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UMWELT/1037: Atomausstieg - Kostenverantwortung liegt bei Energieversorgern


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. Mai 2014

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Atomausstieg: Kostenverantwortung liegt bei Energieversorgern



Hiltrud Lotze, zuständige Berichterstatterin:

Laut eines Medienberichts sollen die deutschen Stromversorger RWE, E.on und EnBW planen, mit dem Bund eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen zu wollen, in die die Atomkraftwerke eingebracht werden, die aber auch für alle Folgekosten und Risiken haften soll.

"Dies ist ein erneutes Beispiel dafür, wie seitens der Energieversorger die Gewinne privatisiert, die Verluste und Risiken aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden sollen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die klargestellt hat, dass die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls bei den Energieunternehmen liegt und diese uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen haben. Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es kein weiteres Abwälzen der Kosten und Risiken auf die Allgemeinheit geben."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 267 vom 12. Mai 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2014