vollständig übernehmen können.

Die Flächen werden daher größtenteils im Bundesbesitz bleiben. Diese "Bundeslösung" sieht vor, dass die Flächen für den Naturschutz gesichert und von der BImA naturschutzfachlich bewirtschaftet und entwickelt werden. Dazu stehen jetzt vier Millionen Euro bereit.

Diese Bundeslösung hilft dem Naturschutz und entlastet gleichzeitig die Umweltverbände und -stiftungen."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

*

Quelle:
Pressemitteilung Nr. 354 vom 6. Juni 2014
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227-5 22 82, Fax: 030/227-5 68 69
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2014